CDU und CSU haben es eilig mit der »Reform« der Bundespolizei. Beteiligung an Kriegseinsätzen, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Ausweitung der Einsatzaufgaben

Ulla Jelpke

Noch in dieser Woche wollen CDU und CSU im Bundestag die »Reform« der Bundespolizei (BPol) durchpeitschen. In einem Hau-Ruck-Verfahren sollen eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen werden. Die Koalition läßt dem Parlament keine Zeit, die kritischen Stellungnahmen zu verarbeiten, die vorige Woche bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuß abgegeben wurden. Vordergründig verkauft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Änderungen als Verwaltungsreform. Er hebt die organisatorischen Maßnahmen hervor, wie die Zusammenfassung der bisherigen Mittelbehörden in einer Oberbehörde in Potsdam und die Zusammenführung der bisher 19 Polizeiämter in den neuen Bundespolizeidirektionen. Verwaltungstätigkeiten sollen eingeschränkt und dafür Einsatzaufgaben und der Anteil mobiler Kräfte im Einzeldienst ausgeweitet werden.
Doch tatsächlich geht es um weit mehr als nur organisatorische Veränderungen: Es geht um die endgültige Abkehr von der ursprünglichen Grenzpolizei. Durch die Ausdehnung der EU ist die alte Aufgabe des früheren Bundesgrenzschutzes ohnehin obsolet geworden. Doch statt die Bundespolizei aufzulösen, wird sie allmählich zu einer hochspezialisierten Einsatztruppe mit besonderen Befugnissen umgebaut, die insbesondere Schäubles verfassungswidrige Antibürgerrechtspolitik unter dem Vorwand des »Kampfes gegen den Terrorismus« unterstützen soll. (mehr…)