Patrioten gegen die Verfassung: Das politische System der USA und die Eingriffe der Regierung Bush

Nick Abbé

Betrachtet man die bisherige Vorgehensweise der Bush-Administration, so sollte klar werden, warum die oben geschilderten Ereignisse so nachdenklich stimmen. Der US-Präsident, der Vizepräsident, deren Berater und anscheinend auch das Justizministerium erachten den Präsidenten als - zumindest in Kriegszeiten - den Teilgewalten des Staates übergeordnet. Die sogenannte Unitary Executive Theory besagt, dass der Präsident als Vorsitzender der Exekutive in Krisenzeiten in die Befugnisse der anderen Teilgewalten eingreifen, sie sogar überstimmen kann, was bemerkenswerterweise nirgendwo in der US-Verfassung erwähnt wird, da es vom verfassungsgebenden Konvent auch nie so vorgesehen war.
Gleichzeitig ist Vizepräsident Cheney, wie auch Präsident Bush, der Meinung, nicht den üblichen Kontrollmechanismen innerhalb der exekutiven Teilgewalt zu unterliegen, sondern sozusagen außerhalb oder eher über der Regierung zu stehen. All das reflektiert eine Tendenz zum Ausbau exekutiver Machtbefugnisse, die seit Beginn des 20.Jahrhunderts, von Präsident Theodore Roosevelt über Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt bis hin zu Richard Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton und schlussendlich George W. Bush, zu beobachten ist. Diese Tendenz bewegte den Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. zur These, es handele sich bei der amerikanischen Präsidentschaft inzwischen um eine “imperiale Präsidentschaft”. [9] Er begründet diese These unter anderem damit, dass sich eine Präsidentschaft, die sich Machbefugnisse aneignet, welche außerhalb jener liegen, die ihr gemäß der Verfassung zustehen, zur imperialen Präsidentschaft wandelt. Hinzu kommt der stetig wachsende Kreis von Beratern, Assistenten und anderem Personal sowie Gremien wie bspw. der National Security Council, die quasi zur Formierung einer “Regierung in der Regierung” führten. (mehr…)

>> Auf dem Weg in die Tyrannei?
>> Die Jagd auf den Inneren Feind
>> Hexenjagd und Umbruchszeiten
>> Herbst 2000: Das Rad dreht sich zurück
>>Imperiale Präsidentschaft

————————————————————————

Kriege und Destabilisierungsmassnahmen der USA seit 1927