Trubel zur Sicherheitskonferenz

“In Diktaturen würde so etwas nicht passieren”

Wirbel um Horst Teltschik: Der ehemalige Berater von Helmut Kohl und Organisator der Sicherheitskonferenz in München nennt es im Interview tragisch, “dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf”. Die Politik ist empört.
Von Bernd Kastner

Eine Äußerung von Horst Teltschik, Organisator der Sicherheitskonferenz, stößt parteiübergreifend auf Empörung und Unverständnis. Teltschik sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Tagung störten:

“Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.‘‘

“Disqualifiziert”
“Es scheint mir die Tragik des Herrn Teltschik zu sein, dass er den Wesenskern einer Demokratie nicht verstanden hat‘‘, kommentierte Bürgermeister Hep Monatzeder die Äußerung. Als Demokrat habe sich der ehemalige Berater von Bundeskanzler Kohl “disqualifiziert‘‘.

Monatzeder: “Wenn er auch noch Diktaturen huldigt, zeigt es, welch Geistes Kind er ist.‘‘ Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Rathaus, sagte, vom Organisator der Konferenz, die Demokratie und Stabilität in der Welt fördern wolle, müsse man erwarten, dass er Meinungsfreiheit als demokratische Errungenschaft einzuordnen wisse.

Benker erinnerte daran, dass die Konferenz auch aus Steuermitteln des demokratischen Staates finanziert werde. “Teltschik muss akzeptieren, dass seine Veranstaltung auch politische Gegner zum öffentlichen Mitreden animiert.‘‘

Während sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nicht äußerte, nannte SPD-Fraktionschef Helmut Schmid Teltschiks Aussage “unmöglich‘‘: “Sie zeigt eine innere Einstellung.‘‘ Schmid betonte, dass Politiker-Treffen wie die Münchner Konferenz auf der ganzen Welt von Demonstrationen begleitet würden. Diese seien “völlig gerechtfertigt.‘‘

“Ein Fehler”
Als “völlig unangebracht‘‘ bezeichnete auch Hans Podiuk, stellvertretender Fraktionschef der Rathaus-CSU, Teltschiks Äußerung. “Ich glaube, da hat er einen Aussetzer gehabt.‘‘ Podiuk erklärte sich dies mit dem “Druck‘‘, unter dem der Konferenz-Chef stehe, weil er ständig von einer Szene, “die bis in den linksradikalen Bereich hinein‘‘ reiche, und von “Gewalttätern‘‘ angegriffen werde. Dies entschuldige solche Äußerungen aber nicht.

Horst Teltschik räumte auf Nachfrage der SZ ein, dass seine Aussage “missverständlich‘‘ gewesen sei. “Es war ein Fehler.‘‘ Dass er gegen Meinungsfreiheit sei, könne ihm aber niemand unterstellen. Seine Äußerung sei nicht auf die Gegendemonstrationen bezogen gewesen. “In der Tat halte ich es aber für eine Tragik, dass in einer Demokratie, wo die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, die Sicherheitskonferenz und die Politiker mit einem Großaufgebot von Polizei geschützt werden müssen.‘‘

Wären die Demonstrationen friedlich, bräuchte man nicht diesen Aufwand. “Sie stiften Unfrieden‘‘, so Teltschik. Die Aufregung um das Interview halte er für “etwas künstlich‘‘. Benker sei Mitorganisator der Demos, und Monatzeder gehöre derselben Partei an. “Ich habe ihnen Futter gegeben‘‘, so Teltschik. ,,Ich werde deshalb aber keinen Kotau machen vor diesen beiden Herren.‘‘

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