Planungen für Massenverhaftungen in den USA

Freace

Einer Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Lawrence Britt zu den Merkmalen eines faschistischen Staates aus dem Jahr 2003 zufolge gehören hierzu unter anderem die “Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache”, die “Besessenheit von der nationalen Sicherheit”, die “Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung” und nicht zuletzt die “Geringschätzung der Menschenrechte”. Die Anfertigung von Listen mit Personen - zum allergrößten Teil Staatsbürger - weil diese “möglicherweise gefährlich” sind zum Zwecke des Schutzes der Nation vor “Verrat, Spionage und Sabotage” und die spätere Massenverhaftung dieser Menschen ohne richterliche Anordnung fällt zweifellos in diese Kategorie.
Auch wenn hier einmal mehr von den USA die Rede ist und diesen seit längerem von zahlreichen alternativen Medien vorgeworfen wird, bereits hunderte Internierungslager aufgebaut zu haben - keineswegs ganz zu Unrecht, zumindest sind die gesetzlichen Grundlagen dafür bereits im Jahr 2002 geschaffen worden - so handelt es sich hier doch um einen Blick in die jüngere Geschichte der USA.
Am 7. Juli 1950, nur rund zwei Wochen nach Beginn des - unter massivster Beteiligung des USA geführten - Korea-Kriegs schrieb der damalige Direktor des FBI, J. Edgar Hoover kürzlich freigegebenen Dokumenten zufolge an Sidney W. Souers, den damaligen Berater des US-Präsidenten für militärische und Auslandsangelegenheiten.

In dem Schreiben informierte Hoover Souers über Planungen für eine “Notsituation”, bei der es “notwendig wäre, Personen habhaft zu werden und zu verhaften, die möglicherweise gefährlich für die innere Sicherheit des Landes sein könnten.” Bei diesen “Notsituationen” handelte es sich um einen “Angriff auf die Vereinigten Staaten”, die “Drohung einer Invasion”, einen “Angriff auf Truppen der Vereinigten Staaten in rechtmäßig besetztem Gebiet” und “Rebellion”.

Hoovers Schreiben zufolge existierte damals bereits ein vorgefertigtes Dokument, daß dem Präsidenten der USA “unmittelbar” nach Eintreten einer der genannten “Notsituationen” zur Unterschrift vorgelegt werden sollte. In dieser Erklärung sollte die Existenz der “Notsituation” wiederholt werden und der Justizminister “zum Schutz des Landes vor Verrat, Spionage und Sabotage” angewiesen werden, alle Personen zu verhaften, die möglicherweise gefährlich für die innere Sicherheit sein könnten. Um dies zu ermöglichen, sollten außerdem die Grundsätze einer Verhaftung - “Habeas Corpus” - außer Kraft gesetzt werden. Außerdem existierte bereits eine gemeinsame Erklärung zur Verabschiedung durch den Kongreß und eine Verfügung des Präsidenten, um der Erklärung weitergehendes rechtliches Gewicht zu verleihen.

Als nächsten Schritt sah der Plan die Verhaftung der “möglicherweise gefährlichen” Personen, die Durchführung von Durchsuchung und die Beschlagnahme von verbotenen Gütern vor.

Damit nicht genug, basierten die geplanten Verhaftungen auf einer “seit langer Zeit” angefertigten Liste von Menschen, die nach Ansicht des FBIs “möglicherweise” gefährlich für die innere Sicherheit sein könnten. Insgesamt befanden sich damals dem Schreiben zufolge etwa 12.000 Personen auf dieser Liste. Für die so Verhafteten sollte es “Anhörungen” geben, denen ein Richter und zwei Bürger - allesamt durch den US-Justizminister benannt - vorgesessen hätten. Erst diese Anhörung sollte dem Inhaftierten “die Möglichkeit geben zu erfahren, warum er verhaftet wurde” und ihm die Möglichkeit geben, Beweise zu seiner Entlastung vorzulegen. Der Justizminister hätte - neben dem US-Präsidenten selbst - die alleinige Möglichkeit gehabt, die Entscheidung des Gremiums anzufechten. Außerdem hätte das Gremium nur eine “Empfehlung” hinsichtlich des weiteren Verfahrens mit dem Verdächtigen ausgesprochen. Die Ähnlichkeiten mit den “Verfahren” vor US-Militärgerichten im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind hier sicherlich unübersehbar.

Zum Zeitpunkt des Schreibens wurde der Anteil der US-Bürger auf jener Liste auf 97 Prozent geschätzt.”

Gleichgültig, ob es dieser Plan war, der im von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen “Krieg gegen den Terror” letztlich seine Anwendung fand oder nicht - allein die Tatsache, daß über Jahre eine Liste von “möglicherweise gefährlichen Personen” angefertigt worden ist, um diese im Falle des Eintretens einer “Notsituation” möglichst umgehend verhaften zu können, kann gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchung von Dr. Lawrence Britt sicherlich nur als faschistisch bezeichnet werden.

Dr. Lawrence Britt, ein Politikwissenschaftler, hat einen Artikel über Faschismus für “Free Inquiry”, eine humanistische Zeitschrift, geschrieben. Dr. Britt untersuchte die faschistischen Regime Hitlers (Deutschland), Mussolinis (Italien), Francos (Spanien), Suhartos (Indonesien) und Pinochets (Chile) und weiterer lateinamerikanischer Länder.

Er fand heraus, daß all die Regime 14 Dinge gemeinsam hatten und er nennt sie die Identifikationsmerkmale des Faschismus.

Der Artikel “Fascism Anyone?”, Lawrence Britt, ist in Free Inquiry, Ausgabe Frühjahr 2003, Seite 20 erschienen.

Die 14 Merkmale sind:

1. starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.

2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die Menschenrechte in einigen Fällen ignoriert werden können. Die Leute sehen in die andere Richtung oder stimmen den Folterungen, Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen uns so weiter sogar zu.

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben durch das Ziel, eine erkannte allgemeine Bedrohung oder einen Feind zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen uns so weiter.

4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das Militär werden verherrlicht.

5. wachsender Sexismus
Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von Männern beherrscht. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch die Homophobie wie auch gegen Homosexuelle gerichtete Gesetzgebung und staatliche Politik.

6. kontrollierte Massenmedien
Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert, aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit verbreitet.

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt.

8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau entgegenstehen.

9. unternehmerische Macht wird geschützt
Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beidseitig nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer Machtelite führt.

10. gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften die einzige wirkliche Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark unterdrückt.

11. Geringschätzung Intellektueller und der Künste
Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die Künste zu fördern.

12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung
Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus’ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

13. wachsende Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar gestohlen werden.

14. betrügerische Wahlen
Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert. Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.