Einsatz der Streitkräfte in Amerika bei nationalem Notstand

Von Prof. Michel Chossudovsky, Kanada

Im Oktober 2006 hat Bush den «John Warner National Defense Authorization Act» – NDAA – für das Fiskaljahr 2007 unterzeichnet (auch bekannt unter der Bezeichnung «Defense Authorization Act für das Fiskaljahr 2007»). Der «NDAA 07» trat am 17. Oktober 2006 in Kraft. Der «NDAA 07» beinhaltet bestimmte Vorschriften, die es dem Militär erlauben, die Kontrolle der normalen Polizei- und Strafverfolgungsfunktionen auf der Ebene des Bundes und der Einzelstaaten zu übernehmen. Paragraph 1076 des «NDAA 07» setzt den «Posse Comitatus Act» von 1878 ausser Kraft, der das Militär daran hindert, sich in die Arbeit der zivilen Regierung einschliess lich der Justiz und der Strafverfolgung einzumischen. Der «Posse Comitatus Act» war für das Funktionieren einer verfassungsmässigen Regierung zentral. (Anzumerken ist, dass andere, frühere Gesetzgebungsmassnahmen bereits die Substanz des «Posse Comitatus Act» beeinträchtigt haben.)
Wesentlich an diesen speziellen Vorschriften des «NDAA 07» (Paragraph 1076) ist, dass sie genau auf die Vorschriften in Bushs «National Security Presidential and Homeland Directive» (NSPD 51, HSPD 20) abgestimmt sind, die am 9. Mai in Kraft traten. Nach NSPD 51 wird die verfassungsmässige Regierung im Fall eines sogenannten Katastrophen-Notstandes im eigentlichen Sinn über Bord geworfen. Wenn der Präsident den Notstand ausruft, setzt NSPD 51 unter dem Kommando des Weissen Hauses und des Heimatschutzministeriums das Kriegsrecht in Kraft. Es suspendiert die verfassungsmässige Regierung nach den Vorschriften der Continuity in Government (COG). Es überträgt dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten ausserordentliche Machtbefugnisse.

Dazu auch bei Telepolis: Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?

… bei Freace: “Vielleicht haben die Leute, die an eine Verschwörung glauben, Recht”

Die Regelungen in NSPD 51 stehen im Einklang mit einer bereits bestehenden Gesetzgebung und Regelungen, die sich auf angebliche terroristische Angriffe auf das Heimatland und die Ausrufung des Kriegsrechts beziehen. Paragraph 1076 des NDAA 07 geht jedoch bei der Bestimmung der Rolle des Militärs im Fall eines Katastrophen-Notstandes weit darüber hinaus.
Paragraph 1076 definiert im wesentlichen die unumschränkte Macht, die dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten in einem Fall von NSPD 51 übertragen wird.
Paragraph 1076 des NDAA 07, der offenbar im letzten Moment auf Wunsch des Weissen Hauses als Anhang zu Paragraph 333 in den Gesetzesentwurf geschmuggelt wurde, enthält die Regelungen zum «Einsatz der Streitkräfte bei grösseren öffentlichen Notfällen».
Paragraph 1076 ist extrem deutlich. Er schafft im Hinblick auf die Massenverhaftungen politischer Dissidenten ohne Gerichtsverfahren, die Stürmung öffentlicher Kundgebungen usw. buchstäblich eine Situation im Stil eines Pinochet.
Er sieht bezüglich der Vollmachten für den Präsidenten und den Vizepräsidenten im Fall eines «Katastrophen-Notstandes», wie er in NSPD 51 geregelt ist, spezielle Details vor:

Der Präsident «kann die Streitkräfte einsetzen […] um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen».

Dem Weissen Haus wird eine unbeschränkte Machtfülle übertragen. Der Präsident hat die Macht, die zivilen Strafverfolgungsbehörden auf der Ebene des Bundes und der Einzelstaaten zu suspendieren und an deren Stelle das Militär einzusetzen, das dann dafür zuständig wäre, alles zu unterdrücken: «Gewalt im Inland», «Aufruhr» (zum Beispiel öffentliche Kundgebungen) oder «Verschwörung», das heisst jeden, der abweichende Meinungen, Unzufriedenheit mit oder Opposition gegenüber der Bush-Administration äussert, weil sie die Verfassung ausser Kraft gesetzt hat.
Der Schwerpunkt liegt bei Paragraph 1076 auf Aktionen gegen «inländische Feinde» im Gegensatz zu einer bona fide «Verteidigung» gegen Angriffe fremder Streitkräfte, die zu den Aufgaben des Militärs gehört.
Zusammengenommen definieren NSPD 51 und Paragraph 1076 des NDAA 07 die Umrisse einer «demokratischen Diktatur» in Amerika unter der Herrschaft des Weissen Hauses.
Wir haben es hier jedoch nicht mit einer «Militärherrschaft» oder einer «Militärregierung» im herkömmlichen Sinn zu tun, bei der dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten die Regierungsgewalt nach den Vorschriften von NSPD 51 übertragen worden wäre. Was auf dem Spiel steht, ist vielmehr der uneingeschränkte und willkürliche Einsatz des Militärs durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten in Ausübung von Polizei und Strafverfolgungsaufgaben unter Umgehung des US-Kongresses und der Justiz.
Es folgt der vollständige Text des Paragraphen 1076 des NDAA, der den Paragraphen 333 ergänzt.

Quelle: www.globalresearch.ca

(Ãœbersetzung Zeit-Fragen)

Paragraph 1076
Einsatz der Streitkräfte
bei grösseren öffentlichen Notfällen
(a) Der Einsatz der Streitkräfte wird genehmigt
(1) allgemein – Paragraph 333 von Titel 10 des United States Code [Gesetzbuch der Vereinigten Staaten] wird wie folgt ergänzt:
Paragraph 333
Grössere öffentliche Notfälle; Eingriff in das Recht des Bundes und der Einzelstaaten
a) Einsatz der Streitkräfte bei grösseren öffentlichen Notfällen
(1) Der Präsident kann die Streitkräfte einschliesslich der Nationalgarde im Dienst des Bundes einsetzen, um
(A) die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und die Gesetze der Vereinigten Staaten zu vollziehen, wenn infolge einer Naturkatastrophe, einer Epidemie oder einem anderen ernsthaften öffentlichen Gesundheitsnotstand, einem terroristischen Angriff oder Ereignis oder unter anderen Bedingungen in irgendeinem Einzelstaat oder einem Besitztum der Vereinigten Staaten der Präsident zum Schluss kommt, dass
(i) im Inland Gewalt angewendet worden ist in einem Ausmass, dass die verfassungsmässigen Organe des Staates oder des Besitztums nicht in der Lage sind, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, und
(ii) diese Gewalt zu einem Zustand führt, wie er in Absatz 2 beschrieben ist, oder
(B) in irgendeinem Einzelstaat irgendeinen Aufstand, Gewalt im Inland, unrechtmässige Zusammenschlüsse oder Verschwörungen zu unterdrücken, wenn der Aufstand, der Zusammenschluss oder die Verschwörung zu einem Zustand führt, wie er in Absatz 2 beschrieben ist.
(2) Ein Zustand, wie er in diesem Absatz beschrieben ist, ist ein Zustand,
(A) unter dem die Vollziehung der geltenden Gesetze des Einzelstaates oder des Besitztums und der Vereinigten Staaten innerhalb des Einzelstaates oder des Besitztums so behindert ist, dass irgendeinem Teil oder einer Gruppe des Volkes ein Recht, ein Privileg, eine Freiheit oder ein Schutz, das oder die ihm oder ihr nach der Verfassung zusteht und das oder die vom Gesetz geschützt ist, entzogen wird, und die verfassungsmässigen Organe des betreffenden Einzelstaates oder Besitztums nicht in der Lage sind, es versäumen oder sich weigern, dieses Recht oder diese Freiheit zu schützen oder diesen Schutz zu geben, oder
(B) der der Vollziehung der Gesetze der Vereinigten Staaten entgegensteht oder sie behindert oder die Verwirklichung von Gerechtigkeit entsprechend diesen Gesetzen behindert.
(3) Jede Situation im Sinne von Absatz (1)(B) ist so anzusehen, dass der Einzelstaat den gleichmässigen Schutz der verfassungsmässig geschützten Gesetze verweigert hat.
(b) Benachrichtigung des Kongresses
Der Präsident muss den Kongress über seinen Beschluss in Kenntnis zu setzen, dass er die Befugnisse gemäss Absatz (a)(1)(A) ausübt, sobald dies nach Fassung des Beschlusses praktikabel ist und anschliessend alle 14 Tage, solange die Ausübung dieser Befugnis fortdauert.
(2) Anordnung der Auflösung einer Versammlung – Paragraph 334 jenes Titels wird ergänzt durch Einfügung der Worte «oder wer die Vollziehung des Gesetzes behindert» nach «Aufständische».
(3) Ergänzung der Überschrift – Die Überschrift von Kapitel 15 jenes Titels wird wie folgt ergänzt […]