Rudolf Bauer

Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die Bertelsmann-Stiftung demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bertelsmann- Stiftung (BS) eine Reihe neu geprägter Begriffe wie z. B. „Bürgergesellschaft“ und „Zivilgesellschaft“ oder „bürgerschaftliches Engagement“ adaptiert.Auf diese Weise hat die Stiftung auch ihrerseits auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs Einfluss genommen. Sie nutzte den Begriff und das Konzept der Bürgergesellschaft für die Anliegen der neoliberalen Ökonomisierung und der damit verbundenen politischen Reformen – naheliegender Weise auch zur Beförderung der wirtschaftlichen Interessen der Bertelsmann AG. Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die BS demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. In diesem Sinne ist hier deshalb von einer „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft die Rede.
Um diese These zu begründen, berichtet der folgende Beitrag über die Motive des Stifters und die Zielmarken der Stiftungstätigkeit. In einem weiteren Schritt werden institutionelle Aspekte, sprich: die Organisations-, Aktionsund Präsentationsformen der Stiftung beschrieben. Hierbei lässt sich verdeutlichen, dass die Stiftung ihren eigenen bürgergesellschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise genügt. Anschließend thematisiert der Beitrag das „wirtschaftsfreundliche“ Networking der Bertelsmann- Stiftung im Zusammenspiel mit den Medien- Unternehmen der Bertelsmann AG einerseits und wichtigen Akteuren aus Politik und Wirtschaft andererseits. Zunächst jedoch folgen einige Basisinformationen zur Stiftung, ihren organisatorischen Grundzügen und Aufgaben . (mehr…)

Wie lange noch darf dieses Propaganda - Brainwash - Hetzorgan seine Hasskübel über uns ausgießen, bevor geltende Gesetze zur Anwendung kommen?

[ME] Vor 20 Jahren hätte das keiner zu denken gewagt: der Spiegel, händeringend in der Unterbietung des Bild-Zeitungs-Niveau, im Gerangel um die Nachfolge des Stürmers. Heute stellt sich nur noch die Frage, welches ist die billigste und menschenverachtendste Propagandapostille im Land. Ein erbärmlicher Kampf vorauseilend, unterwürfiger Konzernknechte, mit den Mitteln der Volksverhetzung, Demagogie und Kriegstreiberei.
Bild und Spiegel, Schulter an Schulter, treiben sie uns immer weiter in Angriffskriege, Enteignung und Zwangsarbeit. Das Grundgesetz? - weg damit! - im Agendasetting der neoliberalen Glaubenskrieger ist das nur ein lästiges Handelshemmnis. Diese Zerstörer des sozialen Friedens sind die waren Verfassungsfeinde. Wir haben Gesetze dagegen, warum wenden wir sie nicht an? (mehr…)

Nachdenkseiten
Von Wolfgang Lieb

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

Die Franzosen werden nun all die „Reformen“ über sich ergehen lassen müssen, unter denen die Mehrheit der Deutschen seit der Agenda stöhnt. Europa wird sich nach dieser Wahl einem weiteren großen Schritt dem angelsächsischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell annähern. Ein sozialeres Europa hat bei dieser Wahl eine schmerzhafte Niederlage erlitten – schon deshalb, weil es gar nicht richtig zur Wahl gestellt wurde.
In den drei großen Ländern der EU – in F, GB und D – haben jetzt enge Verbündete der USA und sogar Bushs das Sagen. Das wird auch Folgen für die „Militärpolitik“ haben. Eigentlich könnten wir aufhören mit unserer Aufklärungsarbeit. Wir machen trotzdem weiter.
Hier gleich noch ein Link zu einem informativen Beitrag in der taz:

Ein alter Bekannter
Wenn Sie den Herbst 2005 gemocht haben, als in den Banlieues die Autos brannten, dann werden Sie das Frankreich der nächsten fünf Jahre lieben. Die Republik von Nicolas Sarkozy, der gestern zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wird die Sprache der Stärke sprechen.
Quelle: taz

Neoliberale Klassentheorie. Teil 1: Richard Florida oder die Offensive der schöpferischen Erneuerer

Thomas Wagner

Eine Erfolgsstrategie des historischen Faschismus bestand in der geschickten Vereinnahmung linker Begriffe. Die konservative Idee des Ständestaats wurde von den rechten Ideologen als »revolutionär«, der mörderische Führer-Nationalismus der Nazis als »sozialistisch« verbrämt. In Zeiten des wissensbasierten High-Tech-Kapitalismus geht es den intellektuellen Kopflangern der Herrschenden weniger um die Einübung von Unterordnungsbereitschaft von Kollektiven denn um den Appell an die Eigeninitiative der Individuen. Zentrale Fahnenwörter der 68er Bewegung verklären die rücksichtslose Konkurrenzgesellschaft als beste aller möglichen Welten.

Die neoliberale Ideologie bezieht einen Großteil ihrer Ãœberzeugungskraft aus der herrschaftsgenehmen Umpolung von Begriffen und Schlagworten wie »Selbstbestimmung«, »Autonomie« oder »Spontaneität«, mit deren Hilfe antiautoritäre Linke einst die emanzipatorische Bewegung hatten beflügeln wollen. Als »Netzwerk« beschrieben, erhält das Projekt ungehemmter Ausbeutung heute eine unerwartet fortschrittliche Aura. Mit dem schillernden Begriff der »Kreativität« werben Exlinke und Grüne für die restlose Zerstörung des Sozialstaates. Einer ihrer wichtigsten Stichwortgeber ist der US-Ökonom Richard Florida, der mit seiner Theorie der »kreativen Klasse« weltweit Erfolge feiert. Sein scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg belegt, daß auch die marxistische Klassenterminologie nicht dagegen gefeit ist, in ein neoliberales Kampf instrument verwandelt zu werden. Das Wirtschaftsmagazin Brandeins feiert in seiner aktuellen Schwerpunktnummer ›Ideenwirtschaft‹ unverfroren die permanente »kreative Zerstörung« (Brandeins, H. 5, Mai 2007, S. 60) als wichtigste Errungenschaft der restlos nach marktwirtschaftlichen Konkurrenzprinzipien strukturierten Gesellschaft und fordert in diesem asozialen Sinne »die Umkehrung aller Verhältnisse, wie wir sie kennen«.  (mehr…)

Teil 2: Avantgarde des Sozialraubs 

In der Tagespresse ist zu lesen, wie es bei der Verteilung der 1,25 Milliarden Dollar, die im Jahre 1998 den Schweizer Grossbanken als sogenannte Entschädigung für nachrichtenlose Vermögen aus den Dreissiger- und Vierzigerjahren abgepresst wurden, zu- und hergeht. Obwohl der WJC (World Jewish Congress) Ende der neunziger Jahre gedrängt hat, die bedürftigen Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie, vor allem in den osteuropäischen Ländern, müssten raschestmöglich einen Entschädigungsbetrag erhalten, ist die Auszahlung fast zehn Jahre danach immer noch nicht abgeschlossen.

Dafür werden viele Millionen Dollar für die Kosten der endlosen Verwaltung der Gelder verschleudert, und die Sammelklagen-Anwälte verdienen sich bekanntlich eine goldene Nase. Als Clou berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» am 20. April, dass Richter Korman grosse Summen der Schweizer Gelder einigen Multimillionärsfamilien zugesprochen hat.  (mehr…)

 www.nachdenkseiten.de

Zu unserem Beitrag vom 30.4. über den TAZ-Artikel “Brauchen wir ein neues Sozialsystem” von Hannes Koch und Katharina Koufen liefert Dieter Staadt einige interessante ergänzende Fakten. Albrecht Müler.
Der Taz-Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie manche Anhänger des bedingungslosen Mindesteinkommens mit den Fakten jonglieren und die materiellen Auswirkungen schönrechnen, um das Modell populär zu machen.
Thüringens Ministerpräsident Althaus fordert mitnichten ein Grundeinkommen von 800 Euro, wie in dem Artikel dargestellt.
Er ist für 600 Euro zuzüglich einer Kopfpauschale für die Gesundheitsversorgung von 200 Euro.
Zwar sollen alle Sozialbeiträge abgeschafft werden - im Gegenzug soll aber die Lohnsteuer für alle Einkommen über 600 Euro auf sage und schreibe 50 Prozent erhöht werden. Das ist notwendig, um das Modell zu finanzieren. (mehr…)

Euphorie über Arbeitslosenzahlen
Von Arnold Schölzel

Fast Jahr für Jahr wird die Statistik der Bundesagentur für Arbeit brutaler gefälscht. Nach Meinung der Gewerkschaften gibt es derzeit etwa sieben Millionen, nach Meinung einiger Experten bis zu zehn Millionen Arbeitsuchende in diesem Land. Die Offiziellen selbst räumen ein: 1,4 Millionen Menschen werden nicht gezählt, weil sie in »arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen« stecken, viele über 58jährige und alle Ein-Euro-Jobber fallen aus der monatlichen Propagandashow von Nürnberg. Aber unabhängig von der amtlichen Fälschung: Die Daten vom Mittwoch mit »ein Grund, stolz zu sein« (Müntefering) zu begrüßen oder als »sehr erfreulich« (Merkel) zu bezeichnen, ist dreist.
Vier Millionen offiziell gezählte Arbeitslose sind demnach in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 ein Anlaß zur Freude. Das festzustellen heißt, ein Urteil über das gesellschaftliche System, seine Politik, seine Wirtschaftsverhältnisse und die geistige Verfassung des Führungspersonals, fällen. Außerdem: An der Langzeitarbeitslosigkeit, an der Erwerbslosigkeit der Niedrig-Qualifizierten hat sich nichts, aber auch nicht das geringste geändert. (mehr…)

Eine Glosse Glosse zum Appell des Bundespräsidenten zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ (bezeichnenderweise in Südamerika)

von Joke Frerichs.

Ich staune immer wieder, wie es unser aller Präsident in die Topmeldungen der Nachrichten-Sendungen schafft. So wieder einmal geschehen am 18. März 2007.
Über meinen Lieblings-Sender SWR 2 erfahre ich, dass Köhler die Unternehmer mahnt, mehr gesellschaftliches Engagement zu zeigen. Die Unternehmen könnten viel mehr für die Gesellschaft tun, meint Köhler weiter. Recht so, denke ich. Endlich mal einer, der Tacheles redet.
Jetzt hatte ich erwartet, dass er den Herren Managern etwa beim Airbus ins Gewissen redet, von ihren unsozialen Entlassungsplänen Abstand zu nehmen, die ganze Regionen in Mitleidenschaft ziehen werden. Oder Ähnliches. Der Beispiele gibt es nun wahrlich genug. Aber kein Wort unseres Präsidenten dazu.
Stattdessen schlägt Köhler vor, die Unternehmen sollten z.B. Schulen renovieren. Ich denke, ich höre nicht recht. Schaue vorsichtshalber auf den Kalender. Nein, den 1. April haben wir doch noch gar nicht. Die maroden Schulen sollen sie renovieren. Jetzt verstehe ich, wieso er im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream ständig eine Reduktion der Staatsquote fordert. Die Renovierung der öffentlichen Schulen können doch die Unternehmen übernehmen. Die haben doch ständig überzählige Leute. (mehr…)

DR. HERMANN SCHEER                    PETER FRIEDRICH
Mitglied des                                          Mitglied des
Deutschen Bundestages                             Deutschen Bundestages

Die grundsätzliche Entscheidung über den Verkauf der Bahn ist noch nicht gefallen. Mit Beschluss vom 24. November 2006 hat der Deutsche Bundestag die Regierung zwar beauftragt, ein Privatisierungsgesetz für die Bahn zu erarbeiten (Anlage I). Dieser Auftrag kann jedoch lediglich als Prüfauftrag verstanden werden. Geprüft werden muss, ob die in dem Antrag enthaltenen Zielsetzungen juristisch miteinander in Einklang gebracht werden können. Nach unserer Ansicht kann dies nicht gelingen, weil in diesem Beschluss unauflösbare Widersprüche zwischen der Privatisierungsabsicht und dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn enthalten sind.

070320_bahnmemorandum_scheer_friedrich.pdf

Zu: Was sich bei der Rente ändert in: WAZ v. 10.3.200

Sehr geehrter Herr Abs,

Sie beginnen Ihren Rentenartikel mit folgendem Satz: “Derzeit müssen 100 Beschäftigte 32 Rentner mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren. 2050 werden es wegen der demografischen Entwicklung 60 - 64 Rentner sein, also doppelt so viele.”
Zu Ihrer Unterrichtung: Zum 31.12.2005 wurden laut VDR 24.483.745 Renten gezahlt. Da es besonders bei Frauen häufig zu einem Doppelrentenbezug kommt: (eigene (meist kleine) Rente plus Witwenrente); erklärt sich der Abstand zu der an sich viel kleineren Alterskohorte der Menschen über 65; es handelt sich nämlich nur um 15,5 Mio. Menschen. Lassen wir die vielen Rentenempfänger mit der Rente wegen Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit mal aus dem Spiel, so kann man grob von 20. Mio. Rentnern und Rentnerinnen sprechen. Nach Ihrer These werden diese 20 Mio. Rentner heute von 62,5 Mio. Erwerbstätigen “finanziert” (100/32=3,125X 20=62,5). (mehr…)