Von Winfried Wolf

»Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.«

Noch in dieser Woche soll im US-Kongreß ein Gesetz beschlossen werden, das nach außen als »Plan zur Rettung des Finanzsystems« verkauft wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine der größten Vermögensumverteilungen in der Wirtschaftsgeschichte – zugunsten des Finanzsektors, zu Lasten der Steuerzahlenden und der Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz wie absehbar mit einigen Änderungen beschlossen wird, dann kommt dies einem kalten Staatsstreich gleich. US-Finanzminister Henry Paulson wird mit seinem »Plan P« zum Finanzdiktator. In dem Entwurf für das Gesetz heißt es in »Section 2«: »Der Minister ist ermächtigt, Hypothekenbezogene Wertpapiere von jedem denkbaren Finanzinstitut, das sein Hauptquartier in den USA hat, zu Bedingungen, die das Finanzministerium festlegt, zu kaufen.« Diese Käufe können in einem Umfang und Maß stattfinden, »wie das Finanzministerium dies für erforderlich hält«, wobei es dafür »keinerlei Beschränkungen gibt«. Die allgemein verbreitete Behauptung, es gehe um 700 Milliarden US-Dollar, ist irreführend, im Text steht explizit »without limitation«. In »Section 8« wird die Aufhebung der Demokratie auf den Punkt gebracht: »Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.« (mehr…)

Dazu mehr

bei den NachDenkSeiten:

• Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang

• Deutschlands maßgebliche politische und wirtschaftliche „Eliten“ sind mit der Finanzindustrie verfilzt

von Joseph Stiglitz in der FAZ:

• Der amerikanische Staat ist schuld

bei Radio Utopie:

• Was ist los mit dem Dollar?