EU-Europas «grüne Adolfs» werden keinen Frieden schaffen
von Karl Müller, Deutschland

Sehr viele deutsche Politiker und vor allem auch deutsche Medien tun derzeit so, als wenn Russland eigentlich grundlos, wie aus heiterem Himmel, eine scharfe Konfrontation mit dem Westen begonnen hätte. Allenfalls wird zugestanden, dass man die «russische Seele», die russischen «Wahrnehmungen», Russlands «Gefühle» falsch eingeschätzt habe. Politische Konflikte werden auf die Ebene der Öffentlichkeitsarbeit, der PR, transportiert, so, als wenn alles nur ein Kommunikationsproblem wäre.
Insbesondere die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will sich nun als «grosser Kommunikator» betätigen. Ist es mehr als PR-Propaganda für die Öffentlichkeit in EU-Europa und im eigenen Land, wenn die Kanzlerin vor dem EU-Russland-Gipfel verlauten lässt, sie wolle sich «für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen» und «zu einer Politik des gegenseitigen Vertrauens zurückfinden»?
Tatsache ist: Eine Konfrontation mit Russ land wiegt für Deutschland besonders schwer. Nicht nur wegen der russischen Energielieferungen. In Russland haben deutsche Unternehmen und deutsche Grossbanken, zum Teil gegen US-Interessen, Milliardenbeträge investiert. Russisches Kapital strömt im grossen Umfang nach Deutschland. Deutschland strebte mit Russland einen «Deal» an, nicht zuletzt, um die eigene Machtposition in Europa und der Welt auszubauen. Das war das Konzept des Kanzlers Schröder, und auch Angela Merkel hatte dem zuerst zumindest nicht ausdrücklich widersprochen. Grosse Teile der SPD stehen bis heute dafür. (mehr…)