Konsequenz aus Unterschlagungsfällen

Hans-Joachim Selenz

Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muß ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unserem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muß nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi “legal”. Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.

Zugegeben - es gibt sie noch, die Querulanten, Nachfahren von Michael Kohlhaas, die tatsächlich meinen, Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Und zwar von allen Bürgern. Welch altmodische Narretei. Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. Ganz schlechte Karten also. Ist man erst einmal unten angekommen, kann man eh nicht mehr tiefer rutschen. Also was soll`s. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato. 6 Jahre - mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muß er - trotz Geständnis - auch abliefern. Bewährung? Wieso? Unterschicht!

Anders sieht es da bei der Oberschicht aus. Ex-Rewe-Chef Berninghaus hatte seine Firma um mindestens 21,3 Millionen Euro betrogen. 11 Millionen zahlte er allein an Rewe zurück. Dafür erhielt er 2 Jahre - natürlich auf Bewährung. Hatte er nicht schon genug gelitten? Ex-VW-Vorstand und Kanzlerfreund Peter Hartz veruntreute mehrere Millionen. Geld, das er als Organ einer Aktiengesellschaft betreuen sollte. Im Sinne der Aktionäre - versteht sich. Er verjubelte es stattdessen mit Betriebsräten und leichten Mädchen in den Puffs von Rio und Goa. Den Schaden soll eine Bordell-Versicherung zahlen. Nachdem er zugegeben hatte, was eh nicht mehr zu verheimlichen war - und was Braunschweiger Staatsanwälte zum Teil schon seit Jahren wußten - kann er nun sogar mit Bewährung rechnen. Der arme Tropf habe doch so doll gelitten. Das sei Strafe genug.

Nicht nur da muß man Verständnis haben. Ex-Mannesman-Chef Esser darf seine 30 Millionen Euro sogar behalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) stufte sein Verhalten zwar als Untreue ein. Ungerührt davon macht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun einen “Deal” mit den Verteidigern. Esser zahlt danach 1,5 Millionen Euro Buße. Das sind rund und roh 5 Prozent der nach dem Urteil des BGH veruntreuten Summe. Er schließt sich gleichzeitig den Ausreden seiner Verteidiger an und ist alle Sorgen los. Ist noch nicht einmal vorbestraft! Das ist die neue deutsche Justiz à la James Bond. Ungerührt und ungeschüttelt bleibt da allenfalls die Justiz in Düsseldorf. Der normale Bürger und Otto Nomalverbrecher sind derzeit noch ein wenig ratlos. Doch auch ihnen kann geholfen werden.

Mein Vorschlag: Wir führen den § 007 ein. Die Lizenz zum legalen Betrügen, Rauben und Unterschlagen. Gleichzeitig wird eine Steuer für Raub, Anlagebetrug, Unterschlagung und Bestechung eingeführt. Die RAUB-Steuer. Das fördert nicht nur die soziale Balance, sondern vereinfacht die Rechtsprechung ganz ungemein. Bürger aller Schichten können hinfort ihre geraubten, veruntreuten und unterschlagenen Euro behalten. Sie zahlen 5 Prozent RAUB-Steuer und sind fürderhin nicht einmal mehr vorbestraft. Warum sollte auch ein krimineller Hartz IV-Empfänger härter bestraft werden, als der kriminelle Erfinder der sozialen Daumenschrauben selbst. Das wäre ja Zwei-Klassen-Justiz pur. So etwas ist in einem Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland - ohne jeglichen Zweifel - ist, völlig undenkbar. Die Vorteile liegen auf der Hand. Bisher weitgehend ungenutzte Geldmengen gelangen in den Konsum und fördern die Konjunktur. Wohlstand für alle bei sinkender Arbeitslosigkeit ist die unausbleibliche Folge.

§ 007 und RAUB-Steuer machen es möglich. Legaler Betrug à la Bond erschließt Konsum und Staatskasse neue Finanzquellen und sorgt gleichzeitig für leere Arbeitsämter und Haftanstalten.