Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel
Frank Brendle
Dem angeblichen »Kampf gegen den Terror« können nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Unschuldige zum Opfer fallen. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erklärte er gestern im Interview mit dem Stern für erledigt. Sie bedeute, »daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen«. Das dürfe für die Gefahrenabwehr nicht gelten.
Rechtsstaatliche Mindeststandards gibt der Innenminister komplett zum Abschuß frei, indem er provokant fragt: »Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als daß ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?« Was dabei herauskommt, wenn man erst schießt und dann fragt, hat die britische Polizei vor zwei Jahren demonstriert: In London erschoß sie den 27jährigen, unbewaffneten Jean Charles de Menezes, der als Terrorist verdächtigt wurde. Hinterher stellte sich heraus: Der Mann war verwechselt worden. Daß durch diese Killeraktion andere Straftaten verhindert wurden, haben die Briten allerdings nicht behauptet. (mehr…)