Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.

Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt er eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.
Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht.

Mit Schreiben vom 11.5.2007 teilte das Finanzamt trotzdem mit, es beabsichtige “der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen”, da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen (zu unserer ausführlichen juristischen Gegenargumentation siehe unten).

Um größtmögliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, finanziert sich die Informationsstelle jedoch hauptsächlich über Spenden und kommt durch die Versagung der Gemeinnützigkeit in existenzielle Nöte.

Dies wertet die IMI in zweifacher Hinsicht als politischen Skandal. Erstens dürfte es einer Organisation, die sich der Wahrung und Herstellung des Friedens widmet, nicht verboten werden, in Zeiten zunehmender und zunehmend gewalttätiger Auslandseinsätze der Bundeswehr hierzu Stellung zu nehmen. Zweitens betrachtet sie dies nur als vorgeschobenen Anlass, der Aufforderung einer ominösen Behörde nachzukommen, die Arbeit der IMI zu behindern.

Im Brief des Finanzamts wird deutlich, dass die oberflächliche Prüfung der Tätigkeit des Vereins (Einsehen der Homepage) und die Beabsichtigung der Entsagung der Gemeinnützigkeit nur auf den Vorwurf dieser Behörde zurückgehen. Wir vermuten dahinter das Bundesamt oder das Baden-Württembergische Amt für Verfassungsschutz und fordern das Finanzamt auf, seine Quellen offen zu legen und die Vorwürfe zu konkretisieren.

Die Informationsstelle versucht nun, die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren. Unter dem Motto “IMI - gemein aber nützlich” will sie erstens für ihren Fortbestand kämpfen aber auch auf die Zusammenhänge zwischen äußerer Militarisierung und innerer Repression hinweisen. (mehr …)

Dazu auch bei Telepolis: Mit dem Finanzamt gegen Friedensbewegung?