Washington: Untote am Ruder der US-Aussenpolitik

Strategiewechsel der Irak-Politik?

Die schwere Niederlage der Bush-Regierung bei den “midterm-elections” hat das Washingtoner Personal-Karussell in Bewegung versetzt: Rumsfeld musste gehen, und Namen, wie Robert Gates und James Baker suggerieren frischen Wind oder Änderung in der US-Aussenpolitik. Dass es sich bei den “elder statesmen”, die uns die Medien hier auftischen, tatsächlich um eine Wiederkehr der Untoten handelt, ignoriert, entgeht dabei aufmerksameren Beobachtern nicht.
Um der amerikanischen Irak-Politik wieder zu neuem Schwung zu verhelfen, ist kürzlich eine “unabhängige Expertenkommission” (ARD) hierzu unter Vorsitz von James Baker einberufen worden.
Der Redaktion von ARD-aktuell (Tagesschau / Tagesthemen) sind bei ihren Recherchen und Analysen offenbar wesentliche Informationen und Hintergründe entglitten (und die sonstigen deutschen Mainstreammedien haben ebenfalls keinen Anlass gefunden, dies Informationsdefizit auszugleichen).

Wer auf die Idee kommt, die Frage zu stellen “wer ist James Baker?” und “was haben wir von Robert Gates zu erwarten?”, der wird abgespeist mit Propagandafloskeln, wie sie Pressesprecher oder PR-Berater aus der Schublade ziehen, wenn sie eine Personalie und ihre Erfolgsgeschichte verkaufen möchten.
Es handele sich um erfahrene “elder statesmen”, die nun wieder gerade rücken könnten, was der neokonservative Nachwuchs aus dem Gleichgewicht gebracht hat.

Genauer wird in der Regel nicht hingeschaut: welche Ergebnisse die nun im Mittelpunkt der US-Aussenpolitik agierenden Figuren erzielten, welche Interessen sie vertreten: es könnten Dinge ans Licht kommen, die man eigentlich nicht wissen und schon gar nicht der Öffentlichkeit mitteilen möchte.

So ist der neue Pentagon-Chef Gates bekannt geworden durch seine Neigung, Geheimdienstberichte der CIA den Wünschen seiner jeweiligen Vorgesetzten anzupassen: eine Praxis, die in jüngster Zeit auch unter der Bush-regierung eifrig gepflegt wurde und die zum Ergebnis hatte, Lagebrichte zur Situation im Irak in einer Weise schönzufärben, dass sie Präsident Bush keine Steine in den Weg legten, seine Durchhalteparolen im Brustton der Überzeugung zu verbreiten.
Diese Form des “business as usual” soll und wird offensichtlich ihre Fortsetzung erfahren.
Des Weiteren war Robert Gates in den 80er-Jahren involviert in den Iran-Contra-Skandal und seine milliardenschweren Waffen- und Drogengeschäfte. Die Rolle, die er in leitender Funktion bei der CIA in diesem Zusammenhang spielte, wurde nie aufgeklärt.

James Baker wiederum, der der “unabhängigen Expertenkommission” der Iraq Study Group vorsitzt, hat sich nach seinem Ausscheiden aus Staatsdiensten unter Präsident Bush sr. dem Erwerbsleben zugewandt, d.h. selbstverständlich ehrenwerter, seriöser Geschäftstätigkeit: er beteiligte sich massgeblich an der Etablierung der Carlyle Group, die heute zu den größten Rüstungskonzernen der USA zu rechnen ist. Beteiligt an der Carlyle Group ausser James Baker: Ex-Präsident Bush sr., Ex-Verteidigungsminister Carlucci, der englische Ex-Premier John Mayor und viele andere ehemalige befreundete Politiker. Die größten Erfolge erzielte die Carlyle Group nach dem 11.September und der massiven Aufstockung des Rüstungshaushalts. Weitere Beteiligte an der Carlyle Group waren etliche Mitglieder des Bin Laden-Clans.
Über das Rüstungsgeschäft hinaus war James Baker in führender Position aktiv bei der Erschliessung lukrativer Potenziale in Ölgeschäften im Großraum des Mittleren Ostens. Wie Dick Cheney ist er Mitglied im Beirat der aserbeidschanischen Handelskammer.
Seine mit ca. 600 Anwälten besetzte Kanzlei ist präsent in den wichtigsten Ölmetropolen weltweit: ausser in Houston in Dallas, Austin (Texas), in Riad, in Baku sowie in New York, Washington und in London.

Als Aussenminister unter Bush sr. schuf er die Voraussetzungen für den ersten Golfkrieg: er ließ Saddam Hussein in dem Glauben, die USA hätten keine Einwände gegen eine irakische Invasion in Kuwait, und ermutigte ihn damit, den Anlass für den Krieg, der mindestens eine Viertel Million Opfer kostete, zu liefern.
Zwischenzeitlich kümmerte er sich unter anderem um die Anbahnung aufwändiger Pipelineprojekte, wie der Trasse von Baku durch Georgien und die Türkei ans Mittelmeer, die sogenannte BTC-Pipeline.

Zweifellos wird der “elder statesmen” James Baker als Vorsitz der “unabhängigen Expertenkommission” die Welt und insbesondere die US-Regierung mit Vorschlägen und Konzepten beglücken, die im Interesse der friedliebenden Menschheit sind.
Und so verstehen wir, dass die ARD und die sonstigen führenden Mainstreammedien in unserem Lande uns vorsichtshalber nichts wissen lassen von den Geschäften des Herrn Baker und seiner Freunde: dergleichen Informationen könnten für Irritationen und destruktives Misstrauen beim TV-gläubigen Publikum sorgen, und den Gang der Dinge unliebsam beeinträchtigen.

Quelle

weitere Informationen auch unter:
http://www.mdr.de/exakt/archiv/657250.html
http://www.steinbergrecherche.com/asteddy.htm..Wer