DR. HERMANN SCHEER                    PETER FRIEDRICH
Mitglied des                                          Mitglied des
Deutschen Bundestages                             Deutschen Bundestages

Die grundsätzliche Entscheidung über den Verkauf der Bahn ist noch nicht gefallen. Mit Beschluss vom 24. November 2006 hat der Deutsche Bundestag die Regierung zwar beauftragt, ein Privatisierungsgesetz für die Bahn zu erarbeiten (Anlage I). Dieser Auftrag kann jedoch lediglich als Prüfauftrag verstanden werden. Geprüft werden muss, ob die in dem Antrag enthaltenen Zielsetzungen juristisch miteinander in Einklang gebracht werden können. Nach unserer Ansicht kann dies nicht gelingen, weil in diesem Beschluss unauflösbare Widersprüche zwischen der Privatisierungsabsicht und dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn enthalten sind.

070320_bahnmemorandum_scheer_friedrich.pdf