Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, so werden diese zur Hartz IV- Grundsicherung mit angerechnet. Nur wenn die Geschenke jährlich unter 50 Euro liegen, so könnten die Kinder das Geld behalten. Die Landesbischöfin Margot Käßmann kritisierte diese Maßnahme des Staates und führt an, dass dies mehr als ungerecht ist. Frau Käßmann: “Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben.” Sie kündigte ferner an, dass die Kirche eine Kampagne starten wolle, um auf diesen Sachstand aufmerksam zu machen.

Über gewisse Umwege könnten die Kinder das Geld wenigstens für die Zukunft behalten. Wenn das Kind Geld zur Konfirmation erhalten solle, so kann der Schenkende ein Sparbuch auf seinen eigenen Namen anlegen. Damit ist das Geld vor der Bundesagentur geschützt und kann später z.B. für einen Führerschein verwendet werden. Anstatt Geld empfielt es sich, Sachgegenstände zu schenken. Ein Fahrrad, eine Stereo- Anlage oder ein Computer sind ebefalls anrechnungsfrei. (10.02.07)

Quelle 

Mit Rentenentscheidung, Tornadoeinsatz und EU-Gipfel erfolgten gleich drei Zuspitzungen auf einmal

Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens

Schwarzer Freitag wäre wohl der treffende Ausdruck für die Ereignisse des 9. März 2007. In Berlin bestimmte der Bundestag eine weitere Zuspitzung der neoliberalen Verwertungslogik, die Rente mit 67, und schickte weitere deutsche Truppenverbände in den US-amerikanischen Hegemonialkrieg. In Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf sog. Verbesserungen im Klimaschutz. Von einem Abfall am Frankfurter Wertpapiermarkt hat man derweil nichts mitbekommen: weshalb auch, die Wünsche wurden erfüllt.
Die drei Ereignisse stehen zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang, sind jedoch Teil ein und der selben Ideologie. Die Spaltung in die Gruppe der in Lohnarbeit Gehaltenen und jenen, denen man diesen Status verweigert, ist in der veröffentlichten Meinung allgemeine Position und in beachtlichen Teilen der Gesellschaft durchgesetzt. Nun ist der Rentner als solches an der Reihe, stigmatisiert zu werden. Nicht so sehr wegen der formalen zwei Jahre, die er ohnehin vielfach als „Kunde“ der Arbeitsagenturen verbringen wird. (mehr…)

Familien- oder Wirtschaftsministerin von der Leyen?
Die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will bis zum Jahr 2010 rund 250.000 zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder von bis zu drei Jahren schaffen - ursprünglich hatte sie gar von 500.000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2013 gesprochen, ist aber parteiintern mittlerweile “gebremst” worden.
Diese massive Anhebung der Zahl der Krippenplätze für Kleinkinder sei ein “Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen”, sprang die deutsche Bundeskanzlerin von der Leyen bei, als Kritik an diesem Plan laut wurde. Dieser Standpunkt wird auch seitens der Familienministerin eingenommen. “Wenn sich beide Elternteile auch für ein berufliches Fortkommen entscheiden oder auf das gemeinsame Einkommen angewiesen sind, brauchen sie vor allem schon frühzeitig eine gute Alternative für die Betreuung ihrer Kinder”, heißt es auf der Website des Ministeriums. (mehr…)

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ãœber den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Von Eckart Spoo

Opposition ist das Lebenselixier der Demokratie. Durch Auseinandersetzung, durch Widerspruch, durch Opposition – und zwar durch Opposition gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse, gegen gefährliche Anhäufung von Macht, gegen Machtmißbrauch – entsteht und geschieht Demokratie.

Das mag banal klingen, als wäre es selbstverständlich. Aber das ist es nicht. Die Mächtigen haben nämlich kein Interesse an Opposition, wünschen sich möglichst wenig davon. Wenn Opposition ihnen gefährlich wird, wenn sie ihre Macht bedroht sehen, dann wird ihr Interesse ihnen gebieten, ihre Macht zu gebrauchen beziehungsweise zu mißbrauchen, um Opposition möglichst zu unterdrücken. (mehr…)

Finanzinvestor forciert Zerschlagung der Telekom. Ein Gespräch mit Mike Döding

Interview: Daniel Behruzi

Mike Döding ist Fachbereichsleiter Telekommunikation/IT/DV im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg (mehr…)

Die Telekom will 50.000 Mitarbeiter auslagern

Ein Kommentar von Paul Müller

Vor allem eines war die angekündigte Lohnsenkungsorgie bei der Deutschen Telekom nicht: unerwartet. Seit geraumer Zeit jammert der zu beachtlichen Teil in die Hände des Heuschreckeninvestors Blackstone übergegangene Ex-öffentliche Konzern über zu hohe Kosten und singt das hohe Lied der Marktnotwendigkeiten. Nun nimmt er den logischen nächsten Schritt in Angriff.
So sollen rund 50.000 Mitarbeiter durch interne Umschichtungen in den Genuß einer Lohnsenkung kommen. Immerhin geht es ihnen dabei besser als den Zehntausenden, die der Konzern in den kommenden Jahren abbauen – sprich: ausscheiden – will. Daß sich die Betroffenen dieses Privilegs, der Firma weiter dienlich sein zu dürfen, bewußt sind, dafür sorgt eine seit Jahren anhaltende Kampange, in der Aktienkurse zu gesellschaftlichen Kennziffern und neoliberale Glaubenssätze zu Naturgesetzen stilisiert werden. (mehr…)

Ein Buch wider die Zukunftskriminalität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Im folgenden drucken wir Auszüge aus der Einführung und dem ersten Kapitel dieses lesenswerten Buches von Heinrich Wohlmeyer. Diese gewähren einen Einblick in seine scharfe Analyse der gegenwärtig herrschenden «Marktmacht» und ihrer historischen Entstehung. Darüber hinaus lassen sie seinen sozial engagierten Denkansatz zu einem Weg aus der Krise erkennen.

Die nachfolgenden Situationsbeschreibungen und Analysen zeigen ein scheinbar machtloses Ausgeliefert-Sein an menschen- und naturzerstörenden Entwicklungen. Wir werden von den Akteuren des Hauptstromes geschoren wie wehrlose Schafe und benehmen uns auch wie solche.
Schafe haben bekanntlich zwei hervorstechende Eigenschaften:
a) Sie schauen sich um und dann folgen sie dem Leittier bzw. der Herde.
b) Ãœberwältigt, stellen sie im Unterschied zu anderen Tieren jede Gegenwehr ein und dulden still, was mit ihnen geschieht. Daher kommt auch der aus der Erfahrung eines Hirtenvolkes stammende Vergleich bezüglich des still duldenden Christus: «Wie ein Schaf, das vor seinem Scherer verstummt.» (mehr…)

Familienfreundlich? Von der Leyen nimmt Kindern Milliarden weg

Von Kostas Petropulos

Man kann Ursula von der Leyen vieles vorwerfen – nur nicht Erfolglosigkeit. Kaum ein Familienminister hat je für derart viel Aufsehen, ja Begeisterung gesorgt. Seit dem (medialen) Start ihrer Krippenoffensive nehmen die Urteile zu den politischen Positionen der Ministerin geradezu den Charakter von Glaubensbekenntnissen an. Dabei reicht das Spektrum der Unterstützer von rechts bis ganz weit links.

Kritiker an Leyens Krippenvorstoß gelten als Ewiggestrige, die einer überholten Familienideologie anhängen würden. Doch das Image von der Leyens als „Revolutionärin der deutschen Familienpolitik“, die dabei zementierte Positionen der Union hinwegfegt, ist von den Fakten nicht gedeckt. (mehr…)

von Matthias Burghardt

DER ERSTE GLAUBENSGRUNDSATZ
PRIVAT GEHT VOR STAAT

Was heißt das?
Wir setzen wenig Vertrauen in den Staat und staatliches Handeln. Der Staat ist zu fett, er muss schlanker werden, d.h. staatliche Aufgaben müssen Schritt um Schritt in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden. Ist dies gelungen muss dann streng nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gehandelt werden, um rasch Gewinne zu erzielen.

Wie verwirklicht man das?
Zunächst gilt es, das Vertrauen in den Staat, seine Institutionen, Behörden und Sicherungssysteme nachhaltig zu beschädigen. Dies kann durch vielfältige Aktionen erreicht werden. Sehr effektiv ist es beispielsweise, den Ärger der Bevölkerung über Fehlentwicklungen zu kanalisieren und die Schuld nicht den Eliten und ihren falschen politischen Entscheidungen, sondern einfach dem Staat anzulasten. Die tägliche Propaganda ist unabdingbar und muss möglichst in allen Massenmedien verbreitet werden. (mehr…)

Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Überalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Presseclub vom 28.01.2007: Das ungelöste Rentenproblem
hier: Manipulation der öffentl. Meinung mit Finanzlobbyist Prof. Meinhard Miegel (mehr…)