Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ãœber den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Von Eckart Spoo

Opposition ist das Lebenselixier der Demokratie. Durch Auseinandersetzung, durch Widerspruch, durch Opposition – und zwar durch Opposition gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse, gegen gefährliche Anhäufung von Macht, gegen Machtmißbrauch – entsteht und geschieht Demokratie.

Das mag banal klingen, als wäre es selbstverständlich. Aber das ist es nicht. Die Mächtigen haben nämlich kein Interesse an Opposition, wünschen sich möglichst wenig davon. Wenn Opposition ihnen gefährlich wird, wenn sie ihre Macht bedroht sehen, dann wird ihr Interesse ihnen gebieten, ihre Macht zu gebrauchen beziehungsweise zu mißbrauchen, um Opposition möglichst zu unterdrücken. (mehr…)

Finanzinvestor forciert Zerschlagung der Telekom. Ein Gespräch mit Mike Döding

Interview: Daniel Behruzi

Mike Döding ist Fachbereichsleiter Telekommunikation/IT/DV im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg (mehr…)

Die Telekom will 50.000 Mitarbeiter auslagern

Ein Kommentar von Paul Müller

Vor allem eines war die angekündigte Lohnsenkungsorgie bei der Deutschen Telekom nicht: unerwartet. Seit geraumer Zeit jammert der zu beachtlichen Teil in die Hände des Heuschreckeninvestors Blackstone übergegangene Ex-öffentliche Konzern über zu hohe Kosten und singt das hohe Lied der Marktnotwendigkeiten. Nun nimmt er den logischen nächsten Schritt in Angriff.
So sollen rund 50.000 Mitarbeiter durch interne Umschichtungen in den Genuß einer Lohnsenkung kommen. Immerhin geht es ihnen dabei besser als den Zehntausenden, die der Konzern in den kommenden Jahren abbauen – sprich: ausscheiden – will. Daß sich die Betroffenen dieses Privilegs, der Firma weiter dienlich sein zu dürfen, bewußt sind, dafür sorgt eine seit Jahren anhaltende Kampange, in der Aktienkurse zu gesellschaftlichen Kennziffern und neoliberale Glaubenssätze zu Naturgesetzen stilisiert werden. (mehr…)

Ein Buch wider die Zukunftskriminalität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden drucken wir Auszüge aus der Einführung und dem ersten Kapitel dieses lesenswerten Buches von Heinrich Wohlmeyer. Diese gewähren einen Einblick in seine scharfe Analyse der gegenwärtig herrschenden «Marktmacht» und ihrer historischen Entstehung. Darüber hinaus lassen sie seinen sozial engagierten Denkansatz zu einem Weg aus der Krise erkennen.

Die nachfolgenden Situationsbeschreibungen und Analysen zeigen ein scheinbar machtloses Ausgeliefert-Sein an menschen- und naturzerstörenden Entwicklungen. Wir werden von den Akteuren des Hauptstromes geschoren wie wehrlose Schafe und benehmen uns auch wie solche.
Schafe haben bekanntlich zwei hervorstechende Eigenschaften:
a) Sie schauen sich um und dann folgen sie dem Leittier bzw. der Herde.
b) Ãœberwältigt, stellen sie im Unterschied zu anderen Tieren jede Gegenwehr ein und dulden still, was mit ihnen geschieht. Daher kommt auch der aus der Erfahrung eines Hirtenvolkes stammende Vergleich bezüglich des still duldenden Christus: «Wie ein Schaf, das vor seinem Scherer verstummt.» (mehr…)

von Matthias Burghardt

DER ERSTE GLAUBENSGRUNDSATZ
PRIVAT GEHT VOR STAAT

Was heißt das?
Wir setzen wenig Vertrauen in den Staat und staatliches Handeln. Der Staat ist zu fett, er muss schlanker werden, d.h. staatliche Aufgaben müssen Schritt um Schritt in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden. Ist dies gelungen muss dann streng nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gehandelt werden, um rasch Gewinne zu erzielen.

Wie verwirklicht man das?
Zunächst gilt es, das Vertrauen in den Staat, seine Institutionen, Behörden und Sicherungssysteme nachhaltig zu beschädigen. Dies kann durch vielfältige Aktionen erreicht werden. Sehr effektiv ist es beispielsweise, den Ärger der Bevölkerung über Fehlentwicklungen zu kanalisieren und die Schuld nicht den Eliten und ihren falschen politischen Entscheidungen, sondern einfach dem Staat anzulasten. Die tägliche Propaganda ist unabdingbar und muss möglichst in allen Massenmedien verbreitet werden. (mehr…)

Erstmals mehr als 2 Millionen Strafgefangene

Marcus Hammerschmitt

Warum gibt es in den USA mehr Gefangene als in jedem anderen Land der Welt, China inbegriffen?
Wenn von der US-amerikanischen Justiz die Rede ist, kommt man hierzulande schnell auf die Todesstrafe zu sprechen. Weniger bekannt ist die enorme Größe des amerikanischen Gefängnissystems, die manche schon von einem justiziell- industriellen Komplex sprechen lässt.
Oder vielleicht auch von einem Staat im Staat. Denn, wie der neue nationale Gefangenenbericht des US-Justizministeriums bezeugt: Mitte 2002 gab es in den USA 2.019.234 Strafgefangene. Damit ist die US-Gefangenenpopulation größer als die Gesamtbevölkerung mancher Kleinstaaten (z.B. die Kuweits (1)). (mehr…)

Das neoliberale Reformprojekt in Deutschland: Globalisierung als Spaltpilz und sozialer Sprengsatz

Von Christoph Butterwegge

Mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und dem Kollaps aller „realsozialistischen“ Wirtschaftssysteme in Ostmitteleuropa erfasste die Herrschaft des Marktes den ganzen Planeten. Marktwirtschaft war zwar immer schon auf den Weltmarkt orientiert, ihrem Expansionsdrang und dem freien Kapitalfluss hatte der Staatssozialismus aber seit der sowjetischen Oktoberrevolution 1917, zumindest aber von 1945 an Grenzen gesetzt.
Nach dessen Zusammenbruch gab es ein ideologisches Vakuum, in das neoliberale Kräfte mit Erfolg hineinstießen.
Nicht die Globalisierung selbst, wohl aber der verbreitete Irrglaube, ihre dominante Erscheinungsform – die ich als neoliberale Modernisierung bezeichne – mehre den Wohlstand aller „Wirtschaftsstandorte“ (Städte, Regionen, Nationen) und sämtlicher Bürger/innen, ist ein Mythos, welcher von den bestehenden Herrschaftsverhältnissen und dem Machtmissbrauch jener Kreise ablenkt, die davon am meisten profitieren. (mehr…)

Otto Meyer

Bürgergeld vom Weihnachtsmann?

Eine frohe Botschaft geht durchs Land. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht den Armen endlich wieder Hoffnung. Landauf, landab läßt er verkündigen, daß es künftig statt Hartz IV undall dem anderen Sozialklimbim ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) von 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen und Jugendlichen geben soll und 500 Euro für Kinder. Althaus nennt dieses Programm, für das er schon seit einiger Zeit wirbt, auch »Solidarisches Bürgergeld«.
Im konservativen und liberalen Lager kann er auf wichtige Sympathisanten zählen, angefangen beim Bundespräsidenten Horst Köhler über einflußreiche Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar und Hans Werner Sinn (Ifo-Institut) bis hin zu Professor Roland Berger mit seiner Beraterfirma für neoliberalen Systemumbau. Auch aus der CDU-Grundwertekommission kam Zustimmung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will nur noch klären lassen, ob sich denn das Bürgergeld nicht doch negativ auf die »Leistungsbereitschaft der Bürger« auswirke. (mehr…)