Wegen der Schlappe im Irak wackelt die US-Hegemonie im Nahen Osten. Mit einem Ãœberfall auf den Iran will die Bush-Regierung sie wieder festigen

Heiner Karuscheit

Die Warnung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor einem dritten Weltkrieg und seine Versicherung, er wolle das »iranische Nuklearproblem« vor Ende seiner Amtszeit lösen, lassen einen Krieg Washingtons gegen Teheran näherrücken. Dessen Gefahr, die damit verbundenen Ziele und die internationalen Implikationen sind das Resultat des Irak-Krieges von 2003.

Nicht erreichte politische Zwecke

Die politischen Zwecke, welche die Cheney- Bush-Administration mit dem Irak-Krieg verfolgte, sind im wesentlichen verfehlt worden. Zwar hat der militärische Sturz Saddam Husseins den drohenden Aufstieg des Irak zur arabischen Hegemonialmacht verhindert und die damit verbundene Gefahr einer nichtamerikanischen Kontrolle der Ölressourcen beseitigt. Aber es ist nicht gelungen, ein stabiles US-höriges Regime als Stützpunkt am Golf zu etablieren. Der Irak ist in Gefahr zu zerfallen (siehe jW v. 28.9.2007, S.10/11), der bewaffnete Widerstandskampf der irakischen Milizen zermürbt das amerikanische Heer, und die ungestörte Ausbeutung des irakischen Öls, dessen Nutzung u.a. den Ölpreis auf dem Weltmarkt niedrig halten sollte, liegt angesichts fortdauernder Anschläge auf die Pipelines in weiter Ferne. Nach den jüngsten Worten des ehemaligen Oberkommandierenden der Koalitionsstreitkräfte, des US-Generals Ricardo Sanchez, ist die Situation im Irak ein »Alptraum« ohne absehbares Ende.
Ist damit die Stellung der USA im Nahen Osten, der mit seinen Energiereserven die Schlüsselregion der gegenwärtigen Weltpolitik ist, offen? Hier laufen die internationalen Kraftlinien zusammen und wird die globale Machtverteilung auf viele Jahre hinaus festgelegt. Um in dieser Region angesichts der instabilen gesellschaftlichen Verhältnisse die amerikanische Oberhoheit zu fundieren, verfolgte die Cheney-Bush-Regierung eine sogenannte Transformationspolitik. Vom Irak ausgehend sollten die durch und durch korrumpierten arabischen Regimes von Saudi-Arabien bis Ägypten zunächst destabilisiert und sodann durch moderne, langfristig mit den USA verbündete bürgerliche Staatsgewalten ersetzt werden, gemäß dem Motto »Aus dem Chaos die Ordnung«. Das war der Kern der »Freiheits-« und »Demokratisierungs«agenda, die von den republikanischen Sendungspolitikern im Weißen Haus propagiert wurde. (mehr…)