Von Otto Meyer

Zu Recht ist die Riester-Rente wieder in die Kritik geraten. Oskar Lafontaine darf inzwischen weithin unwidersprochen sagen: »Die Riester -Rente entpuppt sich als Anlagebetrug.« Das ARD-Magazin Monitor hatte auf Grundlage interner Zahlen der Deutschen Rentenversicherung vorgerechnet, daß sich für einen Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, die Zusatzbeiträge für die Riester-Rente nicht lohnen. Seine Rentenansprüche werden voraussichtlich derart niedrig ausfallen, daß er auf die Sozialhilfe für Alte, genannt »Grundsicherung«, angewiesen sein wird. Wenn er dann im Alter tatsächlich noch 100 Euro monatlich aus seinem mühsam Angesparten in Form der Riester-Rente erhielte, würde das Sozialamt bei der Berechnung der Grundsicherung diese Eigeneinkünfte vorweg abziehen. Monitor machte dem bisher nicht informierten Fernsehpublikum bekannt, was der damalige rot-grüne Gesetzgeber bei Einführung der Riester-Rente ins Gesetz geschrieben hatte. Alle Eingeweihten wissen das, aber nicht einmal die fleißigen Berater für Riester-Sparverträge in den Sparkassen weisen die durch Angst und Hochglanzwerbung Angelockten darauf hin.
Der Protest der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. Sie schickten ihre »Experten« vor, als ersten den »Altersvorsorgeexperten« Meinhard Miegel. Welt online zitierte ihn mit der Schlagzeile »Die Riester-Rente rechnet sich doch!« Zwar mußte auch Miegel zugeben, daß die »Grundaussagen« in dem Monitor-Beitrag richtig seien: für »all diejenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, rechnet sich Riester nicht. Gleichwohl« – und nun wird seine Argumentation kabarettreif – »entlasten die Sparer mit ihrer Vorsorge die Sozialkassen.« Und deshalb gibt’s von diesem Experten zusätzlich einen Appell an das Gute, das doch in jedem Menschen zu finden sein muß, abzufordern vorzugsweise bei den Armen: »Zu riestern ist immer eine gute Tat zugunsten der Allgemeinheit.« Er vergaß hinzuzufügen, daß sein Begriff von Allgemeinheit vorrangig das Wohl der privaten Banken- und Versicherungsgesellschaften meint, in deren Lobbydiensten er hauptsächlich tätig ist. (mehr…)

Anmerkung Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten: Wenn – wie das die Sozialverbände oder auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, fordern – die Riester-Rente von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt würde, würde diese gegenüber anderen Einkommen der betroffenen Rentner bevorzugt. Das wäre dann nicht nur ein „ordnungspolitisches Fehlverständnis“ (Riester), sondern dieser Weg, Riester-Sparer besser zu stellen, wäre eine (verfassungsrechtlich bedenkliche) weitere Subventionierung durch den Fiskus und eine Privilegierung dieser Form der privaten Vorsorge (auch gegenüber anderem Vermögen, also etwa dem Besitz einer Wohnung, sonstigen Ersparnissen etc.). Damit würde man die Menschen erst recht dazu drängen, ja geradezu zwingen, jegliche Vorsorge auf die Riester-Rente zu konzentrieren. Das wäre natürlich ganz im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Protagonisten wie der Herren Riester und Rürup, die wesentlich dazu beigetragen haben, die gesetzliche Rente zu ruinieren, um damit die privaten Rentenmodelle durchzusetzen. Es wäre also eher der Weg in die Vollprivatisierung der Rente mit all ihren Risiken statt dass die gesetzliche Rente wieder armutsfest gemacht würde.

Von Annette Groth

Vor acht Jahren verabschiedete die Europäische Union ihre Lissabon-Strategie, mit der sie bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt« werden will. Für Kritiker ist diese Strategie eine soziale Abrißbirne, die Arbeitsplätze vernichtet, Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingt und den EU-BürgerInnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch finanzielle »Eigenverantwortung« für die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet, den Konzernen aber Riesengewinne beschert. Offenbar sollen ausgerechnet die EU-Länder mit den niedrigsten Sozialstandards Vorbilder für andere Mitgliedsstaaten sein. Damit »Arbeit sich wieder lohnt«, werden europaweit die Sozialleistungen bis an den Rand des Existenzminimums gedrückt. Der Hinweis auf die notwendige »Wettbewerbsfähigkeit« in Zeiten der Globalisierung suggeriert, daß Angleichung der Löhne nach unten die einzige Möglichkeit sei, in der Konkurrenz mit Billiglohnländern zu bestehen.
Mit Hartz IV und Agenda 2010, mit den Mini- und Ein-Euro-Jobs, der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der 2002 beschlossenen Abschaffung der Versteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen hat Berlin die bisherigen Lissabon-Vorgaben sehr gut erfüllt. In der EU gilt die deutsche Regierung als Vorkämpferin des Neoliberalismus. Und was sie auf der nationalen Ebene nicht durchsetzen kann, das muß auf der europäischen geregelt werden. Ab März wird die Lissaboner Abrißbirne auch hierzulande noch härter zuschlagen. Dann wird der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung in einem »neuen Zyklus der Lissabon-Strategie« weitere »Reformen« beschließen: neben dem vielbeschworenen Wettbewerb und der Vollendung des Binnenmarkts auch die »Modernisierung der öffentlichen Verwaltung« und »Flexicurity«.  (mehr…)

Dr. med. Jan Erik Döllein
NachDenkSeiten

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen. Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert: (mehr…)

“MACHTERGREIFUNG” ODER GEZIELTE MACHTÃœBERGABE
Hitlers Weg in die Wilhelmstraße begann 1932

Von Kurt Pätzold

Wenn ein historisches Ereignis beispiellose Folgen hat wie jenes vom 30. Januar 1933 in Deutschland, dann entsteht um die Ãœbernahme der Verantwortung kein Gedränge. Wer kann, macht sich - vulgo - dünne. Besser noch, er sucht und findet einen “Stellvertreter”. Genau der wird von einer einflussstarken Richtung in Publizistik und Geschichtswissenschaft seit Jahrzehnten präsentiert. Zugeeignet wird diese Rolle, wie manches unverlangt schon vorher, “dem deutschen Volk”. Das soll, befand in einer Feierrede anlässlich eines Jahrestages auch ein (west)deutscher Bundespräsident, Hitler gewählt haben.
Diese Version entsprach übrigens mit geringfügiger Abweichung der Legende, die Hitler von seinem Aufstieg selbst verbreitet hatte. Aus dem Volke sei er hervorgegangen, von ihm gefunden und auserwählt worden, wie er sich dieses Volk gewählt habe. So hat er das zum “Wunder” erklärte Geschehen mehrfach in Massenversammlungen erzählt. Ich bin bis heute den Text aus meinem Kopfe nicht losgeworden, den ich dereinst im Deutschunterricht zu lernen hatte: “im Volke geboren, erstand uns ein Führer …” (mehr…)

Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde “Unpersonen” sind

Von Matthias Becker

Innenminister Wolfgang Schäuble hat ein Buch des Staatsrechtlers Otto Depenheuers empfohlen, der im Kampf gegen Terroristen wahrhaft brachiale Mittel für angebracht und nötig hält. Das Buch mit dem Titel “Selbstbehauptung des Rechtsstaates” hat viele Rezensenten (1) entsetzt (2). Was keiner von ihnen berichtete: Es geht darin nicht nur um die angemessene Reaktion auf terroristische Anschläge, sondern Depenheuer propagiert ein obrigkeitsstaatliches Verhältnis zwischen Souverän und Staatsbürgern und “Bürgeropfer”.

“Lesen Sie einmal das Buch ‘Selbstbehauptung des Rechtsstaats’ von Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.” Wolfgang Schäuble antwortete ausweichend auf die Frage, wie weit denn der Staat im Kampf gegen den Terror gehen dürfe – Stichwort Guantánamo. Nachdem das Interview im August in der “Zeit” erschienen war, taten zahlreiche Rezensenten genau das – und waren entsetzt. Denn Otto Depenheuers Antwort auf diese Frage lautet schlicht: Steht das Recht selbst auf dem Spiel, darf der Staat alles.

Denn der Kölner Staatsrechtler (3), übrigens auch ein aktiver Organist und Kirchenmusiker, wähnt in “Selbstbehauptung des Rechtsstaates” die Bundesrepublik Deutschland bereits im Ausnahmezustand. Mit den Anschlägen am 11. September 2001 wurde seiner Ansicht nach “ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufgeschlagen” und “die Menschen des westlichen Kulturkreises (…) mit der Realität eines weltweiten Bürgerkrieges konfrontiert”. Zwischentöne finden sich in dieser Darstellung nicht, der Kampf der Kulturen droht nicht nur, sondern ist bereits im vollem Gange, und der “Krieg gegen den Terror” “eine Konstante der Politik der nächsten Jahrzehnte”. (mehr…)

Zur deutschen Diskussion über Millionen-Gehälter und Mindestlöhne

Von Gisbert Otto

Innerhalb von 20 Jahren sind die Bezüge der Vorstände der deutschen Dax30-Unternehmen im Vergleich zu den Mitarbeiterlöhnen vom 14-fachen auf das 44-fache gestiegen – bei der Deutschen Post auf das 87-fache. Zur Rechtfertigung dieser hohen Manager-Gehälter konnte man in den Zeitungen folgende Stellungnahmen lesen: «Eine Gesellschaft, die schnell dazu neigt, Unternehmer für Diebe zu halten, ist nicht reif.» «Niemand regt sich über Millionen-Gagen für einen Rennfahrer wie Michael Schumacher oder einen Fussballer wie Michael Ballack auf.» Arbeitgeberpräsident Hundt sagte im Deutschlandfunk: «Die Manager-Gehälter fallen im internationalen Vergleich nicht aus dem Rahmen.» Sogar Robert Oswald, Konzernbetriebsratvorsitzender der BASF, der «knallhart Arbeitnehmerinteressen vertritt», will die Diskussion aus der «Neid-Ecke» herausholen und findet die Gehälter der Manager ganz in Ordnung. Diesen Tenor hatten die meisten Kommentare, wobei jedoch auch auf überbordende Manager-Abfindungen hingewiesen wurde. SPD-Chef Beck denkt sogar über ein Gesetz nach, das solche millionenschweren Vergütungen unterbinden soll. Betont wird jedoch, dass grundsätzlich die Vertragsfreiheit gelte; die Politik habe hier nichts zu suchen. (mehr…)

EU-Verfassung: Nach dem Reformvertrag von Lissabon steht ein von den Bürgern geschriebenes europäisches Grundgesetz erst recht auf der Tagesordnung

Von Marcus Hawel

Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden 2005 lag die EU-Verfassung auf Eis, bis 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft jene Elemente des Verfassungsvertrages ausfindig gemacht wurden, die Aufnahme in ein erneuertes Vertragswerk fanden. Den so entstandenen Reformvertrag haben die EU-Regierungschefs am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Nun muss das Dokument von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Einzig in Irland ist dazu ein Referendum vorgeschrieben - in den anderen EU-Staaten scheut man nach der Erfahrung des Jahres 2005 Volkes Stimme.
Eine Verfassung für Europa soll in Kraft treten, die nicht so genannt werden darf und wohl auch nicht sollte, weil ihr das neoliberale Paradigma gleichsam als Fundamentalnorm eingeschrieben ist. Der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn schrieb in dieser Zeitung (Freitag 26/07): “Diese Fixierung auf Marktradikalität widerspricht den demokratischen Normen von Politik, die stets die Möglichkeit zum Richtungswechsel offen halten - laut Verfassung ist der weitgehend ausgeschlossen. Folglich bleibt das Parlament machtlos, bleibt es beim bekannten Demokratiedefizit, bleibt die Kommission das Exekutivorgan der Interessenten und Nutznießer dieser ‘offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb’, die von allen sozialen und demokratischen Bindungen befreit ist.” (mehr…)

 Von Professor Albrecht Schachtschneider

Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…)

Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm über die zunehmende Ideologisierung der Medien

Reinhard Jellen

Bernd Hamm (1) ist Professor für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie an der Universität Trier und gibt im Kai Homilius-Verlag (2) die Reihe “Globale Analysen”. Seine letzten Bücher waren “Gesellschaft zerstören - der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit” (2004) und “Die soziale Struktur der Globalisierung” (2006). Demnächst erscheint von ihm “Kulturimperialismus: Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller Herrschaft”. In dem Essay “Medienmacht– wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird” (3) zeichnet er die Entwicklung der Medien seit den Siebziger Jahren nach und kommt zu dem Schluss, dass mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Medien die Selbstaufklärungsmechanismen der Gesellschaft in steigenden Maßen versagen. (mehr…)

Von Robert von Heuslinger 

Als ich gestern den „persönlichen Jahresrückblick“ geschrieben habe und vorher mir noch ein paar kluge Artikel zur Kreditkrise reingezogen habe, bekam ich Zweifel, ob private Banken überhaupt eine Daseinsberechtigung haben. Ob man sie nicht besser alle verstaatlichen sollte. Starker Tobak, ich weiß. Doch auch heute sind meine Zweifel nicht kleiner geworden.
Worum geht es? Es geht um das herrliche Beispiel Northern Rock und den dämlichen Mervyn King, der mit seiner Sturheit, den Banken nicht unter die Arme zu greifen, den ersten Bankrun in einem westlichen Land seit dem Zweiten Weltkrieg provoziert hat. Heute hat die britische Regierung nicht nur eine staatliche Einlagensicherung eingeführt, sie hat auch Garantien für Northern Rock draußen, die 140 Milliarden Euro fett sind. Zur Erinnerung: Northern Rock ist ne kleine Bank, erst der fünft größte Hypothekenfinanzierer Englands. Das ist nicht Barclays, Abbey and Co. Das “too big to fail”, das ja nix Neues ist, ist durch die jüngste Krise zu einem „no bank is allowed to fail“ mutiert. (mehr…)