Familien- oder Wirtschaftsministerin von der Leyen?
Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will bis zum Jahr 2010 rund 250.000 zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder von bis zu drei Jahren schaffen - ursprünglich hatte sie gar von 500.000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2013 gesprochen, ist aber parteiintern mittlerweile “gebremst” worden.
Diese massive Anhebung der Zahl der Krippenplätze für Kleinkinder sei ein “Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen”, sprang die deutsche Bundeskanzlerin von der Leyen bei, als Kritik an diesem Plan laut wurde. Dieser Standpunkt wird auch seitens der Familienministerin eingenommen. “Wenn sich beide Elternteile auch für ein berufliches Fortkommen entscheiden oder auf das gemeinsame Einkommen angewiesen sind, brauchen sie vor allem schon frühzeitig eine gute Alternative für die Betreuung ihrer Kinder”, heißt es auf der Website des Ministeriums.

Dieser wirtschaftliche Gedankengang verdient eine nähere Betrachtung. Zweifellos gibt es unzählige Familien, in denen beide Elternteile gezwungen sind, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, da andernfalls das Einkommen nicht für die Versorgung der Familie ausreichen würde - und ihre Zahl wird beständig größer. Ein Krippenplatz kostet monatlich zwischen 1.400 und 1.500 Euro. Durchschnittlich 400 Euro müssen die Eltern hiervon selbst tragen. Die Schaffung von 250.000 zusätzlichen Plätzen schlüge also mit 3 Milliarden Euro zu Buche - jährlich. Erschwerend kommt noch hinzu, daß gerade jene Familien, die aus finanziellen Gründen wirklich darauf angewiesen sind, daß beide Partner arbeiten, eben aus diesem Grunde häufig auch nicht in der Lage sind, zusätzliche Kosten von 400 Euro pro Monat - fast 5.000 Euro im Jahr - aufzubringen. Es scheint also zumindest fragwürdig, ob jene, die “auf das gemeinsame Einkommen angewiesen” sind, tatsächlich derartige Angebote auch nutzen würden.

Andererseits hätte diese Maßnahme auf die Gesamtbevölkerung gesehen zweifellos eine Wirkung: die Zahl jener, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, würde steigen. Den marktwirtschaftlichen Regeln der Preisfindung durch Angebot und Nachfrage folgend würde dies wiederum zwangsläufig zu einem Absinken der Löhne führen - eine Entwicklung, die ohne jeden Zweifel im Interesse der Unternehmen wäre.

Dementsprechend ist der von Kritikern dieser Pläne häufig vorgebrachte Vorwurf, hier solle ein System der DDR wiederbelebt werden - was keineswegs in jedem Fall schlecht sein müßte - völlig unzutreffend. Während das System der DDR auf Vollbeschäftigung ausgelegt war - und diese, wenn auch mit volkswirtschaftlich teilweise höchst fragwürdigen Mitteln erreicht wurde - sind selbst offiziellen zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge im Februar dieses Jahres über 4,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen. Dies stellt allerdings nur einen Teil der Gesamtzahl der insgesamt Arbeitsuchenden dar. Eine Schätzung auf insgesamt 8 Millionen Menschen scheint hier durchaus angebracht.

Auch die vorgebliche Verbindung zur Gleichberechtigung der Frauen erscheint infolgedessen wenig glaubwürdig, handelte es sich doch offenbar vor allem um die Gleichberechtigung, arbeitslos zu sein. Ginge es hier hingegen tatsächlich um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, so würden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß einerseits Frauen beruflich die gleichen Chancen - und Gehälter - hätten wie Männer, Männer andererseits weder berufliche noch gesellschaftliche Nachteile zu erwarten hätten, wenn sie die Rolle des “Hausmanns” übernehmen.

Das Wohl der Kinder ist in dieser Diskussion bisher völlig unbeachtet geblieben. Zwar mag es einerseits durchaus förderlich sein, wenn Kinder Kontakt mit Gleichaltrigen haben, dieser sollte allerdings auch problemlos im Elternhaus möglich sein. Andererseits ist insbesondere in den ersten Lebensjahren eine enge Beziehung zu den Eltern für ein Kind von entscheidender Bedeutung. Daß dieser Aspekt ausgerechnet von der Bundesfamilienministerin vollständig außer Acht gelassen wird, paßt ins Bild der vorangegangenen Überlegungen. Angesichts der Nutznießer dieser Planungen stellt sich hier die Frage, ob Ursula von der Leyen sich in Wahrheit die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft mit Michael Glos teilt.

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