Vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest fordert ein Strategiepapier eine radikale Umorientierung - und atomare Erstschläge

Von Harald Neuber 

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest sorgt ein neues Strategiepapier für Aufsehen. Die Studie mit dem Titel Towards a Grand Strategy for an Uncertain World (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt) wurde von gleich fünf ehemaligen Stabschefs des Militärbündnisses verfasst und birgt brisante Vorschläge. Der deutsche General a. D. Klaus Naumann, US-General John Shalikashvili, der britische Feldmarschall Lord Peter Inge, der französische Admiral Jacques Lanxade und der niederländische General Henk van den Breemen wollen die NATO an der Seite der USA und der EU zu einem offensiv ausgerichteten Militärbündnis machen. Das bisherige Völkerrecht - vor allem das Prinzip der staatlichen Souveränität - soll beiseite geschoben und durch ein Gewohnheitsrecht ersetzt werden, das vom Westen definiert wird. Die Autoren bestehen zudem auf eine Strategie atomarer Erstschläge.
Das 152-seitige Papier, das früher geäußerte Ideen aufgreift (Die Nato soll Pipelines und Energieressourcen sichern), kursiert seit Anfang Januar in Brüssler EU-Kreisen. Obwohl einige wenige Medien wie Die Zeit oder The Guardian über das Dokument berichteten, ist die Brisanz der Vorschläge offenbar nur wenigen politischen Entscheidungsträgern klar. Denn die Militärs fordern nicht nur eine grundsätzliche, langfristige und irreversible Neuausrichtung der NATO von einem Defensiv- zu einem Offensivbündnis. Auch die Einsatzgründe verschieben sich. So soll die Bedrohung der geopolitischen Dominanz des Westens und seiner Kultur künftig ebenso als Kriegsgrund dienen wie die Sicherung von Energieressourcen. Das Papier bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der geopolitischen Gegenspieler der NATO und bedeutete - würde es umgesetzt - das Ende des bisherigen Völkerrechtes.  (mehr…)

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Dazu in den NachDenkSeiten:

NATO-Gipfel in Bukarest: IPPNW warnt vor gefährlicher NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. - 4. April in Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier »Towards a Grand Strategy for an Uncertain World« propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat. Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen fordern u.a. eine »Eskalationsdominanz« zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes.
Quelle 1: www.ippnw.de
Quelle 2: Studie [PDF - 2 MB]

Kommentar AM: Hier passieren stetig schreckliche Veränderungen. Siehe auch unser Hinweis 21 vom 28. Februar: Grand Strategy

Von Christine Wicht, NachDenkSeiten

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern.
Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen des Reformvertrages zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verweist der ödp-Vorsitzende Buchner auf das “European Defence Paper”, eines Strategie-Papiers der EU, das verschiedene militärische Szenarien durchspielt. Seiner Meinung nach werde hier ganz offen ein Szenario diskutiert, bei dem in einem Öl-Staat eine anti-westliche Regierung die Macht übernehme und so die Öllieferung für Europa gefährde. Die EU müsse militärisch einschreiten können, um die Kontrolle über die Ölvorräte zu bekommen. Des Weiteren kritisiert die ödp, dass sich die Mitgliedstaaten zu permanenter Aufrüstung verpflichten müssen. (mehr…)

Gibt es bei der Bundeswehr “Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht”?

Von Peter Mühlbauer

“Guten Tag Herr Rose,

durch Zufall bin ich über die Seite des DS gestoßen.

Mit Befremden registriere ich die strukturelle Ausrichtung Ihrer Vorfeldorganisation und distanziere mich als deutscher Offizier entschieden von diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Verpflegungsempfänger. Nicht die Kritik an kritikwürdigen Themenfeldern kritisiere ich, sondern die Intention und Diktion dahinter. Sie wissen was ich meine und sie wissen auch, dass sie nicht das Sprachrohr einer, unserer Armee sind. Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. Die Phase des 68er Marsches ist beendet, kehren Sie um in den Gulag der politischen Korrektheit oder in die Sümpfe des Steinzeitmarxismus, dem Sie entkrochen sind. Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.

Somit verbleibe ich mit vorzüglicher Geringschätzung und trefflicher Erheiterung in der Betrachtung Ihrer weiteren operativen Unfähigkeit.

[K.], Daniel Hauptmann
“Es lebe das heilige Deutschland” (Stauffenberg)”
(mehr…)

Dazu auch in der FR-online:
Der Feind im Inneren

Die Weltfinanzmärkte taumeln, der globale Spätkapitalismus könnte in eine schwerwiegende Systemkrise geraten

Tomasz Konicz

So schnell kann die zumindest Finanzwelt – scheinbar - wieder in Ordnung kommen. Die amerikanischen Investmentbanken Goldman Sachs und Lehman Brothers konnten mit ihren am Dienstag gemeldeten Quartalszahlen über den pessimistischen Erwartungen der Analysten bleiben und dies reichte bereits aus, um die Märkte zu einem kleinen Kursfeuerwerk zu verleiten. So fielen die Gewinne von Goldman Sachs “nur” um 53 Prozent im ersten Quartal 2008, während Lehman Brothers über einen Gewinnrückgang von 57 Prozent berichten durfte. Dabei sind in den nun vorgestellten Bilanzen beider Finanzhäuser die Auswirkungen der jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht einmal berücksichtigt. Dennoch legte der Dax um nahezu 3,5 Prozentpunkte zu, der Dow Jones schoss um 2,5 Prozent in die Höhe.
Doch zugleich verdüsterten sich die Wolken auf dem US-amerikanischen Konjunkturhimmel. Am Dienstag musste der als notorischer Schönfärber berüchtigte US-Finanzminister Henry Paulson endlich zugeben, dass die amerikanische Wirtschaft sich in einem “scharfen Rückgang” befindet. Zugleich weigerte sich Paulson, das innerhalb der Bush-Administration offensichtlich tabuisierte Wort “Rezession” zu benutzen: Es sei nicht so wichtig, wie man “es” bezeichne, die Bürger Amerikas wüsten schon längst, dass die Ökonomie “scharf nach unten abgebogen” sei, philosophierte Paulson gegenüber den Fernsehsender NBC. Den “Märkten” war dieses späte Eingeständnis der Finanzministers kaum eine Beachtung wert, genauso wie die Warnungen des Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, der bereits am Montag erklärte, dass die gegenwärtige Finanzkrise lange andauern und ernsthafte Folgen haben werde. (mehr…)

- Am Abgrund mit der Dollarflut
- Die Lehren aus 1929
- “Finanzielle Massenvernichtungsmittel”
- Globale Blasenwirtschaft?
- Die Reaktion auf die Dotcom-Blase legte den Grundstein für die jetzige Krise
- “Der Kapitalismus muss Gewinne jenseits der warenproduzierenden Sphäre realisieren”

Vorabdruck. Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus

Von Christoph Butterwegge

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den ­Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines strategischen Plans nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um-)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen (arbeitenden) Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurz: »Wirtschaftsstandorten« unterschiedlicher Art, als Wundermittel zur Lösung aller Probleme erscheint.
Wenn der Neoliberalismus eine Weltanschauung, ja eine politische Zivilreligion ist, welche die Hegemonie, d. h. die öffentliche Meinungsführerschaft erobert hat, stellt sich die Frage nach seinem Verhältnis zum Rechtsextremismus bzw. -populismus. Dieser wiederum bestimmt seine politisch-programmatische Einstellung zum Markt bzw. zum (So zial-)Staat nicht im luftleeren Raum, sondern mit Rücksicht auf die jeweiligen Herrschaftsverhältnisse, institutionellen Gegebenheiten und Geistesströmungen wie den Neoliberalismus. Hier wird untersucht, ob letzterer – vermittelt über Sozialdarwinismus, Wohlstandschauvinismus und eine Ideologie, die ich »Standortnationalismus« nenne – als Steigbügelhalter des Rechtspopulismus fungiert, welche ökonomischen, politischen und sozialen Veränderungen diesem Prozeß zugrunde liegen und wie ihm begegnet werden kann. (mehr…)

 Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD zu vernebeln.
Schuld sei Kurt Beck mit seinen einsamen Entscheidungen. Oder: „Andrea Ypsilanti zahlt nun den Preis für politische Dummheit.“ So die Frankfurter Rundschau in einem irren Leitartikel vom Samstag: „Abtreten, Ypsilanti und Beck!“. Natürlich wird weiter der so genannte Wortbruch als Ursache des Debakels festgemacht. Und die Zusammenarbeit mit den „Kommunisten“. Das Durcheinander. Das hin und her, so Bütikofer. Selbst einem Autor wie Franz Walter, der nicht völlig in die herrschenden Kreise eingebunden ist, fällt vor allem Vordergründiges und Abwegiges ein: die SPD stehe ohne Zentrum, ohne Mitte da. (mehr…) 

Je instabiler die Sicherheitslage im Irak, desto kräftiger blühen die Geschäfte von Blackwater. Jeremy Scahill analysiert präzise das fatale Wirken der Söldnerfirma und ihrer Auftraggeber

VON RUDOLF WALTHER

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach klipp und klar von “einem Feind, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten” bedroht. Das war am 10. September 2001, einen Tag vor den Angriffen auf die Türme des World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington. Er meinte freilich nicht Ussama Bin Laden oder russische Interkontinentalraketen, sondern “die Bürokraten im Pentagon”, die mit “brutaler Entschlossenheit freies Denken” ersticken würden.
Was Rumsfeld mit “freiem Denken” meinte, wurde schnell klar. Er plädierte, so der Journalist Jeremy Scahill, für “eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in die amerikanische Kriegsführung”. Wie erfolgreich Rumsfeld und sein Nachfolger darin waren, beschreibt Scahill in seinem sorgfältig recherchierten und informativen Buch, in dessen Mittelpunkt der private Militärdienstleister Blackwater steht. Die Firma gründete der dem evangelikalen Fundamentalismus zuneigende Erik Prince 1996, und seither bietet er Schießübungen für Wachpersonal an. (mehr…)

NachDenkSeiten 

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden.
Christine Wicht gibt einen Überblick über die Vielzahl schon eingeführter und geplanter europaweiter Überwachungsmaßnahmen durch Datennetze und Ermittlungs- und Informationstechnologien.
Vom 28. bis 30. Januar fand in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. 1703 Teilnehmer aus rund 61 Nationen diskutierten über die europäische Sicherheitsarchitektur. Der diesjährige Kongress stand unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen – Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz”. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie rief gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Demonstration auf, weil der Europäische Polizeikongress eine Propagandaveranstaltung für die Ãœberwachung der Bürger sei. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Videoüberwachung und gegen das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Wenn die Vielzahl unterschiedlichster Ãœberwachungsmaßnahmen europaweit erst einmal eingeführt ist, droht aus dem bisherigen Ãœberwachungsmosaik eine umfassende Observationskonstruktion zu werden. (mehr…)

Dazu auch:

- Das panoptische Gehirn der Festung Europa 

- Was ist Frontex-IMI.pdf

Von Monika Witsch, Hochschullehrerin für Pädagogik an der Universität DuisburgEssen

Die „Wissensgesellschaft“ ist heutzutage in aller Munde. Im Vergleich zu früheren Begriffen wie Industrie- oder Dienstleistungsgesellschaft soll der Begriff der Wissensgesellschaft eine strukturelle Verschiebung in Bezug auf die Wertigkeit von Ressourcen beschreiben: Nicht mehr Rohstoffe, Arbeit und Kapital stehen danach an erster Stelle, sondern Wissen. Die Aneignung, der Zugang, das Haben von und der Umgang mit Wissen soll eine immer größere Bedeutung erlangen.
Diese Zeitdiagnose könnte bei Lehrern und Pädagogen Anlass zur Freude sein, könnte mit dem Bedeutungszuwachs von Wissen doch auch das Verstehen, das Begreifen und das Erkennen zum Thema werden. Doch Wissen reduziert sich in der Wissensgesellschaft auf die Vermittlung von „Beschäftigungsfähigkeit“ und Selbstverantwortung im Kontext ökonomischer Sachzwänge. Der philosophische Hintergrund von Bildung durch Effektivitäts- und Effizienzinstrumente aus der Ökonomie abgelöst. Die Ãœbertragung privatwirtschaftlicher Regulative auf die Bildungseinrichtungen ebnet den Weg zur Ökonomisierung von Bildung. (mehr…)

Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Die Fernseh-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto (Monitor) haben gerade ein neues Buch herausgebracht. Es geht um die von den Großkonzernen und Industrieverbänden bezahlten eigenen Mitarbeiter, die in Ministerien bei der Gesetzgebung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des Staates “behilflich” sind. Das ist ein brisantes Thema. Diese Art von in die Ministerien verpflanzter Lobbyarbeit betrifft nahezu alle Fachbereiche, zum Beispiel: Strom und Gas, die Tätigkeit der Heuschrecken, die Gesundheitspolitik, die Tätigkeit der Bauindustrie als privater Partner der Kommunen im Rahmen von ÖPP-Projekten, die Verteidigungspolitik, die Technologieförderung, den Luftverkehr und vieles mehr.
Die Lobby hat sich in den Bundesministerien, in den Landesministerium und in Brüssel eingenistet. Die Ausleihe von Verbandsvertretern, Rechtsanwälten und Beratern an die Ministerien ist auch eine Folge der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände. Damit hat man in den Ministerien Bedarf für die interne Beratung durch Dritte geschaffen. (mehr…)