Von Jürgen Wagner, IMI

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der “Krieg gegen den Terror” mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht.
So deutet einiges darauf hin, dass er – nicht zuletzt aufgrund der großen wirtschaftlichen Probleme der USA – versuchen wird, die EU-Staaten künftig deutlich stärker militärisch in die Pflicht zu nehmen, auch sie soll einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten kapitalistischen Ordnung leisten. Auch die Auswahl seines Beraterteams, Obamas eigene Äußerungen und Veröffentlichungen aus dem demokratischen Umfeld, geben keinen Anlass zu allzu großem Optimismus. Vom Irak über die grundsätzliche Haltung gegenüber Militäreinsätzen bis hin zum Verhältnis mit Russland deutet leider wenig darauf hin, dass mit einer grundsätzlichen Wende zu rechnen ist.

(Kleine) Hoffnungsschimmer

Betrachtet man eine der wichtigsten Blaupausen zur Außen- und Sicherheitspolitik unter der Präsidentschaft Obamas, so dürfte am ehesten im Bereich der Nuklearpolitik mit einer Verbesserung zu rechnen sein. So setzt sich das Papier “Strategic Leadership: A Framework for a 21st Century National Security Strategy” für eine schnellstmögliche Reduzierung des amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenals ein. Offen wird leider die Frage gelassen, ob die abgerüsteten Atomwaffen endgültig zerstört oder lediglich eingelagert (”hedge”) werden sollen. Dies war bereits unter Bush der größte Streitpunkt mit Russland, das auf eine endgültige Zerstörung drängte, da ansonsten eine neuerliche Aufrüstung nahezu problemlos jederzeit wieder möglich wäre.

Darüber hinaus ist Obamas Vizepräsident Joseph Biden seit vielen Jahren ein Gegner der kostspieligen und hochgradig destabilisierenden Pläne zum Aufbau einer US-Raketenabwehr.[1] Inwieweit sich dies auch auf den Beschluss auswirken wird, Teile des US-Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik aufzubauen, bleibt jedoch abzuwarten. Auch die Haltung des neuen Präsidenten zu den Plänen innerhalb der NATO, einen eigenen flächendeckenden Abwehrschild errichten zu wollen, ist gegenwärtig noch unklar.[2]

Irak: Teilung und Teilabzug

Im Gegensatz zu seiner Position hinsichtlich der US-Raketenabwehr spielt Joseph Biden mit seinen Vorschlägen zur “Lösung” des Desasters, das der Angriffskrieg gegen den Irak angerichtet hat, eine gefährliche Rolle. In einem mit Leslie Gelb verfassten Grundsatzartikel schlug Biden nicht weniger als eine Atomisierung des Irak vor: “Amerika muss sich von der falschen Wahl zwischen ‘den Kurs halten’ und ‘die Truppen sofort Heim bringen’ verabschieden und einen dritten Weg wählen. Einen, der es uns erlaubt, unsere Truppenpräsenz verantwortlich zu reduzieren und dabei gleichzeitig Chaos zu verhindern und unsere Sicherheitsinteressen zu wahren.” Anschließend schlagen die beiden de facto die Aufspaltung des Irak in drei Teile vor, einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen. Da die “Dinge ohnehin in Richtung einer Teilung laufen”, solle Washington diesen Prozess so weit als möglich forcieren.[3] Nicht nur Hardliner begrüßen diesen Vorschlag. Auf seiner eigenen Website listet der Vizepräsident in einem Beitrag mit dem Titel “Biden-Gelb-Plan wird zur wichtigsten Option für den Irak” zahlreiche prominente Demokraten als Unterstützer seines Vorhabens auf.[4]

Darüber hinaus wird gerne übersehen, dass Obama selbst mitnichten einen vollständigen Abzug aus dem Irak anvisiert, auch wenn dies überall suggeriert wurde. Vielmehr spricht sich Obama zwar für eine deutliche Reduzierung der Präsenz aus, dennoch will er auch künftig US-Truppen im Land stationiert lassen: “Dies [die Reduzierung] würde im Sommer 2010 abgeschlossen sein. [...] Nach dieser Restrukturierung würden wir eine Kerntruppe (residual force) für bestimmte Aufgaben im Irak belassen: für das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida; den Schutz unserer Dienstleister und Diplomaten; und die Ausbildung und die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte, so lange bis die Iraker Fortschritte machen.”[5] Ãœber die genaue Größe dieser “Kerntruppe”, die man auch als “Restbesatzung” bezeichnen könnte, schweigt sich Obama zwar aus, aus Andeutungen während einer Senatsanhörung geht aber hervor, dass er dabei etwa 30.000 Soldaten im Auge hat.[6] Eine zeitliche Befristung für die fortgesetzte Besatzung ist nirgendwo zu finden, das hat mit dem vollmundig versprochenen Abzug nichts zu tun.

Ganz grundsätzlich betonte Obama immer wieder, seine ablehnende Haltung bzgl. des Irak-Krieges sei nicht zu verwechseln mit einer pazifistischen Position und der grundsätzlichen Ablehnung des Einsatzes von Gewalt als legitimem Mittel der Politik. Betrachtet man seinen Beraterstab, so mag man ihm das gerne glauben.

Beraterstab: Falkenkarussell

Die Auswahl von Obamas Beraterteam ist ein Sammelsurium, in dem sich einerseits einige “realistische” Machtpolitiker wie Wesley Clark finden, der als NATO-Oberbefehlshaber den Angriffskrieg gegen Jugoslawien maßgeblich mit zu verantworten hat. Andererseits hat er aber auch zahlreiche “linksliberale” Bellizisten um sich geschart, die sich für humanitäre Interventionen zum Schutz der Menschenrechte und für die gewaltsame Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und – nicht zu vergessen – freien Märkten einsetzen. So bat Obama bspws. Samantha Power als seine Beraterin zu fungieren, nachdem er ihr Buch (A Problem from Hell: America and the Age of Genocide) gelesen hatte, ein flammendes Plädoyer für “humanitäre” Interventionen.[7] Ihre Positionen finden sich in Aussagen Obamas wie folgender wieder: “Werden wir den Worten ‘nie wieder’ in Darfur Bedeutung verleihen?”[8]

Wie einige seiner Vertrauten ticken zeigt ein Beitrag von Michael McFaul, ebenfalls Mitglied in Obamas engerem Beraterstab. In einem Artikel mit dem Titel “Die Freiheitsdoktrin” plädierte dieser für folgendes außenpolitisches Leitbild: “Eine neue große Vision für die Anwendung amerikanischer Macht ist nötig. [...] Die Verfolgung der Freiheitsdoktrin als eine Anleitung der amerikanischen Außenpolitik bedeutet, die Förderung individueller Freiheit im Ausland an die Spitze der Agenda zu setzten. Eine Förderung der Freiheit erfordert zunächst die Eindämmung und danach die Eliminierung der gegen die Freiheit gerichteten Kräfte, seien es Individuen, Bewegungen oder Regime. Danach kommt die Konstruktion pro-freiheitlicher Kräfte. [...] Schließlich kommt die Etablierung von Regierungen, die die Freiheit ihrer eigenen Bevölkerung ebenso schätzen und schützten, wie dies die Vereinigten Staaten tun.”[9]

Selbst der berüchtigten Bush-Doktrin wird nicht grundsätzlich eine Absage erteilt. Ihr Kernelement, der völkerrechtswidrige Präventivkrieg, findet sich verklausuliert auch in Reden Obamas: “Wir müssen in Betracht ziehen, unsere Militärkräfte in Situationen außerhalb der Selbstverteidigung einzusetzen, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, die globale Stabilität ermöglicht – um unsere Freunde zu unterstützen, an Stabilisierungs- und Wiederaufbaueinsätzen teilzunehmen oder gegen Massentötungen vorzugehen.”[10] Als wäre dieses Interventionsbündel nicht schon breit genug geschnürt, fügt der neue US-Präsident mit Blick auf die – tatsächlichen oder vermeintlichen – Nuklearambitionen des Irans und Nordkoreas hinzu: “Um mit diesen Bedrohungen umzugehen, werde ich die militärische Option nicht vom Tisch nehmen.”[11] Noch deutlicher wird das bereits oben erwähnte Grundlagendokument zur künftigen demokratischen Außenpolitik. Es betont zwar die “Bedeutung, dass die Umstände, unter denen Gewalt defensiv oder präventiv angewendet werden könnte, sorgfältig analysiert werden müssen.”[12] Eine Absage wird dem Konzept aber nicht erteilt.

Kein amerikanisch-russischer Honeymoon

Dringend erforderlich wäre ein Wandel in den amerikanisch-russischen Beziehungen, damit die sich verschärfenden Konflikte nicht in einen Neuen Kalten Krieg abgleiten. Doch auch hier stimmt die Auswahl von Obamas Beratern alles andere als zuversichtlich.

Am meisten Beachtung wurde der Ernennung Zbigniew Brzezinskis als Berater geschenkt, ein Altmeister US-amerikanischer Geopolitik. Er lobt sich bis heute, mit der Aufrüstung der Mudschaheddin (und auch Bin Ladens) Ende der 1970er die Sowjetunion “in die afghanische Falle” gelockt zu haben. Ãœber diesen Menschen sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow einmal: “Ich bin froh, dass er ein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater ist. Hass sollte nicht die Außenpolitik bestimmen.”[13] Vor allem im jüngsten Krieg zwischen Georgien und Russland meldete sich Brzezinski lautstark zu Wort. Er verglich Putins Vorgehen mit dem Hitlers und forderte, dass dies nur zu “Ausgrenzung und wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen führen kann. Wenn Russland diesen Kurs weiterfährt, muss es letztendlich innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert werden.”[14]

Ingesamt gelangt auch das “Center for Defense Information” zu dem Ergebnis, dass den amerikanisch-russischen Beziehungen nicht gerade rosige Zeiten bevorstehen: “Die Auswahl von Obamas Beratern ist beunruhigend. Er wird von Zbigniew Brzezinski beraten, ein Mann, der für keinerlei freundschaftliche Gefühle gegenüber Russland bekannt ist. Sein wichtigster Russland-Mann ist Michael McFaul, einer der lautstärksten Kritiker Putins in Washington. Und er erhält Lehrstunden in Demokratieförderung von George Soros. Nichts davon ist ein gutes Zeichen für die Fähigkeit Obamas, die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verbessern.”[15]

Eskalation in Afghanistan

Am deutlichsten sind Obamas Aussagen bezüglich des Kriegs in Afghanistan. Auf der einen Seite will er den Krieg auf pakistanisches Gebiet ausdehnen, um dort Rückzugsgebiete des Widerstandes zu bekämpfen, was automatisch zu einer weiteren Eskalation führen würde. Andererseits beabsichtigt er insgesamt deutlich mehr Truppen an den Hindukusch zu senden. Mindestens zwei zusätzliche Brigaden (10.000 Soldaten) sollen es sein, gleichzeitig will er aber “diese Verpflichtung dazu nutzen, um von den NATO-Verbündeten größere Beiträge – mit weniger Einschränkungen – einzufordern.”[16]

Mit diesen “Einschränkungen” meint Obama die so genannten “caveats”, Sonderregeln, die den Truppen einzelner NATO-Länder detailliert vorgeben, unter welchen Umständen und wo sie in Afghanistan Gewalt anwenden dürfen. Sie verbieten es etwa der Bundeswehr, sich im umkämpften Süden und Osten zu betätigen. Somit ist Obamas Aussage nicht zuletzt an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Sie soll nicht nur mehr Truppen entsenden, sondern diese auch ohne Einschränkung und mit allen Mitteln im gesamten Kampfgebiet einsetzen. Nicht nur in dieser Frage dürfte Obama Druck auf die Verbündeten ausüben, die Vereinigten Staaten stärker als bisher zu entlasten.

Neue Transatlantische Partnerschaft: Re-Vitalisierung der NATO

Nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise hat sich die Lage für die USA auch wirtschaftlich deutlich zugespitzt. So belief sich das US-Handelsbilanzdefizit 2007 auf gigantische $700 Mrd. und die Staatsverschuldung stieg in diesem Jahr erstmals auf über $10 Billionen (rechnet man die Deckungslücke der sozialen Sicherungssysteme hinzu, so steigt diese Zahl nach Angaben des US-Finanzministeriums auf über $50 Billionen).[17] Kurz: Die einzige Weltmacht pfeift – ökonomisch wie militärisch - auf dem letzten Loch und es ist auch den US-Eliten klar, dass ein Strategiewechsel dringend erforderlich ist.

Es steht deshalb zu erwarten, dass Obama von den EU-Ländern einen deutlich größeren militärischen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Weltordnung einfordern wird. Denn aufgrund der oben beschriebenen schweren wirtschaftlichen Probleme sind die Vereinigten Staaten dringend darauf angewiesen, die Lasten für die Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung auf mehr Schultern zu verteilen. Die Europäische Union, die ebenso von diesem System profitiert wie die Vereinigten Staaten, ist hierfür der natürliche Adressat.[18]

Ein solches “Burden Sharing” dürfte jedoch nur gelingen, wenn dem – auch militärisch zunehmend untermauerten - Streben der Europäischen Union entsprochen wird, nicht mehr länger auf die Rolle als “Subunternehmer Amerikas” (Ernst-Otto Czempiel) reduziert zu werden. Nur über eine Aufwertung als gleichberechtigte Macht, dürften die EU-Staaten zu mehr Engagement zu bewegen sein. Um diese “Neue Transatlantische Partnerschaft” auf den Weg zu bringen, ist Barack Obama geradezu ideal geeignet. Er ist frei von dem Makel der acht dunklen Jahre unter George W. Bush, unter dem die transatlantischen Beziehungen extrem gelitten haben und er erfreut sich einer Beliebtheit, die es den EU-Staaten einfacher machen könnte, gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung höhere militärischen Beiträge zu rechtfertigen.

Der Umgang mit dem “Chaos in der Welt”, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, könnte dabei der Kitt für die Neue Transatlantische Partnerschaft sein – ihren institutionellen Niederschlag würde sie in einer vitalisierten NATO finden. Vorschläge aus Obamas Beraterstab, die NATO zu einer wirklich “globalen Allianz der Demokratien” (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) zu machen[19], deuten ebenso in diese Richtung wie Signale von der anderen Seite des Atlantiks. So kommentierte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Obamas Rede im Juli 2008 in Berlin mit folgenden Worten: “Die deutsche Politik wird sich aber auch mit seiner Forderung auseinandersetzen müssen, mehr gemeinsame Verantwortung für globale Probleme in der Welt zu übernehmen. Amerika setzt auf Deutschland und Europa. Die transatlantische Brücke wird stärker.”[20]

Die Forderung Obamas nach einer größeren Truppenbeteiligung in Afghanistan könnte so im schlimmsten Fall nur der Prolog für eine deutlich stärkere militärische Involvierung Deutschlands und der Europäischen Union bei der Administration der Weltordnung sein. Wohin die Reise gehen könnte, zeigt ein Vorschlag aus den Reihen des wichtigsten demokratischen Think Tanks, der “Brookings Institution”, der für den Aufbau einer stehenden amerikanisch-europäischen “Stabilisierungstruppe” im Umfang von 600.000 Soldaten plädierte. Da die gegenwärtige Ordnung an allen Ecken und Enden brüchig wird, bestünde die Notwendigkeit und das gemeinsame Interesse, deren Konflikte militärisch zu “stabilisieren”. Die Begründung: “In einer Welt, die im Wesentlichen von den Industriedemokratien am Laufen gehalten und dominiert wird, wird ein anhaltendes Versagen, solchen Konflikten zu begegnen, nicht nur ihre moralische Integrität schwächen, sondern ihre internationale Legitimität als globale Führer untergraben.”[21]

Anmerkungen:

[1] Vgl. Joseph Bidens Vorwort in Young, Stephen W.: Pushing the Limits, Coalition to Reduce Nuclear Danger, Washington D.C. 2000.

[2] Vgl. Strategic Leadership: A Framework for a 21st Century National Security Strategy, Center for a New American Century, July 2008, S. 5.

[3] Biden, Joseph/Geld, Leslie: Unity Through Autonomy in Iraq. New York Times, 01.05.2006.

[4] Biden-Gelp Plan Emerges as Leading Option for Moving Forward in Iraq, URL:

http://biden.senate.gov/press/press_kit/downloads/BIDEN-GELB%20EMERGES%20_9-20-07.pdf
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[5] Obama’s Remarks on Iraq and Afghanistan, New York Times, 15.07.2008.

[6] Escobar, Pepe: Obama’s brave (new?) world, Asia Times Online, 17.06.2008.

[7] Baehr, Richard/Lasky, Ed:: Samantha Power and Obama’s Foreign Policy Team, American Thinker, 19.02.2008, URL: http://www.americanthinker.com/2008/02/samantha_power_and_obamas_fore_1.html

[8] “Dies ist der Moment”. Obamas Rede im Wortlaut, süddeutsche.de, 24.07.2008.

[9] McFaul, Michael, The Liberty Doctrine, in: Policy Review, April-May 2002.

[10] Bandow, Doug: Presidential Hawks, Left and Right, antiwar.com, 29.06.2008.

[11] Ebd.

[12] Strategic Leadership 2008, S. 16.

[13] Griffin, Webster: Obama - The Postmodern Coup: Making of a Manchurian Candidate by Webster Griffin, URL: http://tinyurl.com/5r4rgk

[14] “Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler”, Die Welt, 11.08.2008. Ebenfalls in sein Team geholt hat Obama Brzezinskis Sohn Mark, der seinem Vater hinsichtlich dessen Russophobie in nichts nachsteht.

[15] Should Moscow Root for Obama?, CDI Russia List, 21.03.2008.

[16] Obama’s Remarks on Iraq and Afghanistan, New York Times, 15.07.2008.

[17] Während sich dieses Handelsbilanzdefizit 1992 noch auf vergleichsweise harmlose $39 Mrd. belief, stieg es schon während der Amtszeit Bill Clintons bedrohlich auf $379,835 Mrd. im Jahr 2000. Unter George W. Bush setzte man schließlich jährlich zu neuen “Höhenflügen” an. Da diese Lücke zwischen Importen und Exporten primär in Form von Schuldscheinen (Staatsanleihen) gedeckt wird, ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich der US-Schuldenberg analog zum Handelsbilanzdefizit entwickelte. Washingtons Verbindlichkeiten haben sich seit 1992 (ca $4 Billionen) ebenfalls mehr als verdoppelt.

[18] Im Dokument Strategic Leadership 2008 wird eindeutig der Zusammenhang zwischen dem nicht länger aufrecht zu erhaltenden Defizit und der Notwendigkeit zur Lastenverteilung hergestellt.

[19] Daalder, Ivo/Goldgeier, James: Global NATO, Foreign Affairs, September/October 2006.

[20] “Starke und mutige Botschaft”, Spiegel Online, 24.07.2008.

[21] O’Hanlon, Michael/Singer, Peter: The Humanitarian Transformation, in: Survival, Vol. 46, Issue 1, (Spring 2004), S. 77f.

http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1840