Die “Sicherheitsstrategie für Deutschland” der CDU/CSU

Von Tobias Pflüger / IMI

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige “Sicherheitsstrategie für Deutschland” verabschiedet.[1] Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.
Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Geplant ist u.a. die Bildung eines “Nationalen Sicherheitsrats” analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland ausgeweitet werden. Der konservative Horrorkatalog visiert sogar offen Militäreinsätze zur Rohstoffsicherung an. Militäreinsätze sollen nicht zwingend nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Auch ist eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes geplant, d.h. die Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr soll trotz klarem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch mal ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen können.

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Vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest fordert ein Strategiepapier eine radikale Umorientierung - und atomare Erstschläge

Von Harald Neuber 

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest sorgt ein neues Strategiepapier für Aufsehen. Die Studie mit dem Titel Towards a Grand Strategy for an Uncertain World (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt) wurde von gleich fünf ehemaligen Stabschefs des Militärbündnisses verfasst und birgt brisante Vorschläge. Der deutsche General a. D. Klaus Naumann, US-General John Shalikashvili, der britische Feldmarschall Lord Peter Inge, der französische Admiral Jacques Lanxade und der niederländische General Henk van den Breemen wollen die NATO an der Seite der USA und der EU zu einem offensiv ausgerichteten Militärbündnis machen. Das bisherige Völkerrecht - vor allem das Prinzip der staatlichen Souveränität - soll beiseite geschoben und durch ein Gewohnheitsrecht ersetzt werden, das vom Westen definiert wird. Die Autoren bestehen zudem auf eine Strategie atomarer Erstschläge.
Das 152-seitige Papier, das früher geäußerte Ideen aufgreift (Die Nato soll Pipelines und Energieressourcen sichern), kursiert seit Anfang Januar in Brüssler EU-Kreisen. Obwohl einige wenige Medien wie Die Zeit oder The Guardian über das Dokument berichteten, ist die Brisanz der Vorschläge offenbar nur wenigen politischen Entscheidungsträgern klar. Denn die Militärs fordern nicht nur eine grundsätzliche, langfristige und irreversible Neuausrichtung der NATO von einem Defensiv- zu einem Offensivbündnis. Auch die Einsatzgründe verschieben sich. So soll die Bedrohung der geopolitischen Dominanz des Westens und seiner Kultur künftig ebenso als Kriegsgrund dienen wie die Sicherung von Energieressourcen. Das Papier bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der geopolitischen Gegenspieler der NATO und bedeutete - würde es umgesetzt - das Ende des bisherigen Völkerrechtes.  (mehr…)

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Dazu in den NachDenkSeiten:

NATO-Gipfel in Bukarest: IPPNW warnt vor gefährlicher NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. - 4. April in Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier »Towards a Grand Strategy for an Uncertain World« propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat. Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen fordern u.a. eine »Eskalationsdominanz« zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes.
Quelle 1: www.ippnw.de
Quelle 2: Studie [PDF - 2 MB]

Kommentar AM: Hier passieren stetig schreckliche Veränderungen. Siehe auch unser Hinweis 21 vom 28. Februar: Grand Strategy

Von Jürgen Wagner

Gestern endeten die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat darüber, ob der Kosovo künftig weiterhin integraler Bestandteil Serbiens bleiben oder die Provinz in die Unabhängigkeit entlassen wird, ohne Einigung. Während sich die USA und die Europäische Union für die Herauslösung des Kosovo aus Serbien stark machen, dabei aber die Provinz weiterhin unter strikter Kontrolle halten wollen (”Unabhängigkeit unter internationaler Ãœberwachung”), wird dies von Serbien und Russland vehement abgelehnt.
Moskau und Belgrad pochen weiterhin auf die Einhaltung der immernoch gültigen UN-Resolution 1244 mit ihrem Bekenntnis zur “Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens [bzw. nun des Rechtsnachfolgers Serbien].” Trotzdem scheint sich nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union ein Konsens herausgebildet zu haben, den Kosovo auch ohne UN-Mandat, das aufgrund eines russischen Vetos nicht zustandekommen dürfte, anzuerkennen. Deshalb versuchen Washington und Brüssel nun die Resolution 1244 so auszulegen, als ob sie keine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo verbiete. Dem entgegnete der russische Außenminister Sergej Lawrow richtigerweise: “Das stimmt jedoch nicht. [...] Jegliche Versuche, die Resolution falsch auszulegen, verstoßen gegen das Völkerrecht.” (mehr…)

IMI

Innen, außen, mittendrin: Die Transformation der Bundeswehr und Perspektiven des Widerstands

Im Jahr 2002 hat sich die Informationsstelle Militarisierung das letzte Mal auf ihrem Kongress intensiv mit der Bundeswehr beschäftigt. Seit dem ist deren Transformation zur “Armee im Einsatz” in Windeseile vorangeschritten. Ihr Aktionsradius hat sich vergrößert, immer neue Einsätze kommen hinzu und diese werden zunehmend als das bezeichnet, was sie sind: “Kampfeinsätze”. Deshalb versuchen Politiker, die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen einzustimmen und die Heeresleitung verkündet: “Wir brauchen den archaischen Kämpfer”. Gleichzeitig rumort es in der Truppe selbst. Ihr Leben für deutsche Wirtschaftsinteressen oder einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu opfern, sind immer weniger junge Menschen bereit und deshalb wird zunehmend in benachteiligten Schichten mit Schlagworten wie “Arbeitsplatzsicherheit” um Rekruten geworben.
Im wachsenden Widerstand gegen die neuen Kriege aber auch gegen die wachsende soziale Ungleichheit ist neben einer global stattfindenden Entdemokratisierung auch ein Grund zu sehen, weshalb die Bundeswehr unter Schlagwörtern wie “vernetzter Sicherheit” auch zunehmend für Anti-Terrormaßnahmen, Katastrophenhilfe und Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland mobilisiert wird. Die Allgegenwart des deutschen Militärs möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress intensiv aufarbeiten. Die Präsenz deutscher Soldaten am Hindukusch, in Heiligendamm und den Arbeitsagenturen bringt jedoch auch neue Protestformen gegen den deutschen Militarismus in der Bevölkerung hervor. Auch diese sollen dargestellt und erörtert werden. (mehr…)

Tabubrüche ohne Folgen in deutscher Politik
Freace

War man es vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon seit langem gewohnt, daß er das deutsche Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eher als Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung seiner Vorstellungen denn als bindende Grenzen versteht, so hat er nun offenbar einen Freund im Geiste gefunden. Während Schäuble wiederholt versucht hat, sich über Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen um so den Abschuß vermeintlich entführter Passagiermaschinen, die – nach Ansicht der Behörden – für Terroranschläge genutzt werden sollen, per Gesetz zu gestatten, ist nun der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch deutlich weiter gegangen.
Wohl wissend, daß es hierfür noch keinerlei gesetzliche Grundlage – vielmehr unmißverständliche Verbote – gibt, kündigte Jung unumwunden an, im Falle einer solchen Entführung eines Flugzeugs dessen Abschuß durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr eigenmächtig anordnen zu wollen. Damit nicht genug, wurden offenbar bereits Vorkehrungen getroffen, sicherzustellen, daß hierfür Bundeswehrpiloten zur Verfügung stehen, die trotz der Tatsache, daß es sich hier um von ihnen mitzuverantwortenden Mord in möglicherweise hunderten Fällen handelt, bereit sind, einen solchen Befehl auszuführen. (mehr…)

 Jürgen Rose

EINIG IM GEISTE
Wahrheitsminister Schäuble und Friedensminister Jung beschwören den Ernstfall an der Heimatfront

Nach dem Vorstoß von Innenminister Schäuble im Juli, man dürfe im Anti-Terror-Kampf die vorbeugende Erschießung von Verdächtigen nicht mehr ausschließen, hat sich nun Verteidigungsminister Jung mit dem vorsorglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge in Szene gesetzt. An diesem Hang zur Hysterie erscheint bemerkenswert, dass dabei die Verfassung nicht mehr viel gilt und im Geruch steht, einen “wirkungsvollen” Anti-Terror-Kampf zu verhindern.
Was in Stanley Kubrick´s Filmklassiker noch böse Satire war, gerinnt in unseren Tagen immer mehr zur erschreckenden Realität. Minister Seltsam halluziniert von der “schmutzigen Bombe”, deren Zündung auf hiesigem Territorium nur noch eine Frage der Zeit sei. Sekundiert wird ihm von seinem Bruder im Geiste, dem derzeitigen Verteidigungsminister, dessen Flugzeugabschussphantasien derzeit den öffentlichen Diskurs der Berliner Republik beherrschen. Dass es einen konkreten Anlass für ihr Kassandra-Geschwätz gäbe, verneinen die beiden Hohepriester der Apokalypse indes. Was also steckt hinter der habituellen Beschwörung eines eingebildeten Notstandes? (mehr…)

Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne

Von Christoph Seils

Rasterfahndung
Was ist geplant? Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.
Stand der Umsetzung: Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet.
Was ist schon möglich? Bislang sind die Landespolizeien zuständig. Eine Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen nach dem 11. September 2001 verlief ohne jeden Erfolg, weil die Vorgaben viel zu unpräzise waren.
Rechtliche Schranken: Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt. Sie sei mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand des Staates oder Leib und Leben einer Person bestehe. Als Vorfeldmaßnahme aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage sei sie unzulässig. (mehr…)

zu diesem Thema auch:

http://www.freace.de/artikel/200704/190407a.html 

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/601/110491/ 

BERLIN/LEFKOSIA/BEIRUT/KABUL

Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starten am morgigen Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Maßnahme erhöht zugleich den Druck auf den Iran: Kommt es zu einem Ãœberfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste des Libanon sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen. Insbesondere sichern deutsche Truppen die westliche Peripherie des Operationsgebiets im Mittelmeerraum und nutzen dabei auch Stützpunkte in Italien und Griechenland. Die militärische Deckung durch deutsche Marine- und Luftwaffeneinheiten erleichtert der US-Spitze mögliche Angriffsoperationen im Mittleren Osten - wie schon während des Zweiten (1991) und Dritten (2003) Golfkriegs gegen den Irak. (mehr…)

Schritte auf dem Weg in die Diktatur
Von John W. Whitehead
“Es ist angemessen, bei dem ersten Experiment mit unseren Freiheiten alarmiert zu sein.” - James Madison

Wir leben seit dem 11.9. in einer grundlegend anderen Land. Nicht nur, daß viele Amerikaner ihre Regierung mit Argwohn betrachten, sondern auch, wie die Regierung sie betrachtet, hat sich drastisch verändert.
Ein perfektes Beispiel hierfür ereignete sich im vergangenen Herbst. Vor den Wahlen, die die Zusammensetzung des Kongresses veränderten, drängte die Bush-Regierung auf die Aufnahme zweier verdeckter Bestimmungen in einen gigantisches Verteidigungsetatgesetz. Die Hinzufügungen machen es für die Regierung einfacher, das Kriegsrecht auszurufen und eine Diktatur zu errichten.
Seit den Tagen unserer Gründerväter, als König George III seine Armeen benutzte, um die Kolonien zu terrorisieren und zu tyrannisieren, haben die amerikanischen Menschen verständlicherweise dem Einsatz der Nationalarmee bei zivilen Angelegenheiten, außer in Fällen größter Notsituationen und mit beschränkter Dauer, mißtraut.
Daher wurde, als Zeichen des Anliegens der Gründer, daß das Volk nicht unter die Kontrolle einer Militärregierung kommt, die Kontrolle über das Militär an eine zivile Regierung übertragen, mit einem zivilen Oberkommandierenden. Und das Posse Comitatus-Gesetz von 1878 erweiterte diese Sicherheitsmaßnahmen gegen Militärrecht noch, indem es es für die Regierung zu einem Verbrechen machte, das Militär einzusetzen, um Verhaftungen, Durchsuchungen, die Sicherstellung von Beweismitteln und andere, normalerweise durch die zivile Polizei durchgeführte Handlungen, vornehmen zu lassen. (mehr…)

Daniel Neun

Berlin,Bagdad: Wer will Die Republik in den Krieg in Afghanistan und Irak hineinziehen? Meiner Meinung nach die NATO, und sonst niemand.

Kein Iraker oder Afghane kann ein Interesse an deutschen Soldaten, Kampfflugzeugen oder Flotten im Weltkrieg da unten haben, aber seit geraumer Zeit gibt es gewisse politische Kräfte, auch in Berlin, die nichts unversucht lassen die Deutschen in das Desaster da unten reinzuziehn, mit allen Mitteln, und die Entführung, die Videobotschaften und lächerlichen Erklärungen irgendwelcher Fantom-Gruppen verfolgen sämtlichst nur, NUR diesen einen gottverdammten Zweck. (mehr…)