SPD und CDU/CSU offenbar über Bundeswehreinsatz im Innern einig. Grundgesetz soll geändert werden
René Schulz

Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlägigen Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt. Am heutigen Mittwoch trifft sich Schäuble mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), um Details abzustimmen.

Damit ist Schäuble seinem Ziel deutlich näher gerückt, die Bundeswehr auch im Inland in Stellung zu bringen. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Pläne noch zunichte gemacht, als es das von der SPD-Grünen-Regierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärte. Seither fordert Schäuble eine Grundgesetzänderung.  (mehr…)

dazu Hintergründe bei IMI mh-luftsig4-2006.pdf