Schritte auf dem Weg in die Diktatur
Von John W. Whitehead
“Es ist angemessen, bei dem ersten Experiment mit unseren Freiheiten alarmiert zu sein.” - James Madison

Wir leben seit dem 11.9. in einer grundlegend anderen Land. Nicht nur, daß viele Amerikaner ihre Regierung mit Argwohn betrachten, sondern auch, wie die Regierung sie betrachtet, hat sich drastisch verändert.
Ein perfektes Beispiel hierfür ereignete sich im vergangenen Herbst. Vor den Wahlen, die die Zusammensetzung des Kongresses veränderten, drängte die Bush-Regierung auf die Aufnahme zweier verdeckter Bestimmungen in einen gigantisches Verteidigungsetatgesetz. Die Hinzufügungen machen es für die Regierung einfacher, das Kriegsrecht auszurufen und eine Diktatur zu errichten.
Seit den Tagen unserer Gründerväter, als König George III seine Armeen benutzte, um die Kolonien zu terrorisieren und zu tyrannisieren, haben die amerikanischen Menschen verständlicherweise dem Einsatz der Nationalarmee bei zivilen Angelegenheiten, außer in Fällen größter Notsituationen und mit beschränkter Dauer, mißtraut.
Daher wurde, als Zeichen des Anliegens der Gründer, daß das Volk nicht unter die Kontrolle einer Militärregierung kommt, die Kontrolle über das Militär an eine zivile Regierung übertragen, mit einem zivilen Oberkommandierenden. Und das Posse Comitatus-Gesetz von 1878 erweiterte diese Sicherheitsmaßnahmen gegen Militärrecht noch, indem es es für die Regierung zu einem Verbrechen machte, das Militär einzusetzen, um Verhaftungen, Durchsuchungen, die Sicherstellung von Beweismitteln und andere, normalerweise durch die zivile Polizei durchgeführte Handlungen, vornehmen zu lassen.

Durch die Einfügung einer anscheinend unbedeutenden Zusatzklausel in das Verteidigungsgesetz (der Kriegsrecht-Abschnitt in dem 591-seitigen Verteidigungs-Ausgaben-Gesetz nimmt nur einige Absätze ein) hat es die Bush-Regierung allerdings geschafft, zu schwächen, was die New York Times als “zwei unklare, aber bedeutende Bollwerke der Freiheit” bezeichnet. Das eine ist Posse Comitatus. Das andere ist das Aufstands-Gesetz von 1807, das den Einsatz des Militärs durch den Präsidenten auf die Bekämpfung von Gesetzlosigkeit, Aufständen und Rebellionen, wenn ein Bundesland Bundesgesetze bricht oder den Menschen ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthält, beschränkt.

Diesen neuen Bestimmungen zufolge kann der Präsident nun das Militär als Polizei im Innern als Reaktion auf eine Naturkatastrophe, einen Krankheitsausbruch, einen Terroranschlag oder jeglicher “andere Umstand” einsetzen. Entsprechend dem neuen Gesetz, braucht Bush den Kongreß nicht über sein Vorhaben, das Militär gegen das amerikanische Volk einzusetzen, in Kenntnis zu setzen - er muß ihn nur in Kenntnis setzen, wenn er es getan hat. Die vagen Formulierungen der Bestimmungen des Verteidigungsetatgesetzes lassen die Türen für ungezügelten Mißbrauch weit offen. Wie die Schriftstellerin Jane Smiley anmerkte: “die Einführung dieser Änderungen bedeutet nicht einen Angriff auf den Kongreß und das Machtgleichgewicht, sondern einen ungewöhnlichen und konzertierten Angriff auf die Bürger dieser Nation. Bush legt das juristische Fundament, um selbst den Anschein von Demokratie aufzuheben.”

Der Hauptgrund dafür, daß wir nicht wollen, daß das Militär auf unseren Straßen patrouilliert, ist, daß die Grundrechte der Verfassungszusätze unter Kriegsrecht null und nichtig sind. Ein stehendes Heer - etwas, das die früheren Kolonisten in die Revolution trieb - nimmt dem amerikanischen Volk auch den letzten Rest Freiheit. Daher gäbe es, wenn wir dem Kriegsrecht unterlägen, keine Regeln, keinen Schutz, keine richterliche Aufsicht und keine Wahlen. Und solange diese Bestimmungen nicht wieder aufgehoben werden, wird die neue Macht des Präsidenten in Stein gemeißelt sein, um von zukünftigen Regierungen gebraucht - und mißbraucht - zu werden.

Ein grundlegendes Prinzip der amerikanischen Regierung ist es, Regierungsbeamten nicht zu trauen. Aber die modernen Amerikaner, trunken vom Einheitsbrei des Fernsehens und ignorant gegenüber ihrer Geschichte, haben die Tendenz, Amtspersonen allein deshalb zu trauen, weil sie anscheinend den gleichen Glauben haben, die richtigen Dinge sagen oder aus einem bestimmten Teil des Landes kommen. Nicht zu vergessen: Macht hat die Neigung zu korrumpieren; absolute Macht korrumpiert absolut.

Außerdem zeigt die Art, wie dies gehandhabt wurde, daß wir Regierungsbeamten nicht trauen können. Indem diese Bestimmungen als Zusatzklausel in ein größeres Gesetz geschmuggelt wurden, wurde eine öffentliche Diskussion und Beachtung durch die Medien vermieden. Wären die Bestimmungen offen diskutiert worden, hätte es Opposition und einen Aufschrei gegeben. Und sie wären höchstwahrscheinlich mehrheitlich abgelehnt worden. Stattdessen wurden sie vor den Wahlen durch den republikanisch kontrollierten Kongreß getrieben und erhielten Gesetzeskraft.

Die Gründerväter hätten wörtlich gegen Bushs Handlungen Sturm gelaufen. Sie verstanden die Gefahren dabei, die Macht einer einzelnen Person zu übertragen, was genau dieses Gesetz tut. Es gibt keine Grenze dessen, was der Präsident nun tun kann: die Formulierung “jeglicher Umstand” öffnet die Tür für absolute Macht, eine Diktatur. Die Menschen haben keine Verteidigung mehr.

Außerdem hebt dieses Gesetz die Balance zwischen den Regierungen der Bundesländer und des Bundes auf. Den Ländergouverneuren war dies klar und deshalb sprachen sich viele deutlich gegen diese Bestimmungen aus. Aber es war vergebens.

Wem muß man hier die Schuld geben? Der Kongreß hat schlichtweg darin versagt, seine Macht auszuüben, um die wachsende Macht der Exekutive zu begrenzen. Die Medien waren ebenfalls beklagenswert nachlässig. Obwohl eine Handvoll Blogger Alarm geschlagen haben, haben die großen Medien nicht darüber berichtet. Hätte es nicht kürzlich einen Leitartikel in der New York Times gegeben, wären die meisten Menschen noch immer im dunkeln. Was bringt eine freie Presse, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, daß sie die Nachrichten meldet?

Vorrangig ist allerdings die Bush-Regierung zu beschuldigen, deren Handlungen der vergangenen sechs Jahre vermuten lassen, daß die amerikanischen Menschen der Feind sind. Man denke an einige der Änderungen, die uns bereits näher an einen Polizeistaat gebracht haben: der in die Privatsphäre eingreifende Patriot Act; die wachsende Überwachung von E-Mails und Telephongesprächen von Bürgern im Inland; Versuche, Gefangenen Habeas Corpus zu verweigern; ein nationaler Ausweis; und jetzt dieses alarmierende neue Gesetz. Zusätzlich zur Öffnung der Türen zu einem Militärstaat ermöglicht das Gesetz auch militarisierte Polizei-Razzien und die Inhaftierung von Demonstranten in Gefangenenlagern, die bereits auf amerikanischem Boden durch das Unternehmen Halliburton gebaut werden. Amerikaner sind unglaublich naiv, wenn sie glauben, diese Lager würden nur für illegale Einwanderer gebaut.

Ein Schema zeichnet sich ab, basierend auf einem grauenhaften Vorfall im Jahr 2001. Die derzeitige Regierung legt das Fundament für einen Militärstaat und dies ist unsere letzte Warnung.

Der Anwalt John W. Whitehead ist Gründer und Präsident des Rutherford Institute.

Quelle