Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern.
Auch “wer einen Anomymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt”, betreibe einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit und unterliege damit den gleichzeitig vorgeschlagenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate. Und die Anbieter von E-Mail-Konten müssen nach dem Entwurf Kundendaten erheben und ihre Nutzer so eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein.

Darüber hinaus öffnet der Entwuf eine Hintertür zur Protokollierungspflicht von erfolglosen oder unbeantwortet bleibenden Anrufen sowie die Möglichkeit der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten “in Echtzeit”. Die “zur Erfüllung der Speicherungspflichten erforderlichen Investitionen” und gegebenenfalls gesteigerten Betriebskosten bei Providern tut das Papier als Peanuts ab und erwartet kaum Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Den Aufwand der betroffenen Unternehmen für das Beantworten von Verkehrsdatenabfragen will das Ministerium mit den niedrigen Sätzen zur Entschädigung von Zeugenaussagen abgegolten wissen.

Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose sechsmonatige Speicherung von “Verkehrsdaten” nicht ins Blaue hinein überwacht werde und das öffentliche Interesse “der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung” überwiege. Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sieben weitere Bürgerrechtsorganisation sind die Pläne dagegen ein weiteres Anzeichen dafür, dass die von Justizministerin Brigitte Zypries vorangetriebene “Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig” sei. Mit einer Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er einen Stopp der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten.
>
>
>
17. November 2006 5:01

Nur Dumme Leute glauben, daß es um Terror- oder Verbrechensbekämpfung geht…

Posting von
Faulenzer (612 Beiträge seit 04.11.00)
im heise-online-forum

Hier habt ihr den Grund für die Totalüberwachung:

Es geht nicht um Verbrechensbekämpfung, sondern um
Aufstandsbekämpfung.

Die Regierung und ihre Strippenzieher haben Angst.
Das Schneeballsystem fährt gegen die Wand, aber die Nutznießer
desselben, möchten es noch solange wie möglich weiterlaufen lassen.
Dies geht jedoch nur durch rabiate Umverteilung von unten nach oben.
Irgendwie müssen die Renditen ja bezahlt werden (20 % Rendite bei 1-2
% Wirtschaftswachstum !?!). Dabei werden immer mehr Leute auf der
Strecke bleiben.

Bis 1990 mußte sich der Kapitalismus eine lächelnde Maske aufsetzen
und ein soziales Mäntelchen umhängen. Aber seitdem ist die
Schaufensterfunktion vorallem der BRD weggefallen.
Nun kann der Kapitalismus sein wahres Gesicht zeigen.

Mit der ganzen Totalüberwachung will man die Rädelsführer der
kommenden sozialen Unruhen dingfest machen. Sollte dies wider
Erwarten nicht gelingen, wird man die Bundeswehr im Innern einsetzen.
Anders machen die gesamten Überwachungsmaßnahmen nämlich keinen Sinn.
Ãœbrigens, die Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) hat schon
Aufstandsbekämpfung trainiert. Das gleiche tut die BW, offiziell
NATÜRLICH NUR für Auslandseinsätze.

Ach ja, Das ganze Geld ist übrigens noch da. Es kann nämlich schlicht
nicht “alle” werden.

Quelle
http://www.geldcrash.de/kurzinfo.htm
http://www.geldcrash.de/artikelindex.htm
http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/creutz/geldsyndrom
http://www.linuxmega.de/geld/WKriseGeldsystem.html
http://www.saon.de/themen/allgemeinethemen/wahlen/wahlen.htm