Alfred Hackensberger

Die nicht demokratisch legitimierte Regierung hat mit der Hilfe der USA und der äthiopischen Armee die Rebellen vorläufig besiegt, aber ein Ende des Konflikts ist nicht in Aussicht
Nach neuntägigen Kämpfen herrschte (1) am Freitag endlich wieder Ruhe in Somalias Hauptstadt Mogadischu Bereits am Donnerstag hatte der Premierminister der somalischen Interimsregierung, Ali Mohamed Gedi, den Sieg über die Rebellen der “Union Islamischer Gerichte” (ICU) verkündet. An ein Ende des Widerstands der ICU gegen die Regierung, die von einer äthiopischen Invasionsarmee und den USA militärisch unterstützt wird, glaubt allerdings niemand.
Somalia brennt – aber wen interessiert das? (2), lautete vor wenigen Tagen die Ãœberschrift eines Artikels der Nachrichtenagentur Reuters. Nicht treffender hätte man das Desinteresse der internationalen Medien und Politik am Konflikt am Horn von Afrika beschreiben können. Rund 1.300 Menschen wurden innerhalb eines Monats bei den schlimmsten Kampfhandlungen seit 16 Jahren in Somalia getötet. Etwa 400.000 Flüchtlinge (3) mussten Mogadischu verlassen und hausen meist irgendwo im Freien unter katastrophalen Bedingungen. “Wenn man die Zeitspanne von Februar bis heute nimmt, sagte Stephanie Bunker, die Sprecherin des UN-Hilfswerks, “wurden in Somalia mehr Menschen vertrieben, als irgendwo sonst in der Welt.” Die Flüchtlingszahlen in Somalia sind höher (4) als die im Irak, Darfur und Sri Lanka.
Im Gegensatz zu anderen Krisengebieten der Welt gibt es keine Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, die Kampfhandlungen zu stoppen oder durch koordinierte Hilfsaktionen das Flüchtlingselend zu lindern. Dieses Desinteresse scheint typisch für Afrika zu sein. Man wartet, bis der Konflikt zu Ende ist, und verwaltet danach das Elend. Beispiele gibt es dafür genug und die Namen sprechen für sich: Eritrea, Äthiopien, Ruanda, Darfur oder auch Nigeria. Der schwarze Kontinent ist offensichtlich eine der letzten Spielwiesen, auf der sich die ehemaligen Kolonialländer und neuen Supermächte, nahezu angeachtet der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, austoben können oder ihre jeweiligen lokalen Stellvertreter freizügig gewähren lassen. Somalia, das seit dem Fall des Diktators Mohamed Said Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr hat, ist dafür ein Musterbeispiel. (mehr…)

FILDERSTADT / BERLIN / HAMBURG / HERDECKE / STUTTGART

Endlich, nach einiger Verspätung, der grosse Auftritt

Nach einer langen Reise ist unser Baby “Vito Aeneas” endlich, am Donnerstag, den 26.04.2007, um 04:11 Uhr, bei uns angekommen. Die neuesten Informationen zu diesem unglaublichen Vorgang exklusiv bei MEDIENECHO.

Es war ein langer harter Weg, mit vielen Irrungen und Wirrungen bis zum Gipfel. Seine Lebensgefährten Suzana und Peter durchlitten viele Qualen, doch der Durchbruch ist ein totaler Triumph. Vito Aeneas - Thronfolger und Held - wir lieben dich!

Für die ganze Fotostrecke bitte hier klicken (mehr…)

Prioritäten - nicht nur - der Medien
Freace.de

Betrachtet man die Schlagzeilen der letzten Tage aufmerksam, so wird einmal mehr überdeutlich, wie die Medien - aber nicht nur sie - ihre Prioritäten setzen.
Am Montag erschoß der aus Südkorea stammende Cho Seung-Hui auf dem Gelände der technischen Universität in Blacksburg im US-Bundesstaat Virginia 32 Menschen. Weltweit, insbesondere aber im “Westen” war dies seitdem ein beherrschendes Thema in den Medien. Jede Einzelheit scheint es wert, darüber zu berichten - was allerdings auch gehäuft dazu führt, daß Meldungen immer wieder auf zweifelhaften Quellen beruhende Spekulationen enthalten.
Zweifellos handelt es sich hierbei um ein für die USA herausragendes Verbrechen. Andererseits findet die Tatsache, daß im Irak seit nunmehr über vier Jahren jeden Tag ein vielfaches dieser Zahl an Menschen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA ihr Leben verlieren, kaum Beachtung. Selbst die folgenschwere Anschlagsserie in Baghdad vom Mittwoch, der über 180 Menschen zum Opfer fielen, bleibt in der Aufmerksamkeit der Medien weit hinter dem Massaker von Blacksburg zurück. Darüber hinaus wird der Ermordung dreier Menschen in der türkischen Stadt Malatya ohnehin noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet. (mehr…)

Ernst Corinth

Neue Enthüllungen lassen so einiges befürchten
Die Spur führt nach Nordkorea und damit auf die Achse des Bösen. Oder eben umgekehrt und dann aber direkt ins Weiße Haus. Eine kurze Notiz in einem amerikanischen Weblog wirft nämlich ein völlig neues Licht auf den ach so geheimnisumwitterten Amokläufer Cho Seung Hui, der die Netzgemeinde gerade an den Rand des Wahnsinns treibt, weil er angeblich im Internet keine Spuren hinterlassen hat. Doch das ist ein Irrtum.

Am 12. April, also vier Tage vor der grausamen Tat an der Virginia Polytechnic Institute and State University, schreibt ein gewisser Ismail Ax in dem Blog Presidentax.blogspot.com (1), dass 1971 in Südkorea ein kleiner Junge spurlos verschwunden sei. Und die von der USA eingesetzte Asian Intelligence Agency (AIA) den Medien Südkoreas verboten habe, darüber zu berichten, und wer es dennoch wagen sollte, der musste, wie es heißt, mit dem Schlimmsten rechnen, also mit einem wohl eher unfreiwilligen Tod.

Klingt komisch, doch dahinter verbirgt sich ein ganz unkomischer Plan der AIA. Sie hatte den Jungen entführt, um ihn auszubilden. Er sollte nämlich später die Rolle des nordkoreanischen Präsidentensohns, Kim Jong-il, spielen, den wiederum zuvor die AIA entführen würde. Man wollte also heimlich die beiden Kinder austauschen. Und genau das ist, wie man in dem Weblog lesen kann, inzwischen tatsächlich geschehen. Mit der Folge, dass die USA seitdem Asien kontrollieren mittels falscher Drohungen eines falschen Präsidenten. (mehr…)

Arbeiten in Dubai oder Hongkong

[ngo] Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel “Die vielen Vorteile der Globalisierung”. In einem Interview mit der “Volksstimme” erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns “nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Ãœberleben brauchen”. Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank “beträchtlich abgesenkt” werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr “Eigenverantwortung” erwirtschaftet werden. Um die “nächste Neueentwicklung” schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
In dem Interview mit der “Volksstimme” vom 11. Februar 2005 bestätigte Walter, dass “sehr viele Menschen schon lange vor der Rente ihre Arbeit verlieren” werden. Zugleich müsse aber “ehrlich gesagt werden, dass man künftig nicht mit 62, sondern mit 68 Jahren in Rente geht”.
“Wir können uns Renten auf dem heutigen Niveau nicht leisten”, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Wer “Leistungen für Alter” - ebenso auch für Gesundheit, Kultur und anderes - haben wolle, müsse “verpflichtet werden, selbst dafür zu sorgen”. Bei den Renten sei aber bislang “keine Bewegung zum Ãœbergang zur Eigenverantwortung” zu erkennen, beklagt Walter. (mehr…)

Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein »Landesvater im besten Sinne« wird
Von Rainer Balcerowiak
Sie tun sich schwer, die deutschen Leit- und Nebenmedien, wenn es um die Würdigung eines Nazi-Richters geht, der es in der Bundesrepublik in höchste Ämter geschafft hatte. Die Rede ist vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU), der am Sonntag im Alter von 93 Jahren in Freiburg verstarb.
1978 mußte er das Amt aufgeben, nachdem beweisbar geworden war, daß er als Marinerichter mehrere Todesurteile gegen Deserteure der faschistischen Wehrmacht verhängt hatte. Die Landes-CDU hinderte das nicht daran, ihn anschließend zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit zu ernennen und 2004 zur Bundesversammlung zu nominieren. Der CDU gelang somit zu verhindern, daß der von der PDS benannte 89jährige Hans Lauter, der 1936 vom Volksgerichtshof wegen Widerstandes gegen das Naziregime zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, dieses Ehrenamt wahrnimmt. Diesen Vorgang bezeichneten seinerzeit jüdische Organisationen und NS-Opfer-Verbände als »Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte«.

Baden-Württembergs aktueller Regierungschef Günther Oettinger schaffte es, in seinem Nachruf, Filbingers Verbrechen mit keinem Wort zu erwähnen und ihn als «eine herausragende prägende Persönlichkeit» und »Landesvater im besten Sinne« zu beweihräuchern. Die erfolgreiche Geschichte Baden-Württembergs sei »aufs engste mit ihm und seinen politischen Leistungen verbunden«. (mehr…)

Neulich in Berlin: Hans-Olaf Henkel hält die Laudatio auf ein Buch, in dem es von Stereotypen des Faschismus wimmelt. Von Thomas Wagner
Am 16. Februar fand im Berliner Tagungscenter der Bundespressekonferenz eine denkwürdige Buchpräsentation statt. Eingeladen hatte der in Berlin und Bonn angesiedelte Westkreuz-Verlag. Der effekthaschende Titel des beworbenen Werkes verhieß nichts Gutes: »Das Ende des Weißen Mannes.
Eine Handlungsaufforderung«, Autor: Der Historiker Manfred Pohl (siehe unten). Zwischen Sektempfang und Mittagsimbiß hielt der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die Laudatio für das kulturrassistische Pamphlet aus dem inneren Kreis der deutschen Wirtschafts- und Politik elite. (mehr…)

Wie beispielsweise die Los Angeles Times am Freitag berichtete, wird im US-Bundesstaat South Carolina derzeit über die Einführung eines Gesetzes nachgedacht, das es Strafgefangenen ermöglichen würde, Organe für eine Verkürzung ihrer Haftstrafe zu “verkaufen”.
“Wir haben viele Menschen, die sterben, während sie auf Organe warten, also dachte ich an die Gefängnisinsassen”, sagte der Senator Ralph Anderson, der die Gesetzesvorlage in das Parlament des Bundesstaates eingebracht hatte. “Ich glaube, wir müssen etwas tun, um sie zu motivieren. Wenn sie eine ordentliche Strafverkürzung erhalten, wenn sie früh herauskommen, das ist Motivation.” (mehr…)

Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, so werden diese zur Hartz IV- Grundsicherung mit angerechnet. Nur wenn die Geschenke jährlich unter 50 Euro liegen, so könnten die Kinder das Geld behalten. Die Landesbischöfin Margot Käßmann kritisierte diese Maßnahme des Staates und führt an, dass dies mehr als ungerecht ist. Frau Käßmann: “Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben.” Sie kündigte ferner an, dass die Kirche eine Kampagne starten wolle, um auf diesen Sachstand aufmerksam zu machen.

Über gewisse Umwege könnten die Kinder das Geld wenigstens für die Zukunft behalten. Wenn das Kind Geld zur Konfirmation erhalten solle, so kann der Schenkende ein Sparbuch auf seinen eigenen Namen anlegen. Damit ist das Geld vor der Bundesagentur geschützt und kann später z.B. für einen Führerschein verwendet werden. Anstatt Geld empfielt es sich, Sachgegenstände zu schenken. Ein Fahrrad, eine Stereo- Anlage oder ein Computer sind ebefalls anrechnungsfrei. (10.02.07)

Quelle 

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ãœber den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Von Eckart Spoo

Opposition ist das Lebenselixier der Demokratie. Durch Auseinandersetzung, durch Widerspruch, durch Opposition – und zwar durch Opposition gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse, gegen gefährliche Anhäufung von Macht, gegen Machtmißbrauch – entsteht und geschieht Demokratie.

Das mag banal klingen, als wäre es selbstverständlich. Aber das ist es nicht. Die Mächtigen haben nämlich kein Interesse an Opposition, wünschen sich möglichst wenig davon. Wenn Opposition ihnen gefährlich wird, wenn sie ihre Macht bedroht sehen, dann wird ihr Interesse ihnen gebieten, ihre Macht zu gebrauchen beziehungsweise zu mißbrauchen, um Opposition möglichst zu unterdrücken. (mehr…)