Das neoliberale Reformprojekt in Deutschland: Globalisierung als Spaltpilz und sozialer Sprengsatz

Von Christoph Butterwegge

Mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und dem Kollaps aller „realsozialistischen“ Wirtschaftssysteme in Ostmitteleuropa erfasste die Herrschaft des Marktes den ganzen Planeten. Marktwirtschaft war zwar immer schon auf den Weltmarkt orientiert, ihrem Expansionsdrang und dem freien Kapitalfluss hatte der Staatssozialismus aber seit der sowjetischen Oktoberrevolution 1917, zumindest aber von 1945 an Grenzen gesetzt.
Nach dessen Zusammenbruch gab es ein ideologisches Vakuum, in das neoliberale Kräfte mit Erfolg hineinstießen.
Nicht die Globalisierung selbst, wohl aber der verbreitete Irrglaube, ihre dominante Erscheinungsform – die ich als neoliberale Modernisierung bezeichne – mehre den Wohlstand aller „Wirtschaftsstandorte“ (Städte, Regionen, Nationen) und sämtlicher Bürger/innen, ist ein Mythos, welcher von den bestehenden Herrschaftsverhältnissen und dem Machtmissbrauch jener Kreise ablenkt, die davon am meisten profitieren. (mehr…)

Otto Meyer

Bürgergeld vom Weihnachtsmann?

Eine frohe Botschaft geht durchs Land. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht den Armen endlich wieder Hoffnung. Landauf, landab läßt er verkündigen, daß es künftig statt Hartz IV undall dem anderen Sozialklimbim ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) von 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen und Jugendlichen geben soll und 500 Euro für Kinder. Althaus nennt dieses Programm, für das er schon seit einiger Zeit wirbt, auch »Solidarisches Bürgergeld«.
Im konservativen und liberalen Lager kann er auf wichtige Sympathisanten zählen, angefangen beim Bundespräsidenten Horst Köhler über einflußreiche Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar und Hans Werner Sinn (Ifo-Institut) bis hin zu Professor Roland Berger mit seiner Beraterfirma für neoliberalen Systemumbau. Auch aus der CDU-Grundwertekommission kam Zustimmung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will nur noch klären lassen, ob sich denn das Bürgergeld nicht doch negativ auf die »Leistungsbereitschaft der Bürger« auswirke. (mehr…)

Entwicklungshilfe für die Reichen

Der Zins ist eines der wirksamsten Umverteilungsinstrumente im neoliberalen Wirtschaftssystem. Als Gefahr für den sozialen Frieden wird er immer noch unterschätzt.

von Roland Rottenfußer

„Der Kapitalismus stärkt die Reichen und nimmt denen, die seine Gesetzmäßigkeiten ignorieren, auch noch das, was sie haben“. Dieser Satz stammt nicht etwa von einem Linken oder Geldreformer, sondern von einem waschechten Kapitalisten: dem smarten Erfolgscoach Bodo Schäfer („Der Weg zur finanziellen Freiheit“). Schäfer ist auch eine gute Quelle für aufschlussreiches Zahlenmaterial: 87,30% der Deutschen, schrieb er noch zu DM-Zeiten, verdienen weniger als 50.000 DM jährlich. Dagegen verdienen 0.05% der Bevölkerung über 1 Million. Diese Zahlenverhältnisse haben sich sicher inzwischen etwas verschoben – zugunsten der Reichen.
Wie kommt es zu dieser Ungleichheit? Schäfer preist das „Wunder des Zinseszinses“ und rät zu „Aktien –der Weg, um Geld zu züchten“. Allerdings hat noch niemand bisher Geldscheine kopulieren und Junge werfen sehen. Ähnliches gilt für das hartnäckige Gerücht, Geld würde „arbeiten“. Der Roman-Autor Andreas Eschbach bringt es auf den Punkt: „Ihr Geld wächst nicht, und es arbeitet auch nicht. Wenn Sie nach einer gewissen Zeit mehr Geld auf Ihrem Konto vorfinden als am Anfang, stammt dieses „mehr“ von anderen Leuten. Die sind es, die dafür gearbeitet haben. Man könnte sagen, diese Leute arbeiten für Sie. Sie zahlen Ihnen Tribut. Ihr Geld ist das Lehen, der Zins der Tribut.“ (mehr…)