Von Burkhard Schröder

Wie die US-Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo plante und dabei die EU und die UNO einspannte
Das Parlament des Kosovo hat am 17. Februar in einer Sondersitzung die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Der - neben Albanien - zweite “albanische” Staat auf dem Balkan kann allein wirtschaftlich nicht überleben. Aber darum geht es den heimlichen Geburtshelfern USA und EU nicht - sie verfolgen eigene Interessen. Am 29. Januar wartete die unabhängige und auflagenstärkste slowenische Zeitung Delo (1) mit einem echten Scoop auf: Sie publizierte das Protokoll (2) von Gesprächen zwischen Mitja Drobnic, dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, mit diversen US-Diplomaten - Vertretern der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates (3), unter anderem mit Daniel Fried (4), dem Staatssekretär im Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten. Die Gespräche zeigen, wie die USA den Fahrplan zur Unabhängigkeit des Kosovo während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchzusetzen planten und bis in Detail vorgaben. Die US-Diplomaten schlagen vor, das Parlament des Kosovo möge die Unabhängigkeit an einem Sonntag erklären - wie es jetzt geschah. Russland habe dann keine Zeit mehr, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Wenn die ersten Staaten den Kosovo anerkannt hätten, gebe es ohnehin kein Zurück mehr.
Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, dass der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Peinlich ist der Inhalt der Gespräche für die slowenische Regierung, weil sie mehr oder weniger zu einem Befehlsempfänger degradiert wird. Daniel Fried legte Slowenien nahe, als erster Staat den Kosovo anzuerkennen. Die Rolle des neutralen Vermittlers (5) zwischen Serbien und seinen abtrünnigen Provinzen kann die Regierung in Ljubljana jetzt nicht mehr besonders glaubwürdig vertreten. Die US-Diplomaten lassen auch keinen Zweifel daran, dass in den Deklarationen der Europäischen Union die Interessen der USA mit formuliert werden sollen. Georg Bush wünscht sich zum Beispiel, dass “Kuba und Venezuela” als “problematische Staaten” und der “Terrorismus” jeweils erwähnt werden. (mehr…)

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Die wichtigsten Artikel zum Thema völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo im Überblick:

FR-online: Trauriger Jubel im Kosovo

junge Welt: Totentanz

junge Welt: Die Kosovo-Wunschliste

junge Welt: »Unabhängigkeit des Kosovo bricht Völkerrecht«

german-foreign-policy: “Danke, Deutschland!”

Friedenspolitischer Ratschlag: Die “Unabhängigkeit” des Kosovo ist völkerrechtswidrig und gefährlich

Dr. med. Jan Erik Döllein
NachDenkSeiten

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen. Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert: (mehr…)

Ãœber die Diskussion zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan

Von Yavuz Özoguz, Freace

Seit vorgestern wird der deutschen Bevölkerung eine Schmierentragödie vorgeführt, mit der sie zu den beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr am Hindukusch “erzogen” werden soll, und fast alle machen mit. Die Medien überschlagen sich geradezu bezüglich einer Anfrage aus den USA, die scheinbar gerne Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans haben wollen. Jene Anfrage sei in “scharfer Form” und “unverschämt” und es gäbe richtig Ärger in der NATO. Und der Spiegel wußte den Inhalt des vertraulichen Briefes von “Kreisen” aus dem Verteidigungsministerium. Die Springerpresse wußte es vom Spiegel und alle wußten, daß die USA etwas von Deutschland wollten, was Deutschland nur ungern zu geben bereit war. Und dann kam die “Hammernachricht”. Keine 24 Stunden nach dem “Erscheinen” des Briefes hat sich das heldenhafte und glorreiche deutsche Verteidigungsministerium in aller Klarheit gegen jene Wünsche der USA gestellt, öffentlich (und nicht nur in einem Brief) darauf hingewiesen, daß man nicht bereit sei, den Forderungen der USA nachzukommen, und so “Flagge gezeigt”!
Eigentlich hätte spätestens dann, als Deutschlands Politiker öffentlich auf einen Brief antworteten, der gar nicht öffentlich war, die ersten Fragezeichen aufkommen müssen, aber dafür fehlt der Mainstream-Presse jede Freiheit! Manchmal ist Politik dermaßen schmutzig und dermaßen hinterhältig, daß sich der gutherzige Bürger, der sich so sehr Frieden wünscht, das gar nicht vorstellen kann. Und Journalisten, die es eigentlich aufgrund ihrer Erfahrung besser wissen müßten, dürfen oder können ihre eigene Bevölkerung in solchen Situation nicht aufklären und tragen die wirklich unverschämte Botschaft der Politiker ins Land. Erinnert sich eigentlich noch jemand in diesem Land daran, worin die Diskussion noch vor wenigen Tagen bestand?
Wie weit reicht das Gedächtnis des demokratischen Bürgers, der sich hier so leicht über den Tisch ziehen läßt? Noch vor wenigen Tagen ging es darum, daß Deutschland 250 Soldaten als Kampftruppe nach Afghanistan senden wollte. Und die Stimmung in der Bevölkerung war diesbezüglich mehr als eindeutig. In verschiedenen Umfragen stellten sich mehr als 90 Prozent der Anrufer dagegen! Selbst die Unionsanhänger wollten mit dieser Entscheidung ihrer Kanzlerin nichts zu tun haben. Schließlich weiß jeder Deutsche sehr genau, was Kampftruppen am Hindukusch bedeuten: Sie bedeuten tote deutsche Soldaten, und sie bedeuten tote afghanische Frauen und Kinder als “Kollateralschaden”, für die dann deutsche Soldaten direkt verantwortlich sind! Und der bundesdeutsche Bürger will das definitiv nicht; völlig unabhängig von seiner Weltanschauung und Religion! (mehr…)

CDU und CSU haben es eilig mit der »Reform« der Bundespolizei. Beteiligung an Kriegseinsätzen, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Ausweitung der Einsatzaufgaben

Ulla Jelpke

Noch in dieser Woche wollen CDU und CSU im Bundestag die »Reform« der Bundespolizei (BPol) durchpeitschen. In einem Hau-Ruck-Verfahren sollen eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen werden. Die Koalition läßt dem Parlament keine Zeit, die kritischen Stellungnahmen zu verarbeiten, die vorige Woche bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuß abgegeben wurden. Vordergründig verkauft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Änderungen als Verwaltungsreform. Er hebt die organisatorischen Maßnahmen hervor, wie die Zusammenfassung der bisherigen Mittelbehörden in einer Oberbehörde in Potsdam und die Zusammenführung der bisher 19 Polizeiämter in den neuen Bundespolizeidirektionen. Verwaltungstätigkeiten sollen eingeschränkt und dafür Einsatzaufgaben und der Anteil mobiler Kräfte im Einzeldienst ausgeweitet werden.
Doch tatsächlich geht es um weit mehr als nur organisatorische Veränderungen: Es geht um die endgültige Abkehr von der ursprünglichen Grenzpolizei. Durch die Ausdehnung der EU ist die alte Aufgabe des früheren Bundesgrenzschutzes ohnehin obsolet geworden. Doch statt die Bundespolizei aufzulösen, wird sie allmählich zu einer hochspezialisierten Einsatztruppe mit besonderen Befugnissen umgebaut, die insbesondere Schäubles verfassungswidrige Antibürgerrechtspolitik unter dem Vorwand des »Kampfes gegen den Terrorismus« unterstützen soll. (mehr…)

Reformen, Reformen, bis Deutschland endlich Weltmacht ist: Ein Handbuch zum Bertelsmannkonzern

Von Christof Meueler

Klar, zwischen Sabine Christiansen und Anne Will gibt es Unterschiede. In ihrer Sonntagstalkshow trägt Will keine Brille. Und sie gibt die Gesprächsführung auch nicht nach 20 Sekunden ab, um im Gelaber ihrer Gäste unterzugehen. Der Panikdiskurs aber ist derselbe: »Deutschland total kaputt« lautet konstant die Botschaft, ganz so, wie es Wiglaf Droste einmal Herbert Grönemeyer in den Mund legte. Da müssen Reformen her, daß die Heide wackelt.
Dieses böse Wort mit »R« gehört seit einem Vierteljahrhundert zum Grundwortschatz aller Fortschrittsfeinde. »Leitgedanke ist dabei der Glaubenssatz, wonach alles, was der Staat macht, schlechter ist, als es der Markt und der Wettbewerb machen können« – schreiben Werner Biermann und Arno Klönne in »Agenda Bertelsmann«, einem sehr nützlichen kleinen Handbuch zur Politik des viertgrößten Medienkonzerns der Welt. (mehr…)

Werner Biermann/Arno Klönne: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik. PapyRossa, Köln 2007, 140 S., 11,90 Euro

Rainer Rupp

Um die Welt vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu schützen, soll die NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen. Dieser Wahnsinnsvorschlag ist in einem 150 Seiten umfassenden »Manifest« zur Reform des westlichen Militärbündnisses enthalten. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian wurde es in den vergangenen Tagen den Führungsspitzen des Pentagon in Washington und der NATO in Brüssel vorgestellt, im April soll es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest diskutiert werden. Verfaßt haben das Papier fünf ehemalige Topgeneräle der NATO und Generalsstabschefs ihrer Länder: John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederlande), Jacques Lanxade (Frankreich), Lord Peter Inge (Großbritannien) und Klaus Naumann aus Deutschland.
Mit ihrem Vorschlag für einen nuklearen Erstschlag auch gegen Nichtatomwaffenstaaten wie Iran greifen die Autoren des »radikalen Manifests« (The Guardian, 22.1.08) die Vorgaben aus den USA auf – wohl wissend, daß die gegen jedes Völkerrecht verstoßen. In Washington wird seit längerem bereits öffentlich über Pläne für begrenzte Nuklearschläge gegen Teherans zivile Atomanlagen diskutiert. Dabei spielt keine Rolle, daß sowohl die Internationale Atomenergiebehörde der UNO als auch der US-Geheimdienst CIA bestätigt haben, daß Iran kein militärisches Atomprogramm unterhält.  (mehr…)

Von Reinhard Jellen

Interview mit dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater über die Außen- und Umweltpolitik der EU und die Politik weltweit nach Peakoil. Teil 1

Elmar Altvater (1) ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin, hat die Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft PROKLA (2) mitbegründet und mit fundierten Analysen der globalisierten Wirtschaft wie “Die Grenzen der Globalisierung” (3) (mit Birgit Mahnkopf) und “Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen” (4) immer wieder für Aufsehen gesorgt. In seinem neuesten mit Birgit Mahnkopf geschriebenen Buch “Konkurrenz für das Empire” (5) untersucht Altvater die Innen- und Außenpolitik der EU und kommt zu dem Schluss, dass sich diese, ähnlich wie die USA in ihrer Politik gefährlichen Fehlschlüssen hingibt, die längerfristig nicht nur für Europa verheerende Konsequenzen mit sich ziehen werden und somit ein Wechsel der politischen Strategie dringend notwendig machen. (mehr…)

Teil 2: “Dann werden die USA ihr blaues Wunder erleben” 

 Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen.
Der Neoliberalismus will die Marktkräfte von allen “Fesseln”, Verantwortlichkeiten und Rücksichten befreien. Deshalb muss er den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aushöhlen. Wieland Hempel belegt, dass die “Erfolgsbilanz” der neoliberalen Politik in Deutschland kein Zufall ist, sondern einer langfristigen Strategie folgt. Er bezieht den Kulturbruch, den der Neoliberalismus für die deutsche Gesellschaft darstellt, in seine verfassungsrechtliche Kritik ein und sucht nach den geistes- und sozialgeschichtlichen Voraussetzungen dieser Entwicklung.
Unser Autor plädiert für eine argumentativ wohl begründete Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Verächter - auch gegen die gutgläubig Verfassungsvergessenen. Er hofft, dass die Delegitimierung der neoliberalen Machtelite die Abwehrkraft der Mehrheitsgesellschaft stärkt. (mehr…)

Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde “Unpersonen” sind

Von Matthias Becker

Innenminister Wolfgang Schäuble hat ein Buch des Staatsrechtlers Otto Depenheuers empfohlen, der im Kampf gegen Terroristen wahrhaft brachiale Mittel für angebracht und nötig hält. Das Buch mit dem Titel “Selbstbehauptung des Rechtsstaates” hat viele Rezensenten (1) entsetzt (2). Was keiner von ihnen berichtete: Es geht darin nicht nur um die angemessene Reaktion auf terroristische Anschläge, sondern Depenheuer propagiert ein obrigkeitsstaatliches Verhältnis zwischen Souverän und Staatsbürgern und “Bürgeropfer”.

“Lesen Sie einmal das Buch ‘Selbstbehauptung des Rechtsstaats’ von Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.” Wolfgang Schäuble antwortete ausweichend auf die Frage, wie weit denn der Staat im Kampf gegen den Terror gehen dürfe – Stichwort Guantánamo. Nachdem das Interview im August in der “Zeit” erschienen war, taten zahlreiche Rezensenten genau das – und waren entsetzt. Denn Otto Depenheuers Antwort auf diese Frage lautet schlicht: Steht das Recht selbst auf dem Spiel, darf der Staat alles.

Denn der Kölner Staatsrechtler (3), übrigens auch ein aktiver Organist und Kirchenmusiker, wähnt in “Selbstbehauptung des Rechtsstaates” die Bundesrepublik Deutschland bereits im Ausnahmezustand. Mit den Anschlägen am 11. September 2001 wurde seiner Ansicht nach “ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufgeschlagen” und “die Menschen des westlichen Kulturkreises (…) mit der Realität eines weltweiten Bürgerkrieges konfrontiert”. Zwischentöne finden sich in dieser Darstellung nicht, der Kampf der Kulturen droht nicht nur, sondern ist bereits im vollem Gange, und der “Krieg gegen den Terror” “eine Konstante der Politik der nächsten Jahrzehnte”. (mehr…)

In Bali wird derzeit ein Nachfolge-Abkommen für das Kioto-Protokoll verhandelt. Möglichst viele Staaten sollen verbindliche Grenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen akzeptieren. Der Emissionshandel gilt als geeignetes Mittel, aber marktliberale Mechanismen verkehren die gute Absicht in ihr Gegenteil

Die ersten wirtschaftswissenschaftlichen Arbeiten, die eine Art Umweltsteuer ins Gespräch brachten, erschienen im Jahr 1920. Damals publizierte der britische Ökonom Arthur Cecil Pigou sein Buch “The Economics of Welfare” (”Ökonomie der Wohlfahrt”), das sich mit den “Externalitäten” oder “externen Effekten” in den Bereichen Produktion und Konsum befasste. Als Beispiel behandelte Pigou die Wald- und Feldbrände entlang den Eisenbahnlinien, verursacht von glühenden Kohlestücken, die aus den Schornsteinen der damaligen Dampfloks herausgeschleudert wurden. Pigou glaubte, dass eine Steuer, die man der Eisenbahngesellschaft zur Kompensation der angerichteten Schäden auferlegen müsste, zur Erfindung von Vorrichtungen gegen Flugasche führen würde. Damit wurde erstmals das Verursacherprinzip, also “der Verschmutzer zahlt”, angesprochen.
Pigous Thesen wurden vierzig Jahre später von einem anderen britischen Ökonomen namens Ronald Coase kritisiert. Er lieferte - etliche Jahrzehnte vor Kioto - den umweltbelastenden Unternehmen, die sich der Sanktionsgewalt des Staats entziehen und alles “dem Markt überlassen” wollen, eine goldene Argumentationskette: Coase stellte die Wirksamkeit der Pigou’schen Steuern in Abrede, denn die Intervention des Staats habe stets Transaktionskosten zur Folge. Das ökonomische Optimum ergebe sich vielmehr aus direkten Verhandlungen zwischen den Geschädigten und der Eisenbahngesellschaft. Deshalb wäre es am besten, wenn dasselbe Unternehmen die Schienen und die an sie anschließenden Flächen besitzt, denn dann könnte sie das Problem auf dem Wege des internen Kostenausgleichs regeln. Nach diesem Coase-Theorem ist also aus ökonomischer Sicht die Definition von Rechten völlig belanglos: Die Frage, ob der Eigentümer der Felder und Wälder das Recht habe, nicht durch Brände geschädigt zu werden, sei ebenso irrelevant wie die Frage, ob die Eisenbahngesellschaft das Recht habe, solche Schäden zu verursachen. (mehr…)