Während die US-Immobilienpreise ins Bodenlose stürzten, verdiente Andrew Lahde mit seinem Hedgefonds Lahde Capital massiv: 1000 Prozent Rendite konnte der Fondsmanager jetzt verzeichnen. Erst vor einem Jahr hatte er seinen Fonds an den Start geschickt. Lahdes Strategie ist simpel: Er hat einfach rigoros gegen den Markt gewettet – und massiv Profit daraus geschlagen, berichtet die Financial Times. Die US-Immobilienkrise mit dem radikalen Preisverfall für Eigenheime ahnte er voraus – darum vermied er es, im sogenannten Subprime-Segment zu investieren.
Stattdessen setzte Lahde auf Derivate – und spekulierte mit ihnen auf einen Einbruch der Billgkredite. Der Markt hingegen wettete auf weiteres Wachstum und verkaufte Subprimekredite mit Aufschlag von einer Bank zur nächsten.
In einem Brief an die Aktionäre rechnete Lahde vor kurzem mit der US-Bankenszene ab. “Unser komplettes Bankensystem ist ein Desaster”, kritisierte der Manager die Institute. Wenn alle Großbanken ihre Assets am Markt bewerten müssten, wären sie insolvent, legte Lahde nach [...]. (SZ)

Sehr geehrter Anleger,

heute schreibe ich nicht, um zu prahlen. Das wäre völlig unangemessen, da so viele leiden. Ich will auch nicht weitere Vorhersagen abgeben. Die meisten meiner früheren Prognosen sind eingetroffen oder werden gerade Realität. Ich schreibe vielmehr, um mich zu verabschieden. (mehr…)

Von Jürgen Klute und Sahra Wagenknecht

Die Auffassung der Bundesregierung »privat ist besser als Staat« sorgt im Krankenhauswesen lediglich für gesunde Profite der Betreiber. Das Personal leistet dafür Knochenarbeit, der Patient muß vor allem zahlen.

Finanznot, Personalabbau, Ãœberstunden, Arbeitshetze – die Lage in deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer mehr zu. Während in den letzten zehn Jahren etwa zehn Prozent aller Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent der Betten abgebaut und etwa 100000 Arbeitsplätze in den Kliniken vernichtet wurden, ist die Zahl der Patienten sowie der Investitionsbedarf stetig gestiegen. Statt die Ausgaben dem wachsenden Bedarf anzupassen, setzen Politik und Wirtschaft auf Privatisierungen und mehr »Wettbewerb« im Gesundheitswesen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Patienten sowie die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die für ein mageres Gehalt immer gnadenloser ausgebeutet werden. Doch der Widerstand gegen das neoliberale Spardiktat wächst: Unter dem Motto »Der Deckel muß weg! Krankenhäuser ordentlich finanzieren« wird heute in Berlin für die Abschaffung der Budgetdeckelung und eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser demonstriert. (mehr…)

Die Tätowierungspflicht für alle Bundesbürger tritt mit dem 01.01.2009 in Kraft

[ME] Ab dem ersten Januar 2009 muss sich jeder Bundesbürger seine Steueridentifikationsnummer auf den rechten Unterarm tätowieren lassen, darauf haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium geeinigt. Die Überlegung auch gleich einen Barcode mittätowieren zu lassen, wurde aus Kostengründen wieder fallen gelassen, da die Zahlen ohnehin maschinenlesbar seien. Federführend für die Eingliederung eines Bundestätowierstudios (BTS) in die Bundesdruckerei, war deren Aufsichtsratsmitglied der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.

Einwänden, dass die baldige Einführung der subkutanen-radio-frequency-identification (SK-RFID, oder auch kurz “Siegfried”), bei der allen Bürgern ein Minisender mit umfangreichen Personeninformationen unter die Haut implantiert wird, eine Tätowierung doch überflüssig mache, wurde begegnet, dass sich eine solche, sichtbare Disziplinierung der Bürger in der Vergangenheit schon bewährt habe.

Nachdem unterschiedlichste Körperteile (siehe Photos) ausführlichst diskutiert wurden, fiel unter dem Stichwort “historisch bewährt” auch die Entscheidung zur Platzierung der Personenkennzeichnung: “Unterarm, aussen, aber der Rechte dieses mal”. Zu den Einwänden äußerte sich ein gemeinsamer Sprecher des Innen- und Finanzministeriums:

“Bedenkenträger und Besitzstandswahrer gibt es immer, aber die sind in der Minderheit. In diesem, unserem Lande wird Niemand, ich betone Niemand, gezwungen sich einer Minderheit anzuschliessen.

Sehen Sie …..
wir führen illegale, grundgesetzwidrige Angriffskriege gegen Afghanistan, den Irak und von Ex-Jugoslawien ganz zu schweigen,
wir privatisieren die Universitäten, die Schulen, das Wasser, die Energieversorgung, das Gesundheitswesen, die Rentenversorgung, die Autobahnen - kurz - wir verschenken Volksbesitz an private, profitorientierte Unternehmen,
wir haben das Grundgesetz abgeschafft und damit die Demokratie und den Sozialstaat und durch eine antidemokratische EU-Verfassung (EU-Vertrag) ersetzt, was man landläufig einen Putsch, einen Umsturz oder Hochverrat nennt,
wir haben mit Hartz IV Enteignung und Zwangsarbeit wieder eingeführt,
und Sie meinen nach der SIDT (Steueridentifikationsnummertätowierung) kräht ein Hahn???
Die (das Volk - Red.) sind doch vor Angst so geschreddert, die (das Volk - Red.) lassen doch alles mit sich machen.”

Ähnlich wie bei der Einführung der biometrischen Ausweise, müssen die Bürger für die Entgeltung ihrer SIDT selbst aufkommen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily empfiehlt in BTS-Aktien zu investieren. Die anfallende SIDT-Gebühr von ca 150.- € wird Hartz IV-Empfängern, um Härten zu vermeiden, über eine Laufzeit von 12 Monaten verteilt, von ihren Regelsätzen abgezogen, wahlweise wird ihnen die Möglichkeit geboten sich gegenseitig, unentgeltlich zu tätowieren.
Protest gegen die Einführung der SIDT-Pflicht formiert sich hinter der Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union. Viele nützliche Hinweise und eine Vorlage für eine Feststellungsklage vor dem Finanzgericht finden sich auf der Seite der Humanistischen Union zum herunter laden.

Tomasz Konicz

Großbritannien marschiert in die Wirtschaftskrise, und New Labour schmiedet bereits die Folterinstrumente für das anwachsende Arbeitslosenheer

Die Töne britischer Wirtschaftswissenschaftler werden zunehmend schriller. David Blanchflower, Arbeitsökonom und Mitglied des Komitees für Monetärpolitik der Bank of England, sieht in einem Interview für den Guardian die britische Ökonomie »kopfüber in eine Rezession kippen, die mehr als ein Jahr andauern wird«. Großbritannien steuere laut dem Wirtschaftswissenschaftler auf eine Krise zu, die »schlimmer als in den USA« werden könnte, sollten nicht schnellstmöglich die Zinsen rapide gesenkt werden. In dem Interview vom 21. Juli warnte Blanchflower zudem, daß im Zuge der Krise »Hunderttausende ihre Arbeit verlieren« könnten. Der jüngste Anstieg der offiziellen Arbeitslosenrate auf 5,2 Prozent sei nur die »Spitze des Eisberges«.
Die regierende New Labour Party unter Premierminister Gordon Brown hat die Zeichen der Zeit verstanden und feilt bereits an einer umfangreichen Gesetzesinitiative. Diese darf dann durchaus als Antwort auf die sich anbahnende soziale Krise verstanden werden – ein breitangelegtes Programm zur Repression und Kontrolle des bald kräftig wachsenden Arbeitslosenheeres wird derzeit in der britischen Öffentlichkeit diskutiert. Im Zentrum dieses Maßnahmepakets steht – nach bundesdeutschem Vorbild – die Einführung von Zwangsarbeit, zu der Erwerbslose bei angedrohtem Entzug der ohnehin kümmerlichen Mittel zur Existenzsicherung genötigt werden sollen. (mehr…)

ZDF Frontal21

Manuskript-Sendung vom 29. Juli 2008

Von Dana Nowak

Anmoderation:
Haben Sie jemanden in der Familie oder im Freundes- und
Bekanntenkreis, der von Hartz IV leben muss und dessen Kindern
Sie gerne mal etwas Gutes tun wollen, etwas das für andere
Kinder selbstverständlich ist? Und? Wie lösen Sie das? Heimlich
Geld zustecken, damit es auf dem Konto keine Spuren
hinterlässt? Dazu fühlen sich nicht wenige Hilfsbereite
gezwungen, denn das Geld für Kinder aus Hartz IV Familien wird
den Eltern von den Behörden - ganz oder teilweise - gleich wieder
abgezogen. So will es das Gesetz. Und auch das Geld, das
Jugendliche jetzt in den Sommerferien verdienen, wird bei den
Hartz-IV-Eltern teilweise wieder eingezogen. Das Ganze hat eine
innere Finanz-Logik, geht aber zu Lasten der Kinder. Dana
Nowak berichtet. (mehr…)

Von Christine Wicht

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern.
Das Oberlandesgericht Celle hatte den EuGH um Prüfung der Vereinbarkeit des niedersächsischen Landesvergabegesetzes mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) gebeten. Hiernach sind Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Vergabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmer/innen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen. Der Auftragnehmer muss sich zudem verpflichten, diese Verpflichtung Nachunternehmern aufzuerlegen und ihre Beachtung zu überwachen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung löst die Zahlung einer Vertragsstrafe aus. Mit dieser Bestimmung sollte ein unfairer Wettbewerb zu Lasten von Löhnen verhindert werden. Der EuGH sah im niedersächsischen Landesvergabegesetz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Nach dem Urteil des EuGH können ausländische Unternehmen, die Staatsaufträge in Deutschland annehmen, nicht dazu verpflichtet werden, Tariflöhne zahlen (Az.: C-346/06). Dieses Urteil bindet die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung, da das EU-Recht dem nationalen Recht vorgeht (Urteil des EuGH vom 15.07.1964, Az.: 6/64 und ständige Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Vorrang aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. (mehr…)

Ein Blick auf die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise, ein paar Zusammenhänge und die Notwendigkeit internationaler mitmenschlicher Solidarität

Von Karl Müller

1980 wurde der Dokumentarfilm «Septemberweizen» das erste Mal ausgestrahlt. Der Film zeigt unter anderem, wie Spekulanten an der US-amerikanischen Weizenbörse den Weltmarktpreis für dieses Nahrungsmittel bestimmen und dass es nicht um eine möglichst preisgünstige Versorgung mit Nahrungsmitteln, sondern um den grösstmöglichen Profit geht. Das ist nun fast 30  Jahre her. Nur 4  Jahre alt ist der Film «Darwins Alptraum». Er schildert, wie das afrikanische Land Tansania, ein früher fischreiches Land, skrupellos, unter anderem von der EU, in die Armut und in Hungersnöte getrieben wurde. Wie der neue «Fisch-Reichtum», den das Land nun hat – eine alle anderen Fischarten vertilgende und von aussen herbeimanipulierte Nilbarsch-Monokultur –, in die reichen Länder des Westens abtransportiert wird. Und wie das Land selbst «zum Ausgleich» zur Waffendrehscheibe für die Kriege in Afrika geworden ist. Welche Hintergründe und Zusammenhänge haben die enormen weltweiten Preissteigerungen bei Lebensmitteln in den letzten zwei Jahren? Müssen die rund 850  Millionen Menschen, die schon derzeit unter Hunger und Unterernährung leiden, mit einer nochmaligen Verschlimmerung ihrer Situation rechnen? Sind weitere zig Millionen Menschen vom Hunger bedroht?  «Wenn die Nahrungsmittelpreise um 1  Prozent steigen, gefährdet das die Ernährung von zusätzlichen 16  Millionen Menschen.» Das sagt die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. (mehr…)

Von Reinhard Koradi, Zeit-Fragen

Wie oft haben wir die Mär von den selbstheilenden Kräften des freien Marktes schon gehört? Seit Jahrzehnten wurde uns eingehämmert: Regulierende Eingriffe des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen schaden der Wirtschaft. Tiefgläubig sind die Massen den Gurus aus Kapital und Wirtschaft gefolgt. Öffentliches Eigentum wurde unter dem Titel «Liberalisierung und Privatisierung» dem freien Markt zu Billigstpreisen vor die Füsse geworfen.
Der neoliberal-globale Markt hat sich als hocheffizientes System für die Vernichtung von Volksvermögen und die Gewinnmaximierung der «Auserwählten» – der Besitzenden – etabliert. Die Bahn, das Telefon, die Post, die Energie- und Wasserversorgung, Spitäler und andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens wurden durch Billigangebote dem privaten Kapital zugeführt. Der Angriff auf das Volksvermögen der nationalen Notenbanken wurde über den Internationalen Währungsfond (IWF) lanciert, der die Währungsinstitute per Dekret zwang, ihre Goldreserven aufzulösen und durch wertloses Papiergeld zu ersetzen.  (mehr…)

Ein Plädoyer gegen Lüge und westliche Arroganz im Dienste der Weltherrschaft

Von Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts ist Wirtschaftswissenschafter, unter Präsident Ronald Reagan war er 1981–1982 Vizefinanzminister; Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und «National Review»; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.

Nach der Verbrüderung mit Premierminister Ehud Olmerts israelischer Rechtsregierung verbreitete US-Präsident George W. Bush die israelisch-neokonservative Kampagne gegen Iran in den arabischen Staaten. So authentisch wie der «Philippinische Affe»1 teilte Bush den arabischen Staaten mit, dass «Iran der grösste staatliche Terror-Sponsor der Welt sei» und dass «die iranischen Aktionen die Sicherheit aller Staaten gefährden». Ohne Erfolg. Jeder Staat der Welt – ausser Amerika – weiss inzwischen, dass die USA weltweit der grösste staatliche Terror-Sponsor sind. Aber bevor wir uns damit beschäftigen, betrachten wir zunächst, was Bush unter «Terrorist» und Irans Unterstützung von Terrorismus versteht.
Bush betrachtet Iran als den grössten staatlichen Terror-Sponsor, weil Iran angeblich die Hizbollah in Libanon und Hamas im palästinensischen Ghetto finanziert. Hizbollah und Hamas sind zwei Organisationen, die wegen der israelischen Aggression gegen Palästina und Libanon bestehen. Die beiden Organisationen werden als «Terroristen» gebrandmarkt, weil sie sich Israels Raub von Palästina und seinen Anschlägen auf Südlibanon widersetzen. Beide Organisationen sind Widerstandsorganisationen. Sie widersetzen sich Israels territorialer Expansion, und das macht sie zu «Terroristen».
Politiker provozieren «Terror» . (mehr…)

Grundsatzurteil in Luxemburg

Von Heribert Prantl, Nina Bovensiepen und Daniela Kuhr

Der Europäische Gerichtshof erschwert den deutschen Kampf gegen Lohndumping: In einem Urteil vom Donnerstag hat er verboten, öffentliche Aufträge an die Einhaltung von bestimmten sozialen Standards zu binden. Die IG-Bau wertete das Urteil als weiteren Schritt zum Raubtierkapitalismus.
Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland dürfen nach dem Urteil bei der Vergabe ihrer Aufträge nicht mehr die Zahlung des ortsüblichen Tariflohns verlangen. Damit setzt sich das höchste EU-Gericht in Luxemburg in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, das 2006 die Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausdrücklich erlaubt hatte. Das höchste deutsche Gericht hatte den Eingriff in die Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit im Interesse der sozialen Sicherheit für gerechtfertigt gehalten. (mehr…)

Dazu auch:

Lohndumping von oben