Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen.
Der Neoliberalismus will die Marktkräfte von allen “Fesseln”, Verantwortlichkeiten und Rücksichten befreien. Deshalb muss er den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aushöhlen. Wieland Hempel belegt, dass die “Erfolgsbilanz” der neoliberalen Politik in Deutschland kein Zufall ist, sondern einer langfristigen Strategie folgt. Er bezieht den Kulturbruch, den der Neoliberalismus für die deutsche Gesellschaft darstellt, in seine verfassungsrechtliche Kritik ein und sucht nach den geistes- und sozialgeschichtlichen Voraussetzungen dieser Entwicklung.
Unser Autor plädiert für eine argumentativ wohl begründete Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Verächter - auch gegen die gutgläubig Verfassungsvergessenen. Er hofft, dass die Delegitimierung der neoliberalen Machtelite die Abwehrkraft der Mehrheitsgesellschaft stärkt. (mehr…)