Wie lange noch darf dieses Propaganda - Brainwash - Hetzorgan seine Hasskübel über uns ausgießen, bevor geltende Gesetze zur Anwendung kommen?

[ME] Vor 20 Jahren hätte das keiner zu denken gewagt: der Spiegel, händeringend in der Unterbietung des Bild-Zeitungs-Niveau, im Gerangel um die Nachfolge des Stürmers. Heute stellt sich nur noch die Frage, welches ist die billigste und menschenverachtendste Propagandapostille im Land. Ein erbärmlicher Kampf vorauseilend, unterwürfiger Konzernknechte, mit den Mitteln der Volksverhetzung, Demagogie und Kriegstreiberei.
Bild und Spiegel, Schulter an Schulter, treiben sie uns immer weiter in Angriffskriege, Enteignung und Zwangsarbeit. Das Grundgesetz? - weg damit! - im Agendasetting der neoliberalen Glaubenskrieger ist das nur ein lästiges Handelshemmnis. Diese Zerstörer des sozialen Friedens sind die waren Verfassungsfeinde. Wir haben Gesetze dagegen, warum wenden wir sie nicht an? (mehr…)

Nachdenkseiten
Von Wolfgang Lieb

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

Die Franzosen werden nun all die „Reformen“ über sich ergehen lassen müssen, unter denen die Mehrheit der Deutschen seit der Agenda stöhnt. Europa wird sich nach dieser Wahl einem weiteren großen Schritt dem angelsächsischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell annähern. Ein sozialeres Europa hat bei dieser Wahl eine schmerzhafte Niederlage erlitten – schon deshalb, weil es gar nicht richtig zur Wahl gestellt wurde.
In den drei großen Ländern der EU – in F, GB und D – haben jetzt enge Verbündete der USA und sogar Bushs das Sagen. Das wird auch Folgen für die „Militärpolitik“ haben. Eigentlich könnten wir aufhören mit unserer Aufklärungsarbeit. Wir machen trotzdem weiter.
Hier gleich noch ein Link zu einem informativen Beitrag in der taz:

Ein alter Bekannter
Wenn Sie den Herbst 2005 gemocht haben, als in den Banlieues die Autos brannten, dann werden Sie das Frankreich der nächsten fünf Jahre lieben. Die Republik von Nicolas Sarkozy, der gestern zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wird die Sprache der Stärke sprechen.
Quelle: taz

Neoliberale Klassentheorie. Teil 1: Richard Florida oder die Offensive der schöpferischen Erneuerer

Thomas Wagner

Eine Erfolgsstrategie des historischen Faschismus bestand in der geschickten Vereinnahmung linker Begriffe. Die konservative Idee des Ständestaats wurde von den rechten Ideologen als »revolutionär«, der mörderische Führer-Nationalismus der Nazis als »sozialistisch« verbrämt. In Zeiten des wissensbasierten High-Tech-Kapitalismus geht es den intellektuellen Kopflangern der Herrschenden weniger um die Einübung von Unterordnungsbereitschaft von Kollektiven denn um den Appell an die Eigeninitiative der Individuen. Zentrale Fahnenwörter der 68er Bewegung verklären die rücksichtslose Konkurrenzgesellschaft als beste aller möglichen Welten.

Die neoliberale Ideologie bezieht einen Großteil ihrer Ãœberzeugungskraft aus der herrschaftsgenehmen Umpolung von Begriffen und Schlagworten wie »Selbstbestimmung«, »Autonomie« oder »Spontaneität«, mit deren Hilfe antiautoritäre Linke einst die emanzipatorische Bewegung hatten beflügeln wollen. Als »Netzwerk« beschrieben, erhält das Projekt ungehemmter Ausbeutung heute eine unerwartet fortschrittliche Aura. Mit dem schillernden Begriff der »Kreativität« werben Exlinke und Grüne für die restlose Zerstörung des Sozialstaates. Einer ihrer wichtigsten Stichwortgeber ist der US-Ökonom Richard Florida, der mit seiner Theorie der »kreativen Klasse« weltweit Erfolge feiert. Sein scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg belegt, daß auch die marxistische Klassenterminologie nicht dagegen gefeit ist, in ein neoliberales Kampf instrument verwandelt zu werden. Das Wirtschaftsmagazin Brandeins feiert in seiner aktuellen Schwerpunktnummer ›Ideenwirtschaft‹ unverfroren die permanente »kreative Zerstörung« (Brandeins, H. 5, Mai 2007, S. 60) als wichtigste Errungenschaft der restlos nach marktwirtschaftlichen Konkurrenzprinzipien strukturierten Gesellschaft und fordert in diesem asozialen Sinne »die Umkehrung aller Verhältnisse, wie wir sie kennen«.  (mehr…)

Teil 2: Avantgarde des Sozialraubs 

Thorsten Stegemann

Wird Deutschland zum Billiglohn-Sektor mit befristeten Perspektiven? Junge Akademiker zwischen Praktikum und Prekariat

Mit dem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems ist vielfach auch die Hoffnung zerstört worden, dass eine effiziente, nachweislich zielorientierte und qualitativ vermeintlich hochwertige Ausbildung auf geradem Wege zum angestrebten Traumjob führt. Die Realität sieht – trotz sinkender Arbeitslosigkeit und galoppierendem Wirtschaftswachstum – anders aus. Facharbeiter finden oft jahrelang keine adäquate Beschäftigung, Selbstständige stehen immer öfter und schneller vor dem finanziellen Ruin, und Hochschulabsolventen werden mit unschöner Regelmäßigkeit zwischengeparkt, um in Praktika, Volontariaten und befristeten Arbeitsverhältnissen erste Erfahrungen zu sammeln, die den Auftraggebern nicht selten und ganz nebenbei Spitzenleistungen zu Dumpinglöhnen sichern.
Ein willkürliches Beispiel: Allein das kleine Bundesland Bremen verzeichnet nach Angaben der örtlichen Arbeitnehmerkammer (1) 69.500 Mini-Jobber, 20.000 Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglöhnen, rund 30.000 Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen und fast 6.000 Leiharbeiter, 3.000 Ein-Euro-Jobber, etwa 4.500 Vollzeiterwerbstätige, die zusätzlich Alg II beantragen - und obendrein noch “eine nicht unerhebliche Zahl” von Scheinselbstständigen und Ich-Ags. Zwischen 1999 und 2006 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse hier von 280.000 auf 271.800 zurückgegangen. (mehr…)

In der Tagespresse ist zu lesen, wie es bei der Verteilung der 1,25 Milliarden Dollar, die im Jahre 1998 den Schweizer Grossbanken als sogenannte Entschädigung für nachrichtenlose Vermögen aus den Dreissiger- und Vierzigerjahren abgepresst wurden, zu- und hergeht. Obwohl der WJC (World Jewish Congress) Ende der neunziger Jahre gedrängt hat, die bedürftigen Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie, vor allem in den osteuropäischen Ländern, müssten raschestmöglich einen Entschädigungsbetrag erhalten, ist die Auszahlung fast zehn Jahre danach immer noch nicht abgeschlossen.

Dafür werden viele Millionen Dollar für die Kosten der endlosen Verwaltung der Gelder verschleudert, und die Sammelklagen-Anwälte verdienen sich bekanntlich eine goldene Nase. Als Clou berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» am 20. April, dass Richter Korman grosse Summen der Schweizer Gelder einigen Multimillionärsfamilien zugesprochen hat.  (mehr…)

 www.nachdenkseiten.de

Zu unserem Beitrag vom 30.4. über den TAZ-Artikel “Brauchen wir ein neues Sozialsystem” von Hannes Koch und Katharina Koufen liefert Dieter Staadt einige interessante ergänzende Fakten. Albrecht Müler.
Der Taz-Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie manche Anhänger des bedingungslosen Mindesteinkommens mit den Fakten jonglieren und die materiellen Auswirkungen schönrechnen, um das Modell populär zu machen.
Thüringens Ministerpräsident Althaus fordert mitnichten ein Grundeinkommen von 800 Euro, wie in dem Artikel dargestellt.
Er ist für 600 Euro zuzüglich einer Kopfpauschale für die Gesundheitsversorgung von 200 Euro.
Zwar sollen alle Sozialbeiträge abgeschafft werden - im Gegenzug soll aber die Lohnsteuer für alle Einkommen über 600 Euro auf sage und schreibe 50 Prozent erhöht werden. Das ist notwendig, um das Modell zu finanzieren. (mehr…)

Euphorie über Arbeitslosenzahlen
Von Arnold Schölzel

Fast Jahr für Jahr wird die Statistik der Bundesagentur für Arbeit brutaler gefälscht. Nach Meinung der Gewerkschaften gibt es derzeit etwa sieben Millionen, nach Meinung einiger Experten bis zu zehn Millionen Arbeitsuchende in diesem Land. Die Offiziellen selbst räumen ein: 1,4 Millionen Menschen werden nicht gezählt, weil sie in »arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen« stecken, viele über 58jährige und alle Ein-Euro-Jobber fallen aus der monatlichen Propagandashow von Nürnberg. Aber unabhängig von der amtlichen Fälschung: Die Daten vom Mittwoch mit »ein Grund, stolz zu sein« (Müntefering) zu begrüßen oder als »sehr erfreulich« (Merkel) zu bezeichnen, ist dreist.
Vier Millionen offiziell gezählte Arbeitslose sind demnach in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 ein Anlaß zur Freude. Das festzustellen heißt, ein Urteil über das gesellschaftliche System, seine Politik, seine Wirtschaftsverhältnisse und die geistige Verfassung des Führungspersonals, fällen. Außerdem: An der Langzeitarbeitslosigkeit, an der Erwerbslosigkeit der Niedrig-Qualifizierten hat sich nichts, aber auch nicht das geringste geändert. (mehr…)

Arbeiten in Dubai oder Hongkong

[ngo] Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel “Die vielen Vorteile der Globalisierung”. In einem Interview mit der “Volksstimme” erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns “nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Ãœberleben brauchen”. Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank “beträchtlich abgesenkt” werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr “Eigenverantwortung” erwirtschaftet werden. Um die “nächste Neueentwicklung” schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
In dem Interview mit der “Volksstimme” vom 11. Februar 2005 bestätigte Walter, dass “sehr viele Menschen schon lange vor der Rente ihre Arbeit verlieren” werden. Zugleich müsse aber “ehrlich gesagt werden, dass man künftig nicht mit 62, sondern mit 68 Jahren in Rente geht”.
“Wir können uns Renten auf dem heutigen Niveau nicht leisten”, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Wer “Leistungen für Alter” - ebenso auch für Gesundheit, Kultur und anderes - haben wolle, müsse “verpflichtet werden, selbst dafür zu sorgen”. Bei den Renten sei aber bislang “keine Bewegung zum Ãœbergang zur Eigenverantwortung” zu erkennen, beklagt Walter. (mehr…)

Eine Glosse Glosse zum Appell des Bundespräsidenten zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ (bezeichnenderweise in Südamerika)

von Joke Frerichs.

Ich staune immer wieder, wie es unser aller Präsident in die Topmeldungen der Nachrichten-Sendungen schafft. So wieder einmal geschehen am 18. März 2007.
Über meinen Lieblings-Sender SWR 2 erfahre ich, dass Köhler die Unternehmer mahnt, mehr gesellschaftliches Engagement zu zeigen. Die Unternehmen könnten viel mehr für die Gesellschaft tun, meint Köhler weiter. Recht so, denke ich. Endlich mal einer, der Tacheles redet.
Jetzt hatte ich erwartet, dass er den Herren Managern etwa beim Airbus ins Gewissen redet, von ihren unsozialen Entlassungsplänen Abstand zu nehmen, die ganze Regionen in Mitleidenschaft ziehen werden. Oder Ähnliches. Der Beispiele gibt es nun wahrlich genug. Aber kein Wort unseres Präsidenten dazu.
Stattdessen schlägt Köhler vor, die Unternehmen sollten z.B. Schulen renovieren. Ich denke, ich höre nicht recht. Schaue vorsichtshalber auf den Kalender. Nein, den 1. April haben wir doch noch gar nicht. Die maroden Schulen sollen sie renovieren. Jetzt verstehe ich, wieso er im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream ständig eine Reduktion der Staatsquote fordert. Die Renovierung der öffentlichen Schulen können doch die Unternehmen übernehmen. Die haben doch ständig überzählige Leute. (mehr…)

Familien- oder Wirtschaftsministerin von der Leyen?
Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will bis zum Jahr 2010 rund 250.000 zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder von bis zu drei Jahren schaffen - ursprünglich hatte sie gar von 500.000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2013 gesprochen, ist aber parteiintern mittlerweile “gebremst” worden.
Diese massive Anhebung der Zahl der Krippenplätze für Kleinkinder sei ein “Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen”, sprang die deutsche Bundeskanzlerin von der Leyen bei, als Kritik an diesem Plan laut wurde. Dieser Standpunkt wird auch seitens der Familienministerin eingenommen. “Wenn sich beide Elternteile auch für ein berufliches Fortkommen entscheiden oder auf das gemeinsame Einkommen angewiesen sind, brauchen sie vor allem schon frühzeitig eine gute Alternative für die Betreuung ihrer Kinder”, heißt es auf der Website des Ministeriums. (mehr…)