Familienfreundlich? Von der Leyen nimmt Kindern Milliarden weg

Von Kostas Petropulos

Man kann Ursula von der Leyen vieles vorwerfen – nur nicht Erfolglosigkeit. Kaum ein Familienminister hat je für derart viel Aufsehen, ja Begeisterung gesorgt. Seit dem (medialen) Start ihrer Krippenoffensive nehmen die Urteile zu den politischen Positionen der Ministerin geradezu den Charakter von Glaubensbekenntnissen an. Dabei reicht das Spektrum der Unterstützer von rechts bis ganz weit links.

Kritiker an Leyens Krippenvorstoß gelten als Ewiggestrige, die einer überholten Familienideologie anhängen würden. Doch das Image von der Leyens als „Revolutionärin der deutschen Familienpolitik“, die dabei zementierte Positionen der Union hinwegfegt, ist von den Fakten nicht gedeckt.

Der Disput der Unionsparteien hat viele Vorzüge. In aller Öffentlichkeit können CDU und CSU nun ihre Hinwendung zu politisch vernachlässigten Wählergruppen vorführen – also zu den jungen Frauen in den Großstädten und zu den Alleinerziehenden. Bislang eher eine rot-grüne Wählerklientel.

Bei so viel öffentlicher Anteilnahme am Selbstfindungsprozess der Unionsparteien geraten die entscheidenden Fragen aus dem Blickfeld. Wer die vom Bundesverfassungsgericht verlangte „Wahlfreiheit für Eltern bei der Art der Kinderbetreuung“ ernst nimmt, kommt natürlich nicht am Ausbau familienexterner Betreuungsangebote vorbei. Das Problem liegt anderswo. Schon unter Rot-Grün und vom Tempo her von Schwarz- Rot sogar noch verschärft, entzieht die Bundesregierung systematisch den Familien die Grundlage jeglicher Wahlfreiheit – nämlich ihre materielle Basis!

In der Öffentlichkeit völlig vergessen sind die Januar-Beschlüsse des vergangenen Jahres: Die Streichung der Eigenheimzulage, Kürzung der Pendlerpauschale, Beschränkung des Kindergelds nur bis zum 25. Lebensjahr und die Mehrwertsteuererhöhung – unterm Strich kinderbedingte Mehrkosten von weit über zehn Milliarden Euro. Rechnet man noch die Streichung der Familienzulagen im öffentlichen Dienst dazu, sind es weitere vier Milliarden Euro Minus für Paare. Dem stehen die verbesserte steuerliche Anerkennung von Kinderbetreuungskosten und das Elterngeld mit Mehrkosten von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber. Also ein sattes Minus für alle Familien. Hinzu kommen die massiven Kürzungen bei nicht(voll) erwerbstätigen, armen oder kinderreichen Eltern und Studenten durch das Elterngeld.

Aber das ist noch nicht das Ende dieser Fahnenstange. Die SPD und die Bundesfamilienministerin sind sich nämlich darin einig, den Ausbau der Kleinkindbetreuung von den Familien selbst bezahlen zu lassen. Die SPD möchte dies am liebsten nach dem Motto „Kitas statt Kindergeld(-erhöhung)“ machen; Frau von der Leyen verweist da lieber auf die vermeintliche jährliche „Familienförderung“ in Rekordhöhe von 184 Milliarden Euro. Umschichtungen von drei Milliarden Euro müssten hier schmerzlos möglich sein. Dabei hat die jüngste Unicef-Studie gerade erst mit dem Märchen von der deutschen Spitzenförderung aufgeräumt. Während Deutschland hier rund zwei Prozent seines Bruttosozialproduktes aufwendet, sind es in Frankreich 50 Prozent mehr, in Dänemark sogar 100 Prozent.

Unterm Strich sind damit die eifrigen Bekenntnisse von Frau von der Leyen und den Regierungsparteien zur verbesserten Wahlfreiheit durch mehr Krippenplätze reine Makulatur. Der nicht (nur) politisch verschärfte wirtschaftliche Druck auf die Familien sorgt von selbst dafür, dass Eltern nach mehr organisierter Kinderbetreuung rufen. So können sie sich dann – von der „Kinderlast“ endlich befreit – dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung zu stellen!

Und genau das ist ja auch das erklärte Ziel dieser Regierung. Laut Koalitionsvertrag soll die Frauenerwerbsquote auf 60 Prozent angehoben werden. Gemeint sind damit natürlich nur die Mütter, die bislang mit Rücksicht auf ihre Kinder in vielen Fällen auf Zeit aus der Erwerbsarbeit aussteigen. Im Kern geht es also bei der Familienpolitik à la Ursula von der Leyen schlicht um mehr Nachschub für den Arbeitsmarkt. Das ist zweifellos eine „familienpolitische Revolution“ – allerdings keine, die sich unsere Kinderschwund-Republik leisten sollte.

Der Autor ist Sprecher des Heidelberger Büros für Familienfragen.

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