Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen Union instrumentalisiert

Von Jürgen Wagner, IMI

Seit einiger Zeit reden nicht allein nur Umweltschützer über das Wetter bzw. das Klima, mittlerweile haben auch Politiker und seit neuem auch Militärs das Thema für sich entdeckt. So beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat im April 2007 erstmals mit den “Auswirkungen des Klimawandels auf den Frieden und die Sicherheit.”[1] Selbst in den Vereinigten Staaten, wo eigentlich versucht wird, das Phänomen grundsätzlich zu verleugnen, fordern mittlerweile prominent besetzte Kommissionen, die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stärker zu beachten.[2] Inzwischen verpflichtete der US-Kongress die Regierung sogar darauf, den Auswirkungen der Erderwärmung in allen relevanten Sicherheitsdokumenten eine hohe Priorität einzuräumen.[3]
Demgegenüber hatte die Europäische Union das hier brachliegende “Potenzial” lange nicht erkannt. In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 wurde der Klimawandel “nur beiläufig erwähnt.”[4] Dies soll sich nun ändern. Schon im Juni 2007 wurden der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die EU-Kommission angewiesen, einen Bericht zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels anzufertigen. Am 14. März 2008 wurden die Ergebnisse unter dem Titel “Klimawandel und internationale Sicherheit” veröffentlicht (fortan als EU-Klimastrategie zitiert) und am selben Tag vom Rat der Europäischen Union gebilligt.[5] Bis Juni soll ein weiterer Zwischenbericht erarbeitet und Ende 2008 ein abschließendes Strategiepapier zum Thema fertig gestellt werden.

Die EU-Klimastrategie ist einerseits von großem Interesse, weil ihre Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit in die für dieses Jahr geplante Ãœberarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie einfließen werden. Anderseits wird der Themenkomplex auf extrem einseitige, eurozentristische Weise abgehandelt. Ein Problem stellen die Folgen des Klimawandels, die vor allem die Menschen in den ärmsten Regionen der Welt am härtesten treffen werden, erst dann dar, wenn durch sie die europäische Sicherheit und europäische Interessen gefährdet werden. Obwohl im EU-Dokument eingeräumt wird, dass durch den Klimawandel die weltweite Armut und damit auch hieraus resultierende Gewaltkonflikte zunehmen werden, wird kein Vorschlag unterbreitet, wie den hierfür verantwortlichen sozialen Ursachen effektiv entgegengewirkt werden könnte. Stattdessen wird lediglich der Ausbau militärischer “Krisenmanagementfähigkeiten” gefordert.[6] Wie so häufig werden damit militärisch Symptome statt die sozialen Ursachen bekämpft, da ansonsten u.a. die ungerechten Mechanismen der Weltwirtschaftsordnung grundlegend verändert werden müssten. Da es deshalb aus Sicht der EU-Strategen künftig ohnehin erforderlich sein wird, militärisch einzugreifen, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte unter Kontrolle zu halten, wird der Klimawandel primär zur Legitimation ohnehin anvisierter Rüstungsprojekte instrumentalisiert.

Klimawandel, Armut und gewaltsame Konflikte

Schon der erste Satz der EU-Klimastrategie (S. 1) räumt dem Thema eine Relevanz und Dringlichkeit ein, mit der die späteren Forderungen nach einer Intensivierung der europäischen Rüstungsanstrengungen legitimiert werden: “Die Risiken des Klimawandels sind real und seine Auswirkungen schon heute sichtbar.” Daran anschließend wird festgestellt, dass hierdurch “europäische Interessen direkt betroffen sein können.” (S. 2) Der Klimawandel wirke als “Bedrohungsmaximierer”, der zahlreiche auch ohne ihn vorhandene Konflikte verschärfe und damit die Wahrscheinlichkeit, dass diese zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, erhöhe. Hierfür sei u.a. die von der Erderwärmung verursachte Verringerung landwirtschaftlich nutzbaren Ackerlandes (Desertifikation), die wachsende Wasserknappheit sowie zunehmende Flutkatastrophen und Dürren verantwortlich, die allesamt “zivile Unruhen” zur Folge haben könnten. (EU-Klimastrategie: S. 3)

Unbestritten ist, dass der Klimawandel die ärmsten Länder am härtesten treffen wird. So schreibt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem Gutachten, das sich deutlich differenzierter mit der Thematik auseinandersetzt als sein EU-Pendant: “Die globale Temperaturerhöhung wird die Existenzgrundlage vieler Menschen insbesondere in den Entwicklungsregionen gefährden, die Anfälligkeit für Armut und soziale Verelendung erhöhen und damit die menschliche Sicherheit bedrohen. Vor allem in schwachen und fragilen Staaten mit leistungsschwachen Institutionen und Regierungssystemen dürfte durch den Klimawandel zudem die Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Umweltbedingungen überfordert und damit der bereits bestehende Trend allgemeiner Unsicherheit in vielen Gesellschaften und Regionen verstärkt werden.”[7] Ähnlich warnt auch die EU-Klimastrategie (S. 5) davor, die Erderwärmung werde die “Instabilität schwacher oder gescheiterter Staaten erhöhen.” Implizit erkennt der Bericht sogar den Kausalzusammenhang zwischen Armut und Krieg, also die sozialen Ursachen solcher Konflikte an: “Die Unfähigkeit einer Regierung, sämtliche Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen oder auch nur Schutz vor klimabedingten Härten zu bieten, könnte zu Frustration führen, Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen innerhalb von Ländern auslösen und eine politische Radikalisierung nach sich ziehen.” Bei einer Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlament am 31. März gab auch der Kommissionsvertreter Stanley an, er befürchte zunehmende „soziale Spannungen zwischen denen, die Geld haben, um sich anzupassen an den Klimawandel und denen, die dafür kein Geld haben.“[8] Damit wird letztlich eine in der Kriegsursachenforschung weit gehend unbestrittene Tatsache eingestanden, nämlich, dass Armut die wichtigste Konfliktursache in der so genannten Dritten Welt darstellt. Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung lässt hieran keine Zweifel aufkommen: “Empirische Untersuchungen zeigen, dass arme Länder deutlich konfliktanfälliger sind als wohlhabende Gesellschaften. Der Klimawandel wird gerade in Entwicklungsländern zu spürbaren ökonomischen Kosten führen. [...] Klimawandel kann also Entwicklungsblockaden und Armut verstärken und über diesen Mechanismus die Konfliktgefährdung von Gesellschaften steigern.”[9]

Armutsbedingte Konflikte, die maßgeblich von neoliberalen Wirtschaftsreformen verursacht werden, wie bspws. die Untersuchungen von Michel Chossudovsky zeigen[10], existieren schon seit Langem, sie werden durch den Klimawandel lediglich weiter verschärft. Die wirksamste Art, heutigen und künftigen Konflikten entgegenzuwirken, wäre also eine Veränderung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Da hierzu aber keinerlei Bereitschaft besteht - im Gegenteil, die EU drängt sogar massiv auf weitere Handelsliberalisierungen, die die Armut weiter vergrößern[11]-, werden zunehmend militärische Mittel benötigt, um diese Konflikte notdürftig unter Kontrolle zu halten.

Auch die Zunahme umweltbedingter Migration wird als ernste Bedrohung für europäische Interessen eingestuft: “Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass es im Jahr 2020 Millionen ‘umweltbedingter’ Flüchtlinge geben wird, für die das wandelnde Klima die Hauptursache ist. [...] Europa muss sich auf einen substanziell höheren Migrationsdruck einstellen.” (EU-Klimastudie: S. 4) Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geht von substanziell höheren Migrationszahlen aus, sieht aber - ganz im Gegensatz zu seinem EU-Pendant - die westlichen Industrienationen hier durchaus in der Verantwortung. Es plädiert dafür, dass “sich die Industrieländer nach dem Verursacherprinzip ihrer Verantwortung werden stellen müssen.”[12] Stattdessen setzt die EU primär darauf, sich gegenüber den erwarteten Flüchtlingsströmen abzuschotten und die hierfür erforderlichen Kontrollstrategien auszubauen, was von den Gutachtern massiv kritisiert wird: “Einen primär an der inneren Sicherheit der Industriestaaten orientierten Ansatz, wie er in der aktuellen EU-Politik sichtbar wird, bewertet der WBGU als zu einseitig, reaktiv und bestenfalls kurzfristig wirksam.”[13]

Klimawandel und EU-Interessen

Eine der größten Sorgen der EU ist es, dass die “Verdammten dieser Erde” irgendwann einmal beginnen werden, sich zu wehren. Dies betrifft sowohl die generelle weltweite Ungerechtigkeit, gilt aber auch und gerade für den Klimawandel: “Die großen Unterschiede in den Pro-Kopf-Emissionen zwischen Industrieländern sowie Entwicklungs- bzw. Schwellenländern werden zunehmend als ‘Gerechtigkeitslücke’ wahrgenommen, zumal die steigenden Kosten, die durch die Klimawirkungen anfallen, insbesondere Entwicklungsländer belasten. Je höher die Schäden und Anpassungslasten im Süden ausfallen, desto gravierender werden die Verteilungskonflikte zwischen den Verursachern und den Betroffenen des Klimawandels sein. Die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder werden auf das Verursacherprinzip verweisen, so dass sich die internationale Kontroverse um ein globales Kompensationsregime zum Klimawandel verschärfen dürfte.”[14] Vor genau dieser “politischen Radikalisierung” warnt die EU-Klimastudie und visiert den Ausbau der erforderlichen Kotrollkapazitäten an, um damit jeden Versuch, soziale Veränderungen und sozialen Ausgleich herzustellen, im Keim zu ersticken. So rücken der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Amtskollege David Miliband die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit explizit in den Rang eines sicherheitspolitischen Problems: “Eine Konfrontation zwischen ‘Verschmutzern’ – sowohl im Norden als auch unter den Schwellenländern – und ‘Opfern’, die sich vornehmlich in der südlichen Hemisphäre finden, würde die ohnehin schon belastete internationale Sicherheits¬architektur weiterem Druck aussetzen.”[15]

Aus Sicht der EU-Klimastrategie (S. 7) besteht ein weiteres Problem darin, dass die durch die Erderwärmung verschärfte “politische Instabilität negative Auswirkungen auf Europas Energiesicherheit und andere Interessen hat.” Dies treffe insbesondere für den Mittleren Osten zu, wo die “Stabilität in einer für Europa vitalen strategischen Region betroffen ist.” Auch die zunehmende Wasserknappheit im ölreichen Zentralasien wird primär als Bedrohung für Europas Versorgungssicherheit gesehen. Ein spezielles Augenmerk legt die EU-Klimastudie auf die wachsende geopolitische Konkurrenz um Energieressourcen in der arktischen Region, was bezeichnend für den interessengeleiteten Charakter des Dokuments ist. Denn interessanterweise werden im Abschmelzen der Polkappen nicht nur Risken, sondern auch Chancen gesehen, da die Hoffnung besteht, hierdurch an bislang unerschließbare Energievorkommen zu gelangen. In der EU-Klimastudie (S. 4ff.) heißt es hierzu: “Als Resultat der globalen Erwärmung werden die Polarregionen ausbeutbar. [...] Da vormals unzugängliche Regionen aufgrund der Auswirkungen des Klimaeffekts geöffnet werden, werden sich die Auseinandersetzungen um Ressourcen verschärfen. [...] Das rapide Abschmelzen der Polkappen, besonders die Arktis, öffnet neue Wasserwege und internationale Handelsrouten. Darüber hinaus verändern die verbesserten Zugriffsmöglichkeiten auf die riesigen Hydrokarbonreserven in der arktischen Region die geostrategische Dynamik in der Region und haben möglicherweise Auswirkungen auf die internationale Stabilität und europäische Sicherheitsinteressen.” Bislang versuchen vor allem die USA, Russland und Kanada ihren Einfluss am Nordpol auszubauen.[16] Nun will sich offenbar auch die Europäische Union einen Anteil am Kuchen sichern. So fordert die EU-Klimastudie (S. 11), “eine EU-Arktispolitik, basierend auf der sich herausbildenden Geostrategie für die arktische Region zu entwickeln, die u.a. den Zugang zu Ressourcen und die Öffnung neuer Handelsrouten berücksichtigt.”

Die Erderwärmung als Steigbügelhalter für die Militarisierung der Europäischen Union

Statt die heutigen Konflikten zugrunde liegenden sozialen Ursachen zu beseitigen, konzentriert sich die EU auf deren militärische “Befriedung”. Auch die EU-Klimastudie (S. 9) macht hier keine Ausnahme, wenn sie vorschlägt, “die Kapazitäten zur Untersuchung, Ãœberwachung und Frühwarnung zu erhöhen. [...] Die Ãœberwachung und Frühwarnung schließt Fälle von fragiler Staatlichkeit und politischer Radikalisierung, Auseinandersetzungen um Ressourcen und Energieversorgung, umwelt- und sozial bedingte Spannungen, Gefahren für die kritische Infrastruktur und wirtschaftliche Einrichtungen, Grenzstreitigkeiten, Auswirkungen auf die Menschenrechte und mögliche Migrationsbewegungen ein.” Hiermit sollen die Fähigkeiten für so genannte “Stabilisierungseinsätze” in von Bürgerkriegen zerrütteten Staaten deutlich verbessert werden. Dies wird überdeutlich in der Forderung der EU-Klimastudie (S. 10), “die Kapazitäten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten weiter auszubauen, einschließlich dem Zivilschutz und dem Einsatz von Instrumenten zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz (zivil und militärisch), um zur Antwort auf klimabedingte Sicherheitsrisiken beizutragen.” Was hier gemeint ist, ist militärisches Krisenmanagement, das ggf. um zivile Komponenten ergänzt wird, sofern dies für die Erfüllung des Einsatzes nützlich ist.

Dass der Klimawandel als Steigbügelhalter für Rüstungsprojekte dient, die ohnehin schon lange ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wurde bei der bereits erwähnten Vorstellung der EU-Klimastrategie im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments deutlich. Der Ausschussvorsitzende Karl von Wogau (CDU/CSU) interpretierte die dortige Diskussion - Kritik kam lediglich von der GUE/NGL - als Auftrag, die EU-Kapazitäten im Bereich des (militärischen) Krisenmanagements zu erhöhen, “insbesondere, was die Erweiterung der Transportkapazitäten und die satellitengestützte Aufklärung angeht”.[17] Hiermit benennt von Wogau exakt die zwei Bereiche, die seit Jahren als größte Defizite einer effektiven Militärmacht Europa identifiziert werden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, das anmahnt, sich primär auf die Verbesserung der sozioökonomischen Lage zu konzentrieren, um den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu begegnen. Geradezu progressiv ist die Forderung nach einer Umschichtung von Rüstungsausgaben in Richtung der Entwicklungshilfe: “Die Militärhaushalte sollten deutlich zugunsten präventiver Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden.”[18] Leider ist davon auszugehen, dass dieser Vorschlag weder von der Bundesregierung noch von der Europäischen Union aufgegriffen werden wird. Da kein Interesse besteht, die für die eklatante Armut in der Dritten Welt verantwortlichen Spielregeln des neoliberalen Weltwirtschaftssystems fairer zu gestalten, besteht deshalb die Hauptaufgabe der EU-Militärpolitik darin, diese Ungerechtigkeit militärisch abzusichern.

Anmerkungen

[1] Security Council 5663rd Meeting.

[2] Vgl. bspws. Center for Naval Analyses: National Security and the Threat of Climate Change, April 2007.

[3] Dabei handelt es sich um die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und den Quadrennial Defense Review. Vgl. Warmfighting: The New Strategic Document Requirements, Center for Defense Information, 19.09.2008.

[4] Zumach, Andreas: Kriegsgrund Klima, WoZ, 13.03.2008.

[5] Climate Change and International Security, Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council, S113/08, 14.03.2008, URL: http://tinyurl.com/6s3qe3

[6] Der Klimawandel ist damit ein Paradebeispiel für die Versicherheitlichung eines Themas. Der von der Kopenhagener Schule um Barry Buzan und Ole Weaver geprägte Begriff beschreibt, wie Themengebiete sicherheitspolitisch besetzt und dadurch militärischen Logiken unterworfen werden. Der dabei zumeist verwendete alarmistische Ton erzeugt einen Ausnahmezustand, mit dem außerordentliche Maßnahmen gerechtfertigt werden. Vgl. Buzan, Barry/Weaver, Ole/Wilde, Jaap de: Security: A New Framework for Analysis, Boulder 1998.

[7] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel, Heidelberg 2008, S. 1.

[8] Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlament am 31. März 2008 in Brüssel.

[9] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 2; vgl. auch UN Millennium Project: Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals, New York 2005. Collier, Paul: Breaking the conflict trap, World Bank Policy Research Report 2003, S. 53. Croissant, Aurel/Hartmann, Hauke: Der Kampf der Kulturen findet nicht statt, Frankfurter Rundschau, 21.11. 2006.

[10] Chossudovsky, Michel: Global Brutal, Frankfurt 2002.

[11] Vgl. bspws. Altvater, Elmar/Mahnkopf, Birgit: Global Europe: Der liberale Imperialismus der Europäischen Union, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2007, S. 1471-1486.

[12] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 6.

[13] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 11.

[14] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 6.

[15] Europa muss sich den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stellen, Auswärtiges Amt, 13.03.2008, URL: http://tinyurl.com/59k5mj

[16] Vgl. Oster, Lisa: Goldgräberstimmung im Eis, IMI-Analyse 2008/017.

[17] Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlament am 31. März 2008 in Brüssel.

[18] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 14.