SPD und CDU einig in Forderungen nach schärferen Gesetzen
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Wie nicht anders zu erwarten nutzen die “üblichen Verdächtigen” - aber nicht nur sie - die “versuchten Anschläge” von London für ihre Zwecke. Daß von ihnen dabei diverse Merkwürdigkeiten ignoriert werden, kann kaum verwundern. Wieder einmal scheiterten vorgeblich so ambitionierte Anschlagspläne der Ãœber-Terrororganisation “Al-Qaida” an der technischen Unzulänglichkeit der Ausführenden. Nicht genug damit, daß einer der “Attentäter” nicht einmal in der Lage war, das “Bombenauto” sicher an sein Ziel zu bringen - er rammte einen Mülleimer, sprang aus dem Fahrzeug und rannte weg - auch sein “Kollege” war kaum “qualifizierter”, parkte er sein Fahrzeug doch im Halteverbot, so daß es umgehend abgeschleppt wurde. Will man nicht von tiefsitzendem Haß auf Abschleppunternehmen ausgehen, so ist beides bei der Durchführung von Anschlägen mit geparkten Fahrzeugen kaum zielführend.
Statt zu “explodieren” qualmte die “Bombe” in einem der Fahrzeuge dann munter eine ganze Zeit vor sich hin, ehe dies zufällig von einer Krankenwagenbesatzung beobachtet und an die Polizei gemeldet wurde, die dann fast eine halbe Stunde später kam und die “Bombe entschärfte”. Schon der bisher an die Öffentlichkeit gedrungene Aufbau der “Bomben” - der nur allzusehr an die “Kofferbomben” im vergangenen Sommer in Deutschland erinnert - läßt die immer wieder wiederholten Schreckensszenarien mit hunderten von Opfern äußerst fragwürdig erscheinen.

Äußerst bemerkenswert ist zweifellos auch die Tatsache, daß selbst jetzt, immerhin fast 72 Stunden nach den “versuchten Anschlägen” bisher keine Photos der beiden Fahrer der Fahrzeuge - bei denen es sich der offiziellen Darstellung zufolge immerhin um höchst gefährliche Terroristen handelt - veröffentlicht worden sind. Und dies, obwohl jeder Mensch in London täglich hunderte Male von einer der unzähligen Ãœberwachungskameras aufgenommen wird. Daß diese “Anschlagsversuche” praktisch zeitgleich zum Amtsantritt des neuen britischen Premierministers Gordon Brown geschahen und es sicherlich nicht schwerfällt, hieraus eine “Warnung” zu lesen - er hatte bereits angedeutet, hinsichtlich des Irakkriegs einen Kurswechsel vornehmen zu wollen - sei nur noch am Rande erwähnt.

All dies ficht bundesdeutsche Politiker nicht an. Schon am Freitag - noch vor den “Anschlagsversuchen”, in geradezu hellseherischer Art - sagte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: “So lange können wir aber nicht warten.” Dies war seine Reaktion auf eine Aussage der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sie wolle auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von “Online-Durchsuchungen” - das für März 2008 erwartet wird - warten, bevor dem Bundeskriminalamt eben diese Befugnis erteilt wird. Den Vorwurf, seine Planungen dahingehend - tatsächlich aber keineswegs allein diese - seien verfassungswidrig, bezeichnete er als “dummes Gerede”.

“Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird”, so Schäuble weiter. Es ist nicht klar, ob dies darin begründet ist, daß ihn die entsprechenden Vorwürfe aufgrund seiner zahllosen in klarem Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehenden Äußerungen und Forderungen mittlerweile einfach langweilen oder ob er in Wahrheit die Bezeichnung “Verfassungsfeind” anstrebt.

Am Montag erneuerte er dann im Deutschlandfunk seine Behauptung, die Rundumüberwachung der Bürger sei “lebenswichtig”. Nur wer die Pläne der Terroristen kenne, könne sie auch vereiteln, so Schäubles Binsenweisheit. “Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können”, sagte er.

Ebenfalls am Montag sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Einsatz der Bundeswehr im Innern - ein weiterer klarer Bruch des deutschen Grundgesetzes - aus. Ob ihr dabei ein ähnliches Vorgehen gegen “Terroristen” vorschwebt, wie dies derzeit in Afghanistan - aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit deutscher Unterstützung - stattfindet, ist nicht bekannt, es fällt allerdings schwer, sinnvolle Einsatzgebiete von Panzern und Kampfflugzeugen gegen verdeckte, möglicherweise sogar zum Tod bereite Attentäter - so es diese denn gibt - zu finden. Sicherlich mag ein Flächenbombardement einer deutschen Vorstadt, von der “vermutet” wird, daß sich dort “Terroristen” aufhalten, geeignet sein, diese zu “neutralisieren”, die Kollisionspunkte mit dem deutschen Grundgesetz, internationalem Völkerrecht aber auch jeglicher Moral sind hier allerdings nicht ganz von der Hand zu weisen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler wiederum sprach sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. “Ich denke, daß man darüber an bestimmten öffentlichen Plätzen, die als besonders gefährdet erscheinen, ernsthaft reden muß”, sagte er. Eine solche Aussage, nur wenige Tage, nachdem vorgeblich verheerende Anschläge nur durch die Unfähigkeit der Attentäter verhindert worden sind - und eben nicht durch die allgegenwärtige Videoüberwachung in London - erfordert schon eine nicht unbedeutende Chuzpe.

Befreit von aller Logik versuchen Politiker hier ganz offensichtlich einmal mehr, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die von ihnen seit langem verfolgten Ziele endlich zu erreichen.

Quelle: Freace