EU-Reformvertrag? - Diktaturverfassung!
 Von Professor Albrecht Schachtschneider
Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…)
4 Kommentare zu 'EU-Reformvertrag? - Diktaturverfassung!'
Kommentar hinterlassen:
Du must angemeldet sein um einen Kommentar zu schreiben.
am 13. Apr. 2008
das ist ein pakt mit dem teufel!
am 24. Apr. 2008
Der EU-Vertrag und sein neoliberaler Inhalt wurde hinreichend dokumentierrt und kommentiert. Er ist Verrat an den Völken Europas. Wenn ich das aberr richtig gelesen haben, dann würde der EU-Vertrag gescheitert und für alle Zeiten der “Reformprozeß” beendet sein, wenn der Vertrag in einem Land abgelehnt würde. Von den Vasallenregierigen in den einzelnen Ländern ist kein Widerstand zu erwarten. Einzig in Irland wird es ein Referendum geben. So liegt also alle Hoffnung auf Irland und seiner aufgeschlossenen Bevölkerung. Ihr kommt die Rolle des Retters Europas zu. Unterstützen wir doch die Iren und motovieren wir sie den Vertrag in Bausch und Bogen abzulehnen und retten damit Europ vor den machthungrigen, selbsternannten “Eliten” und ihren Vasallenregierungen. Frau Merkel hat schon damit begonnen die Iren einzulullen und der korrupte Regierungschef Ahern hat sie dabei unterstützt. Der 12. Juni ist also ein magisches Datum, den wir nicht verschlafen dürfen.
am 24. Apr. 2008
@ harald
… ganz schlechte Nachrichten (nicht nur) für dich:
“(…) Obwohl alle großen irischen Medien für ein Ja trommeln, ist das Lager der Gegner groß. Sicherheitshalber hat das EU-Parlament daher bereits mehrheitlich entschieden, das Ergebnis aus Dublin im Fall einer Ablehnung nicht zu respektieren.”
aus der jungenWelt: http://www.jungewelt.de/2008/04-24/066.php#top
am 16. May. 2008
Immer diese merkwürdigen Bezeichnungen. Also von gebildeten Kommentaren kann man nicht reden!