Aktion „Der Bundestag ist gescheitert”

Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ durch das Banner „Der deutschen Wirtschaft“ ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es, einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch hinterfragt und mit Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen durchsetzt. Wir fühlen uns durch die Größe der Probleme zu dieser Aktion genötigt.
Wir üben harte und tiefgreifende Kritik am bestehenden politischen System.
Schon in der Schule wird uns beigebracht, dieses System eine Demokratie zu nennen. Es soll eine Herrschaft aller darstellen. Diese Herrschaft beschränkt sich dann aber in der Praxis darauf, einmal in vier Jahren wählen zu dürfen. Eine Weiterentwicklung des Systems ist offenbar nicht angedacht. Diese parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie: Die WählerInnen werden nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben.

Die Regierung hat kein Vertrauen in die Bevölkerung, sie kontrolliert sie, setzt sie immer stärker einem Allgemeinverdacht aus und schafft ein Klima der Angst. Die Parteien haben sich von weitergehenden Visionen verabschiedet und leben nur noch in einer engen Welt der Realpolitik. Die Menschen reagieren mit Politikverdrossenheit auf die zunehmende Ununterscheidbarkeit der Parteien. Politik fungiert nur noch als Verwalterin der Wirtschaft, als Ausführungsorgan der großen Unternehmen. Das liegt einerseits am massiven Lobbyismus der Unternehmen, welcher mit viel Geld betrieben wird, andererseits an der erstaunlichen großen Schnittmenge von Abgeordnetenmandaten und Aufsichtsratposten. Entscheidenden Problemen wie Klimawandel, Armut und Perspektivlosigkeit begegnet die Scheindemokratie mit staunender Unfähigkeit. Der eingeschlagene Weg der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, negative Entwicklungen und dreht die Spirale des scheiternden Systems immer weiter.

Wir haben keine Hoffnung in die PolitikerInnen dieser Zeit, sie sind zu fest im System verankert, um über den Tellerrand blicken zu können. Sie unterstützen eine fatale Entwicklung. Die Entmündigung aller durch ihre sogenannten Vertreter muss zugunsten einer ständigen, politischen Einflussnahme der gesamten Bevölkerung abgeschafft werden. Es ist Schwachsinn, dass dieses System alternativlos ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen Politik leben und ein andauernder Diskurs grundlegende Veränderungen ermöglicht. Dafür ist eine radikale Form der Demokratie notwendig.

Statt der Entwicklung politischer Visionen zur Verbesserung der allgemeinen menschlichen Lebensumstände beherrscht ein unkritischer Wirtschaftsglaube das politische Handeln. Das heutige politische System hat das nationale Wirtschaftwachstum zum einzigen Maßstab politischen Erfolgs erkoren. Konsum gilt als Ausdruck individueller Selbstverwirklichung. Es handelt sich hierbei um ein System, das, in seiner einzig logischen Konsequenz, die Umwelt zerstören, soziale Ungleichheit verschärfen und das menschliche Leben in Formen pressen muss.

Der Mensch ist ein austauschbarer Funktionsträger in einer sinnlos wachsenden Wirtschaft, wer sich weigert oder scheitert, ist nur noch Abfall. In einer Gesellschaft, in der es wichtig ist, zu den Gewinnern zu gehören, bleibt immer eine Mehrheit von Verlierern übrig. Das Ideal des mobilen, flexiblen, motivierten und leistungsbereiten Menschen führt zu einer vereinzelten Gesellschaft, in der ein solidarisches Miteinander zugunsten eines wirtschafts-vergötternden Denkens dem Geld geopfert wird.

Gerade junge Menschen gestalten ihr Leben nur noch nach Bewerbungskriterien. Unter dem Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit ordnen viele ihr Leben scheinbar freiwillig der wirtschaftlichen Verwertbarkeit unter.

Wir brauchen die Entkopplung von Arbeit und materieller Grundausstattung. Eine kostenlose Grundversorgung, sprich Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Lebensmittel und Kultur, ist notwendig, um den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die immer stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf Bildungseinrichtungen sowie die Orientierung vorgefertigter Lehrinhalte an ihrer ökonomischen Nutzbarkeit sind maßgeblich verantwortlich für eine geistige Verkümmerung und Normierung der Gesellschaft. Nicht soziales Denken, sondern Konkurrenz und Leistungsdruck bestimmen den Ausbildungsalltag. Ziel einer jeden freien und emanzipierten Gesellschaft muss es sein, die Entwicklung der individuellen Persönlichkeit und selbstbestimmten Meinungsbildung zu fördern. Dabei darf es Selektionskriterien wie solche nach sozialem Status, persönlichen Fähigkeiten, Geschlecht sowie religiösem, nationalem oder kulturellem Hintergrund, nicht mehr geben.

Während der Großteil der Weltbevölkerung in Armut lebt und durch transnationale Konzerne ausgebeutet wird, kaufen wir alle wesentlich mehr, als wir tatsächlich benötigen, als für uns ausreichend ist. Um den Menschen in eine den Rest der Welt und die Herstellung ihres Produkts ignorierende Kaufmaschine verwandeln zu können, bedient sich die Wirtschaft eines trickreichen Instruments: der Werbung. Werbung ist keine Produktinformation, sie ist Propaganda - subtile Propaganda, welche uns einen Lebensstil aufzwängen soll, der dem Unternehmen Gewinne beschert und der Volkswirtschaft gute Zahlen. Dass ein Geländewagen und Billigflüge den Klimawandel anheizen, Kleidung unter menschenrechtsverachtenden Zuständen entsteht, wird in dieser freundlichen Warenwelt nicht erwähnt. Wir lehnen Werbung ab. Die Öffentlichkeit muss einer politisierten Gesellschaft zurückgegeben werden.

Die Wirtschaft wird immer mehr von größeren Subjekten bestimmt und unterwirft alles ihrem Streben nach Gewinn. Hier an das nicht vorhandene Verantwortungsdenken der Unternehmen zu appellieren, greift zu kurz.
Den Konzernen muss der politische Einfluss und die Beherrschung öffentlicher Räume entrissen werden. Dabei ist eine Zerschlagung aller Konzerne notwendig, darunter verstehen wir eine Zerteilung und Vergesellschaftung. Die Gesellschaft könnte somit wieder selbständig handeln, ihren politischen Rahmen selbst definieren.

Wir verlangen, Utopien leben zu dürfen. Die Menschen sollten auf ihre Art und Weise leben und an der Gesellschaft partizipieren dürfen. Die fortschreitende technische Entwicklung und Produktivitätssteigerung würde der Bevölkerung ermöglichen, weniger zu arbeiten für das Lebensnotwendige und insgesamt mehr Freiräume zu haben. Der Einzelne muss den Glauben an die Gesellschaft, an einen Sinn in seinem Leben außerhalb des Geldbeutels wiederfinden.

Wir treten für eine Demokratie ein, die es Menschen gestattet, den politischen Rahmen und ihr Umfeld zu gestalten und mitzubestimmen. Wir treten für eine menschliche, ökologische und soziale Wirtschaft ohne Konzerne und eine solidarische, freie, emanzipatorische Gesellschaft ein.

Unsere Forderungen richten sich an keine herrschende Elite. Wir rufen zu einem öffentlichen Diskurs und zu einer neuen freien Bewegung auf. Mit dieser Aktion setzen wir ein Zeichen gegen das derzeitige System. Alle, die mit dem Bestehenden unzufrieden ist und die Hoffnung auf eine freie bessere Gesellschaft nicht aufgegeben hat, rufen wir auf, Widerstand zu leisten.

Quelle: Geld oder Leben