ÃœBERWACHUNG

Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen

Von Andrej Holm

Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur noch selten - beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.
Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen mich und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdachtsmomente sind aus der Tagespresse bekannt.
Als im Sommer diesen Jahres drei Personen festgenommen werden, die versucht haben sollen, mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, ist für die Staatsanwältin der Fall klar: Weil einer von ihnen sich zwei mal mit einem der Ursprungsbeschuldigten unter angeblich konspirativen Bedingungen getroffen haben soll, handelt es sich nicht um einfache Brandstifter, sondern um Terroristen. Auch gegen die vier intellektuellen Rädelsführer scheint der versuchte Brandanschlag die Vorwürfe zu erhärten. Wenn auch die Bundesrichter des 3. Strafsenats diesen gedanklichen Kurzschluss mittlerweile zurückgewiesen und meinen Haftbefehl zunächst wieder aufgehoben haben, lohnt sich ein genauerer Blick in die Logik solcher Ermittlungen. (mehr…)