Horst-Eberhard Richter

Vor dem Irak-Krieg gingen am 15. Februar 2003 Millionen auf die Straße, weil sie den Krieg ablehnten. Umfragen bestätigten den Mehrheitswillen gegen den Krieg. Dass Kanzler Schröder dem Votum der Bevölkerung folgte und von den Deutschen mit seiner Wiederwahl belohnt wurde, verübelte ihm seinerzeit die Opposition, als wäre es unschicklich gewesen, dem Volk statt Bush zu folgen.

Nun ist eine ähnliche Situation entstanden. Erneut wollen die Amerikaner einen deutschen Militäreinsatz, nämlich mit Tornados und Soldaten im Süden Afghanistans. Wieder signalisiert das Volk Ablehnung. Bereits im Oktober 2006 wünschten sich fast drei Viertel eine Reduzierung militärischer Auslandseinsätze. Im November wurde es ganz klar: 72 Prozent sprachen sich laut FORSA entschieden gegen einen militärischen Beistand für die NATO in Südafghanistan aus. Alle Beteuerungen von Regierungsseite, die den geplanten Einsatz von deutschen Tornados als bloße unkriegerische Aufklärungshilfe zu relativieren suchten, überzeugten nicht. Im Gegenteil: Anfang Februar sind es nunmehr sogar 77 Prozent der Deutschen, die nicht wollen, dass unsere Regierung die NATO-Bitte um Tornado-Hilfe im afghanischen Süden erfüllt. (mehr…)

MÃœNCHEN/TEHERAN/KABUL

Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen am Persischen Golf und begleitet von schweren Protesten beginnt am morgigen Freitag die 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Sie gilt als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen und wird in diesem Jahr auf die Debatte um einen möglichen Überfall auf den Iran konzentriert. Der Sekretär des Teheraner Sicherheitsrats, Ali Laridschani, halte sich am Rande der Tagung zu einem persönlichen Treffen mit der deutschen Kanzlerin bereit, heißt es in Berlin. Zu Abstimmungen für den Fall eines weiteren Krieges im Mittleren Osten hat Bundeskanzlerin Merkel gerade mehrere arabische Staaten besucht, die vor wenigen Wochen erklärt hatten, die US-Kriegsstrategie im Irak unterstützen zu wollen.

In Vorbereitung auf die Konferenz beschloss das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch, deutsche Aufklärungsflugzeuge in das afghanische Kriegsgebiet zu entsenden. Soldaten der Luftwaffe werden sich dort im Rahmen der westlichen Aufstandsbekämpfung an der militärischen Zielerfassung beteiligen und mutmaßlich in Kriegsverbrechen verwickelt werden, urteilen Kritiker. An der Planung des Einsatzes sind deutsche Militärs seit Monaten beteiligt. (mehr…)

Nato-Sicherheitskonferenz: Soll die demokratische Kontrolle über die europäischen Armeen mit US-Methoden zerschlissen werden?

von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

zf. In demokratischen Ländern ist der Verteidigungsapparat den politischen Behörden unterstellt und hat sich strikte an deren Aufgaben und Aufträge zu halten. Für Deutschland heisst es zum Beispiel im Grundgesetz:
«Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.» (Artikel 26 [1] des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle)
Und im «Zwei-plus-Vier-Vertrag»: (mehr…)

Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern.
Auch “wer einen Anomymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt”, betreibe einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit und unterliege damit den gleichzeitig vorgeschlagenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate. Und die Anbieter von E-Mail-Konten müssen nach dem Entwurf Kundendaten erheben und ihre Nutzer so eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein. (mehr…)

Das neue Weissbuch zur Zukunft der Bundeswehr

von Karl Müller, Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied der Nato. Nach heftigen Debatten in Deutschland und vor allem auf Drängen der US-Regierung hatte die damalige deutsche Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Nato durchgesetzt.
Die Nato war 1949 als Instrument des kalten Krieges gegründet worden, die Führung der Nato lag, trotz formaler Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten im Nato-Rat, bei der US-Regierung und deren Militärs. Immerhin bekannte sich die Nato in ihrem «Nordatlantikvertrag» von 1949 mit Artikel 1 zur Friedenspflicht: «Die Parteien verpflichten sich, in Ãœbereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Weg so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.» (mehr…)

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Der grösste und weitreichendste Wirtschaftsskandal unserer Tage findet zurzeit durch die Manipulationen an den Geld- und Währungssystemen statt. Der Geldbetrug hat erstmalig eine globale Dimension, weil er sich weltumspannend abspielt, von keiner nationalen Regierung deshalb mehr kontrolliert, gestoppt oder verhindert werden kann, und weil er sogar nach den veralteten nationalen Gesetzen formell legal stattfindet. Sicher ist aber, dass der Geldbetrug wie jeder andere Betrug auch nicht langfristig zur Bereicherung der Täter durch Entreicherung der Opfer führen kann, weil kein freies Geldsystem auf Dauer missbraucht werden kann.

Nach der Finanztheorie ist Geld ein legalisiertes Tauschmittel, welches auch zur Wert-aufbewahrung dienen soll. Die Ausgabe von Geld war deshalb früher staatliches Privileg (Münzhoheit). Die als Geld umlaufenden Gold-, Silber- und Kupfermünzen hatten staatliche Prägung. Der Staat garantierte also die Reinheit des Metalls und das Gewicht der Münzen, so dass man nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland jederzeit wusste, wieviel jedes Geldstück wert war. So waren die Metallmünzen zugleich Tauschmittel und Dauerwert. (mehr…)