Hat Schäuble doch Recht?
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Am Samstag berichtete der Focus, bei den am Mittwoch bei Globalisierungsgegnern im Zusammenhang mit dem bevorstehenden “G8″-Treffen in Heiligendamm durchgeführten Hausdurchsuchungen sei “Zubehör für Brandbomben” und weiteres belastendes Material gefunden worden.
Die Netzeitung sprach in einer Meldung bezugnehmend auf den Focus-Bericht gleich von “brisantem Material”.
Was ist - dem Focus zufolge - tatsächlich gefunden worden? “Wecker, Drähte, Uhren und größere China-Böller”. Dies ergibt dann nach Interpretation des Focus - oder auch der Behörden - “Zubehör für Brandsätze”. Gegen die Personen, deren Räume durchsucht werden, wird wegen des Verdachts der “Bildung einer terroristischen Vereinigung” ermittelt. Wenn der Besitz von Weckern, Drähten, Uhren und China-Böllern bereits ausreicht, in Deutschland als Terrorist eingestuft zu werden, so ist einzugestehen, daß der Standpunkt des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, innerhalb dieser Logik absolut zutreffend ist. Sind Wecker, Drähte und Uhren sicherlich überhaupt nicht erwähnenswert, so finden sich zweifellos in mindestens einem Drittel aller Haushalte, in denen auch Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren leben, zu jedem beliebigen Zeitpunkt “Reste” des letzten Jahreswechsels.

Auch die auf einem Bauernhof in Brandenburg gefundenen “Anleitungen zum Bau von USBV” (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen) - worunter der vorangegangenen Logik zufolge zweifellos bereits eine “Bauanleitung” für einen Molotov-Cocktail fallen dürfte - lassen sich zweifellos in zahllosen Haushalten finden, bieten doch beispielsweise Chemielehrbücher als auch Lehrgänge der Freiwilligen Feuerwehr genügend Gelegenheit, an derartige Informationen zu gelangen.

Bei einer Durchsuchung in Hamburg schließlich seien “ge- und verfälschte Personaldokumente” gefunden worden. Nun ist das Fälschen von Personalausweisen - so es sich denn angesichts der ungenauen Formulierung hierum handelte - zweifellos eine Straftat. Angesichts von Schäubles Plänen, die Bundeswehr im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz auch im Innern einzusetzen könnte sich eine Einstufung derartiger Taten als “Terrorismus” allerdings zu einem ernsthaften Problem für jeden halbwegs ambitionierten Kriminellen entwickeln. Möglicherweise sind die damit ebenfalls einhergehenden personellen Anforderungen an die Bundeswehr auch der Grund für die bereits lautgewordenen Forderungen, die vermuteten Steuermehreinnahmen der kommenden Jahre zu einem bedeutenden Teil der Bundeswehr zukommen zu lassen.

In der “Anpassung der Wahrheit” hat sich in dem Artikel “Polizei fand bei Razzia Zubehör für Brandbomben” auch kaum unerwartet einmal mehr der Spiegel hervorgetan. Dort heißt es: “‘Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren’, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, ‘aber ich habe sie nicht entschieden.’” Der Spiegel erweckt hier unübersehbar den Eindruck, bei den Durchsuchungen sei es auch zu Festnahmen gekommen. Tatsächlich ist im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bisher nicht ein einziger Verdächtiger festgenommen worden - weder direkt bei den Durchsuchungen noch später. Zu Festnahmen kam es erst bei den Demonstrationen, die spontan infolge der Durchsuchungen stattfanden.

Angesichts der bisher, wenn auch nur inoffiziell gegenüber dem Focus genannten “Beweise” scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben. Entweder, hier wird derzeit verzweifelt nach “belastendem” Material gesucht, um so die Durchsuchungswelle zu rechtfertigen, oder dies sind Anzeichen für eine grundlegende Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung - wozu zweifellos die zahllosen, von Schäuble - wie auch schon seinem Vorgänger Otto Schily - betriebenen Projekte zur Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten passen würden.

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