TERRORALARM - Anschläge mit diffusem Hintergrund sollen weiter beschränkte Grundrechte rechtfertigen

Jürgen Elsässer

Anfang Juli 2007: Bei der Vorstellung des neuen CDU-Programmentwurfs verkündet Angela Merkel eine Zäsur: “Ganz neues Denken” sei jetzt geboten, und dies bedeute auch Bundeswehreinsätze im Innern. Wolfgang Schäuble, der dies im Unterschied zu ihr schon seit längerem predigt, nutzt die Gunst der Stunde, seine Forderung nach Online-Durchsuchungen von Privatcomputern zu erneuern. Auf weitere verfassungsrechtliche Prüfungen, wie von Justizministerin Brigitte Zypries gefordert, könne man nicht mehr warten. In Großbritannien werden Notstandsmaßnahmen verkündet, der gerade inthronisierte Premier Gordon Brown stimmte seine Landsleute auf eine Bedrohung ein, die “nicht in Wochen und nicht in Monaten” zu Ende sein werde.
Die Polizei müsse Verdächtige länger in Vorbeugehaft nehmen können, 90 statt bisher 28 Tage, und zwar auch ohne zwingenden strafrechtlichen Grund. Kurz zuvor hatte angeblich al Qaida wieder zugeschlagen - beziehungsweise “ein lockeres, aber tödliches Netzwerk”, wie es ein Sicherheitsberater von Brown beschrieb. In London sei am 29. Juni die “schlimmste terroristische Gräueltat in Großbritannien” abgewendet worden, am 30. Juni habe nur Zufall ein “Blutbad” in Glasgow verhindert, verkündeten Sprecher von Scotland Yard. (mehr…)