Von Noam Chomsky

Wir leben in einem Zeitalter der Medienkonzentration  An vielen Fronten (politisch, ökonomisch, militärisch  ideologisch) wird massiv versucht, staatliche und private Mach  von einer kritischen Debatte zu isolieren - ja von öffentliche  Bewusstsein - um die Bürger zu atomisierten Kreaturen z  machen, darauf beschränkt, ‘geschaffene Bedürfnisse  persönlicher Art zu befriedigen. Diese Kampagne ist koordinier  und massiv und zeigt teilweise schon Erfolg, aber eben nu  teilweise.
Denn auch der populäre Aktivismus nimmt weltweit zu - was seine  Leidenschaft, Reichweite und sein Ausmaß angeht: Internationale Solidarität und wechselseitige Unterstützung waren noch nie so groß. Die Grundkonflikte sind uralt, nehmen aber neue, signifikante, dramatische Formen an. Es steht viel, viel mehr auf dem Spiel als jemals zuvor. Leider ist es keine Ãœbertreibung, dass das Ãœberleben der menschlichen Spezies - und damit auch vieler anderer Arten - auf dem Spiel steht. Wir alle kennen die Gründe. (mehr…)

EU-Verfassung: Nach dem Reformvertrag von Lissabon steht ein von den Bürgern geschriebenes europäisches Grundgesetz erst recht auf der Tagesordnung

Von Marcus Hawel

Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden 2005 lag die EU-Verfassung auf Eis, bis 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft jene Elemente des Verfassungsvertrages ausfindig gemacht wurden, die Aufnahme in ein erneuertes Vertragswerk fanden. Den so entstandenen Reformvertrag haben die EU-Regierungschefs am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Nun muss das Dokument von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Einzig in Irland ist dazu ein Referendum vorgeschrieben - in den anderen EU-Staaten scheut man nach der Erfahrung des Jahres 2005 Volkes Stimme.
Eine Verfassung für Europa soll in Kraft treten, die nicht so genannt werden darf und wohl auch nicht sollte, weil ihr das neoliberale Paradigma gleichsam als Fundamentalnorm eingeschrieben ist. Der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn schrieb in dieser Zeitung (Freitag 26/07): “Diese Fixierung auf Marktradikalität widerspricht den demokratischen Normen von Politik, die stets die Möglichkeit zum Richtungswechsel offen halten - laut Verfassung ist der weitgehend ausgeschlossen. Folglich bleibt das Parlament machtlos, bleibt es beim bekannten Demokratiedefizit, bleibt die Kommission das Exekutivorgan der Interessenten und Nutznießer dieser ‘offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb’, die von allen sozialen und demokratischen Bindungen befreit ist.” (mehr…)

 Von Professor Albrecht Schachtschneider

Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…)

Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm über die zunehmende Ideologisierung der Medien

Reinhard Jellen

Bernd Hamm (1) ist Professor für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie an der Universität Trier und gibt im Kai Homilius-Verlag (2) die Reihe “Globale Analysen”. Seine letzten Bücher waren “Gesellschaft zerstören - der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit” (2004) und “Die soziale Struktur der Globalisierung” (2006). Demnächst erscheint von ihm “Kulturimperialismus: Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller Herrschaft”. In dem Essay “Medienmacht– wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird” (3) zeichnet er die Entwicklung der Medien seit den Siebziger Jahren nach und kommt zu dem Schluss, dass mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Medien die Selbstaufklärungsmechanismen der Gesellschaft in steigenden Maßen versagen. (mehr…)

Von Robert von Heuslinger 

Als ich gestern den „persönlichen Jahresrückblick“ geschrieben habe und vorher mir noch ein paar kluge Artikel zur Kreditkrise reingezogen habe, bekam ich Zweifel, ob private Banken überhaupt eine Daseinsberechtigung haben. Ob man sie nicht besser alle verstaatlichen sollte. Starker Tobak, ich weiß. Doch auch heute sind meine Zweifel nicht kleiner geworden.
Worum geht es? Es geht um das herrliche Beispiel Northern Rock und den dämlichen Mervyn King, der mit seiner Sturheit, den Banken nicht unter die Arme zu greifen, den ersten Bankrun in einem westlichen Land seit dem Zweiten Weltkrieg provoziert hat. Heute hat die britische Regierung nicht nur eine staatliche Einlagensicherung eingeführt, sie hat auch Garantien für Northern Rock draußen, die 140 Milliarden Euro fett sind. Zur Erinnerung: Northern Rock ist ne kleine Bank, erst der fünft größte Hypothekenfinanzierer Englands. Das ist nicht Barclays, Abbey and Co. Das “too big to fail”, das ja nix Neues ist, ist durch die jüngste Krise zu einem „no bank is allowed to fail“ mutiert. (mehr…)

Am Samstag startet als eine Art Weihnachtsbescherung Teil zwei der Medienkampagne “Du bist Deutschland” und will uns mehr “Kinderfreundlichkeit” einbläuen

Von Jörn Hagenloch

Du bist Deutschland (1) versteht sich als “Social-Marketing-Kampagne”, es ist aber vor allem eine Leistungsschau der deutschen Medienindustrie. 30 Unternehmen nutzen ihre geballte Medienmacht für die Botschaft: “Deutschland muss kinderfreundlicher werden”. Die Initiative dazu geht auch diesmal wieder von der Bertelsmann AG aus. Das kommt nicht von ungefähr, denn der größte Aktionär des Konzerns, die Bertelsmann-Stiftung, ist bereits seit vielen Jahren als einflussreicher gesellschaftspolitischer Akteur aktiv. Es werden keine Lösungen der Probleme wie Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut und soziale Benachteiligung gesucht. Vielmehr wird jeder Einzelne aufgefordert, vor seiner Haustüre die negativen Auswirkungen von politischen Entscheidungen mit seinem Engagement abzufedern.
Es ist eine gewaltige Medienlawine, die auf die Republik zurollt, niemand wird sich ihr entziehen können. Für die Kampagne werben zwölf Fernsehsender, 44 Zeitschriften, sechs überregionale Zeitungen, über 100 Radiosender, mehr als 1000 Plakatflächen und fast 700 Kinoleinwände. Insgesamt geht es um ein Anzeigenvolumen von mehr als 35 Millionen Euro. Bereits die erste Kampagne hat nach Aussagen der Organisatoren jeden Bundesbürger mindestens 16 Mal erreicht. Und auch damals war es die erklärte Strategie, große Gefühle zu wecken, jeden persönlich in die Pflicht zu nehmen und eine inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden ( Kreativität mit Grenzen (2)). Schon am Samstagabend will man zum Start 15 Millionen Menschen erreichen und mit der guten Botschaft massieren, die auch die zusammen gewürfelte Schar der “Botschafter”, denen das nicht zu peinlich ist, wie Reinhold Beckmann, Johannes B. Kerner, Florian Langenscheidt, Frauke Ludowig, Peter Maffay, Henry Maske, Nina Ruge, Eva Padberg, Renate Schmidt oder Michael Stich überbringen soll. (mehr…)

Du bist Deutschland - Reloaded

 Wie geheim gehalten wird, wer von getarnten Werbefeldzügen profitiert

Von Reinhard Jellen

Nicht nur das Bundesfamilienministerium, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Werbeagenturen, vorproduzierte Beiträge mitsamt Moderationsvorschlägen und O-Tönen über deren Projekte für den Hörfunk zu liefern und im redaktionellen Bereich unterzubringen. Doch auch nach dem Bekanntwerden dieser Praktiken weigert sich die Bundesregierung, über die PR-Agenturen und ihr Auftragsvolumen Auskunft zu geben.
In der Anfrage “Public Relations-Kampagnen der Bundesregierung 2.0″ (1) vom 2. November wurde diese aufgefordert, der Allgemeinheit nähere Informationen zu ihrer “Öffentlichkeitsarbeit” und zu den Etatvergabepraktiken des Bundespresseamtes zukommen zu lassen – was sie jedoch verweigerte. In seinem Ablehnungsschreiben beruft sich der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) auf eine vor drei Jahren von der rot-grünen Bundesregierung abgegebene Stellungnahme (2) auf eine “Große Anfrage” (3) der CDU/CSU-Fraktion, in der diese eine öffentliche Bekanntgabe ihrer PR-Praktiken ebenfalls ablehnte – und dabei ein schweres Geschütze auffuhr: (mehr…)

Von Jürgen Rose, München

«Auch wenn wir irgendwann sagen können, die Schlachten in Afghanistan oder woanders sind beendet, wird der Kampf gegen den Terrorismus ewig weitergehen. Der Terrorismus wird überall unser Feind sein. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und dürfen den Kampf gegen ihn nie aufgeben.»

Diese pathosgetränkte Propaganda entstammt nicht etwa einer Rede von George Bush – es war der für seine archaische Kämpfer-Rhetorik notorisch bekannte Generalleutnant Hans-Otto Budde, immer noch in Amt und Würden befindlicher Inspekteur des deutschen Heeres, der solches kundtat. Man mag dieses Kriegsgeheul für unerträglich halten. Doch sagt Budde nichts als die nackte Wahrheit. Es zeichnet sich kein Ende im «Krieg gegen den Terror» ab.
Ganz im Gegenteil: Seit Gerhard Schröders Schurkenstück, mit dem er als Kanzler dem Bundestag im November 2001 mit blanker Erpressung qua Vertrauensfrage das erste Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom abgenötigt hat, segnet eine Mehrheit der Parlamentarier Jahr für Jahr den Völkerrechtsbruch ab. Ganz offenbar blockiert Schröders damalige Proklamation «uneingeschränkter Solidarität» zusammen mit Peter Strucks Parole, wir seien «heute alle Amerikaner», zuverlässig die Wiedergeburt der seitdem ausgeschalteten Hirne. Jegliche Kritik an dem völkerrechtswidrigen Global War on Terrorism wird dreist als «abenteuerlich» abgebügelt. (mehr…)

 Wenn ein Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt

Auf dem “Aktion Mensch”-Filmfestival “über morgen” ist derzeit A Scanner Darkly zu sehen, die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Philip K. Dick. Nur vordergründig handelt der Animationsfilm von einer von Drogen zersetzten Gesellschaft. In Wahrheit fällt sie ihrer eigenen Paranoia zum Opfer. Ein gewaltiger Staatsapparat und seine ausführenden Organe haben nichts anderes zu tun, als unablässig zivile Risiken und Gefahren zu konstruieren - um auf diese Weise Legitimation für allumfassende Kontrolle und Ãœberwachung zu erlangen. Regisseur Richard Linklater spielt auf die Situation in den USA nach dem 11. September 2001 an, als die politische Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Fugen geriet.

Der Riss in der demokratischen Tektonik hat sich bis ins “alte Europa” fortgesetzt. Auch hier werden Persönlichkeitsrechte immer mehr zugunsten eines instrumentalisierten Sicherheitsdiskurses aufgeweicht. Jüngstes Beispiel ist die Verabschiedung des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” durch den deutschen Bundesrat. Darin ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung verankert. Ab Januar sollen die Kommunikationsdaten aller Bürger sechs Monate lang aufbewahrt werden: Alle Telefonverbindungen samt Datum, Uhrzeit und bei Mobiltelefonaten zusätzlich dem geografischen Standort. Jeglicher Verbindungsaufbau mit dem Internet. Sämtlicher E-Mail-Verkehr inklusive Absender, Empfänger und Betreffzeile sowie jeder Zugriff auf das Postfach. Und alle Fax- und SMS-Nachrichten. (mehr…)

Der in Lissabon feierlich verabschiedete EU-Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv.

In diesem Abschnitt (Kapitel 2.1 des Euromemorandums: Der “Reformvertrag” - Die Gegenreform der EU-Eliten in neuer Aufmachung, Red.) kritisieren wir die EU-Politik in den zentralen Feldern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir zeigen zunächst auf, dass der vielgepriesene Reformvertrag noch immer nichts anderes enthält als den neoliberalen Inhalt des alten Entwurfes; die Stoßrichtung auf eine Stärkung der Militärmacht der EU wurde beibehalten; die Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes überwinden die grundsätzlichen Demokratiedefizite dieses Vertrags nicht.

Wir kritisieren die anhaltende Deregulierungswut der Kommission, mit der sie fundamentale öffentliche Dienstleistungen der Logik des Binnenmarktes unterwirft und die Arbeitsmärkte noch größerer Flexibilität aussetzen möchte. Angesichts dieses Deregulierungsschubs ist die europäische Einwanderungspolitik viel zu rigide und restriktiv, während auf der anderen Seite in der Klima- und Energiepolitik keine konkreten Aktionen hinter der starken Rhetorik zu erkennen sind. (mehr…)

Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

13. Dezember 2007

* Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger mundtot
* Erklärung europäischer Attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert wird - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplanten Vorgehens bei der Ratifikation.

Die europäischen Attac-Organisationen fordern, dass alle neuen europäischen Grundlagentexte - egal ob sie Vertrag oder Verfassung genannt werden - von einer für diesen Zweck gewählten Versammlung verfasst werden. Davon ist das derzeitige Vorgehen weit entfernt: Der neue Vertrag ist hinter verschlossenen Türen von einer Expertengruppe ausgearbeitet worden, über die fast nichts bekannt ist. Dann wurde der Entwurf im Sommer bei einer Konferenz der nationalen Regierungen vorgelegt, bevor er in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Dies alles ist geschehen ohne jegliche Transparenz. (mehr…)