Von Frank Brendle

Die Polizei soll in Zukunft heimlich Videokameras in Privatwohnungen installieren dürfen. Der Lauschangriff, also das Abhören von Wohnungen, ist ohnehin schon möglich. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erarbeitet haben und das junge Welt vorliegt, erlaubt außerdem die heimliche Onlinedurchsuchung, um Computer auszuspionieren.
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird damit mehr und mehr zum »deutschen FBI«. Es soll künftig selbst verdeckte Ermittler einsetzen, Rasterfahndungen veranlassen, Platzverweise aussprechen, Verdächtige festnehmen und erkennungsdienstlich behandeln dürfen. Bisher war das den Länderpolizeien vorbehalten. Das BKA erhält so massiv erweiterte Polizeibefugnisse und zugleich Befugnisse eines Geheimdienstes. Dafür soll die Behörde um 130 Planstellen aufgestockt werden und jährlich zehn Millionen Euro mehr erhalten. (mehr…)

Dazu auch in der ZEIT: Grenzüberschreitung per Gesetz