“Das ist aber ein Verlust für den „Konventkreis“ des Konvent für Deutschland, für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren „Botschafter“ er ist, für die Bertelsmann Stiftung, deren „Politikberater“ er ist, und für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“, deren „Distinguished Fellow“ er ist. Für sie alle ist Metzger nun nicht mehr als Grüner Kronzeuge nutzbar. Der Austritt wird ihn viel Publicity und Geld kosten, denn wen sollten seine neoliberalen Ergüsse jetzt noch interessieren.”

Zitat: NachDenkSeiten

Von Albrecht Müller, NachDenkSeiten 

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf öffentliches Vermögen.
Und Zynismus bei jenen, die sich zur Elite zählen. Näheres siehe unten.
Der Schimmer der Hoffnung in diesen Tagen: der vorläufige Erfolg eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf der Stadt in Leipzig. Albrecht Müller. Ich nenne einige Zeichen des Niedergangs. Einige, bei weitem nicht umfassend, Ihnen wird ähnliches aufgefallen sein: (mehr…)

ÃœBERWACHUNG

Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden Verdächtige geschaffen

Von Andrej Holm

Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur noch selten - beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.
Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen mich und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verdachtsmomente sind aus der Tagespresse bekannt.
Als im Sommer diesen Jahres drei Personen festgenommen werden, die versucht haben sollen, mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, ist für die Staatsanwältin der Fall klar: Weil einer von ihnen sich zwei mal mit einem der Ursprungsbeschuldigten unter angeblich konspirativen Bedingungen getroffen haben soll, handelt es sich nicht um einfache Brandstifter, sondern um Terroristen. Auch gegen die vier intellektuellen Rädelsführer scheint der versuchte Brandanschlag die Vorwürfe zu erhärten. Wenn auch die Bundesrichter des 3. Strafsenats diesen gedanklichen Kurzschluss mittlerweile zurückgewiesen und meinen Haftbefehl zunächst wieder aufgehoben haben, lohnt sich ein genauerer Blick in die Logik solcher Ermittlungen. (mehr…)

Von Anne-Marie Le Pourhiet, Professorin für öffentliches Recht, Frankreich

Der Entwurf des europäischen «Reformvertrags» wurde am 5. Oktober veröffentlicht. Bei der Lektüre dieses Textes wird bald verständlich, weshalb seine Verfasser auf die Ausdrücke «Minivertrag» oder «vereinfachter Vertrag» verzichtet haben, da er mit seinen 12 Protokollen und seinen 25 unterschiedlichen Erklärungen nicht weniger als 256 Seiten umfasst und man in Sachen redaktioneller Komplexität kaum Schlimmeres hätte anrichten können. In dem Masse, wie dieser Text sich in Wirklichkeit darauf beschränkt, drei Viertel der Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) in anderer Form abzuschreiben, wäre es bestimmt einfacher gewesen, den ursprünglichen Text zu übernehmen und daraus einzig die nun weggelassenen staatstypischen Symbole zu streichen. Man versteht jedoch, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen wurde, denn sie hätte auf allzu schreiende Art und Weise zum Ausdruck gebracht, dass man sich offen über den Willen des französischen und niederländischen Volkes hinwegsetzt.
Die Verfasser haben es somit vorgezogen, einen komplizierten Text zusammenzumixen, der einerseits den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, Vertrag von Maastricht, 1992) und andererseits den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, Vertrag von Rom, 1957) abändert, der künftig «Vertrag über das Funktionieren der Union» heissen wird. Der Betrug wird deutlich mit der Grund rechts-Charta, die nicht mehr in den Verträgen eingeschlossen ist, sondern in Artikel 6 des Textes folgendermassen erscheint: «Die Union anerkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte vom 7. Dezember 2000 an, die denselben juristischen Wert wie die Verträge hat.» Ein Vertrag behauptet also, dass eine Charta, die nicht Teil von ihm ist, denselben juristischen Wert hat wie die Verträge, die er verändert. Man ist noch nie einem so verdrehten juristischen Vorgehen begegnet, selbst in den kürzlich erfolgten Ãœberarbeitungen der französischen Verfassung, die auf höchster normativer Ebene das Eindringen des «schlechten Rechts» (le «maldroit») in unser Land offenbarten. Das Protokoll Nr. 7, das jedoch vorsieht, dass die Charta weder dem Europäischen Gerichtshof noch der britischen und polnischen Rechtsprechung erlaubt, die Anwendung von nationalem Recht dieser zwei Länder auszuschliessen, die als unvereinbar mit jener Charta beurteilt wurden, ruft ein Herzstechen hervor. Alles verläuft so, wie wenn das «Nein» der Franzosen zwar anderen dienen würde, aber nicht ihnen. Welche Demütigung! (mehr…)

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt – trotz landesweiter Proteste will sie den »Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung« durchpeitschen. Noch am Montag protestierte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff in Saarbrücken gegen das Vorhaben, da es u.a. Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse mache. »Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft«, sagte Raff. Aus Protest gegen das Vorhaben war der in Ingolstadt erscheinende Donaukurier am Wochenende mit geschwärzter Titelseite erschienen. Der Widerstand soll am heutigen Dienstag fortgesetzt werden: In über 40 Städten sind Kundgebungen und Mahnwachen geplant.
Hinter dem sperrigen Titel des Gesetzes, das voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag beraten wird, verbergen sich weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Insbesondere wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten und Anwälten vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen nicht gewährleistet. Es soll prinzipiell erlaubt werden, Telefonate von Ärzten, Journalisten und Anwälten abzuhören – Strafverteidiger aber sollen dagegen abgesichert werden. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, zeigte sich damit in einem am Montag veröffentlichten Spiegel-Interview unzufrieden. Er verwies darauf, daß es »hochsensible Gespräche« auch bei anderen Anwälten als Strafverteidigern geben könne, ebenso bei Journalisten. »Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist kein Selbstzweck, es geht hier um die Freiheit der Bürger, um sensibelste Bereiche, in denen der Staat nicht herumzuschnüffeln hat.« (mehr…)

 Nicht der Staat verursacht Krisen und Elend - der entfesselte Markt zerstört Mensch, Natur und Gesellschaft. Wer anderes behauptet, betreibt neoliberale, reaktionäre Propaganda.

Von Elmar Altvater

Guido Hülsmanns Replik auf Jörg Huffschmid ist schnoddrig, daher erfrischend, aber gar nicht radikal und obendrein ein grandioser Unfug. Er hätte wie der Staubsauger im alten Beatles Film „The Yellow Submarine“ sich selbst aufsaugen müssen. Wenn schon kein Staat, dann bitte auch keine staatlich direkt oder indirekt finanzierte Professoren. Überhaupt sollte sich jeder „Professor“ nennen können. Und die Kinder sollten nicht auf öffentliche Schulen gehen. Öffentlicher Nahverkehr möge verschwinden und das private Automobil endlich zu seinem Recht kommen. Aber bitte auf privat finanzierten Straßen, nicht auf öffentlichen.
Die Bahn soll privat werden, und dann werden die Strecken so geführt wie zur Zeit der Kaffee-Barone im Bundesstaat Sao Paulo: kreuz und quer durch die Landschaft zu den Herrensitzen der Fazendas, aber an den Agglomerationen der Massen vorbei. Es geht ja nicht um Verkehrsbedürfnisse, sondern um profitträchtige Abschöpfung von Kaufkraft. In dieser privaten Anarchowelt werden nicht nur die Freie Universität Berlin oder die Technische Universität München wie Unternehmen geführt, der Rendite verpflichtet und nicht der Wahrheit, dem Erkenntnisdrang oder dem Eros der Pädagogik. Irgendwie wird man das Kulturerbe der Menschheit schon auf den Hülsmann kriegen. (mehr…)

[ME] Was als schleichender Putsch über Schengen, Maastricht, Amsterdam, Nizza usw begann, mündet nun in einen offenen Staatsstreich gegen die Bevölkerung aller europäischer Mitgliedstaaten

Die Parallelen zu den 20er/30er/40er Jahren sind beklemmend.
- Wieder installieren die Konzerne ein undemokratisches Unrechtssystem, damals die NSDAP, heute die EU-Verfassung/Reformvertrag.
- Wieder wollen die Konzerne, mit welchen Mitteln auch immer, Europa “einigen”.
- Wieder sind die Kriegsziele der Konzerne die Rohstoffe des mittleren Ostens.
- Wieder schaffen die Konzerne, über die ihnen eigenen, gleichgeschalteten Medienkonzerne, einen rassistisch-ideologischen Raum, um anders denkende /gläubige vernichten zu können.

FASCHISMUS, in der allgemeinen Krise des Kapitalismus sich entwickelnde politische Bewegung und staatlich Herrschaftsform, zu der die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals Zuflucht nehmen, wenn ihre Klassenherrschaft nicht mehr mit mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Er ist “die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapital”. Der Faschismus zerstört die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und entwickelt einen hemmungslosen, grausamen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes. Seine Herrschaft ist gekennzeichnet durch wachsende Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, Kriegsvorbereitung und Massenausrottung fortschrittlicher Kräfte im eigenen Land und Aggression gegen andere Völker.

Quelle: MEYERS UNIVERSAL-LEXIKON, Band 1

Die Opferzahlen, des zweiten neoliberalen Globalisierungvorstosses (WK II) sind hinlänglich bekannt, Minimum 60 Millionen Tote Zivilisten und Soldaten und Minimum 6 Millionen Tote durch den Holocaust.
Es ist nicht zu erwarten, das die Geld-Eliten, die diese Strukturen damals iniziierten, diese nicht nur überlebten, sondern sogar gestärkt aus ihnen hervorgingen, und heute wieder dieselben Kriegsziele verfolgen, das diese Geld-Eliten in Zukunft vor ähnlichen oder schlimmeren Opferzahlen zurückschrecken, um ihr mörderisches System zu erhalten.
Die Anstrengungen der französischen und der holländischen Bevölkerungen waren vergebens, angesichts einer antidemokratischen Institution und ihrer Lakaien, die selbst ihre eigenen Statuten missachten >> Stimmen nicht alle Mitgliedstaaten einstimmig zu, d.h. wird der Verfassungsvertrag (oder jetzt eilig umbenannt in Reformvertrag) auch nur von einem Mitgliedstaat abgelehnt, ist der Verfassungsprozess definitiv und für immer beendet <<

Dazu:

- Europa in schlechter Verfassung

- Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung weiter voran

- Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden in Geheimverhandlungen während der parlamentarischen Sommerpause im August Nägel mit Köpfen zur Erarbeitung des neuen EU-Vertrags gemacht

- Nein zur Entmündigung

Tabubrüche ohne Folgen in deutscher Politik
Freace

War man es vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon seit langem gewohnt, daß er das deutsche Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eher als Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung seiner Vorstellungen denn als bindende Grenzen versteht, so hat er nun offenbar einen Freund im Geiste gefunden. Während Schäuble wiederholt versucht hat, sich über Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen um so den Abschuß vermeintlich entführter Passagiermaschinen, die – nach Ansicht der Behörden – für Terroranschläge genutzt werden sollen, per Gesetz zu gestatten, ist nun der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch deutlich weiter gegangen.
Wohl wissend, daß es hierfür noch keinerlei gesetzliche Grundlage – vielmehr unmißverständliche Verbote – gibt, kündigte Jung unumwunden an, im Falle einer solchen Entführung eines Flugzeugs dessen Abschuß durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr eigenmächtig anordnen zu wollen. Damit nicht genug, wurden offenbar bereits Vorkehrungen getroffen, sicherzustellen, daß hierfür Bundeswehrpiloten zur Verfügung stehen, die trotz der Tatsache, daß es sich hier um von ihnen mitzuverantwortenden Mord in möglicherweise hunderten Fällen handelt, bereit sind, einen solchen Befehl auszuführen. (mehr…)

 Abbau Ost: Wie westdeutsche Banken sich an der DDR bereicherten
Von Lydia Krüger

Siebzehn Jahre sind seit dem Ende der DDR und ihrem Anschluß an die Bundesrepublik inzwischen vergangen. Von einer deutschen Einheit im Sinne der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen kann jedoch keine Rede sein: So ist die Arbeitslosenquote in den sogenannten neuen Ländern mit offiziell 14,1 Prozent immer noch doppelt so hoch wie in den alten, wo sie aktuell bei sieben Prozent liegt. Und obwohl im Osten länger gearbeitet wird, erzielen die Beschäftigten dort nur 77 Prozent des durchschnittlichen Westeinkommens. Wie sehr die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ausgenutzt wird, um Löhne immer weiter zu drücken, sieht man daran, daß in etwa einem Drittel der ostdeutschen Betriebe Ein-Euro-Jobber in der Mehrheit sind. Kein Wunder, daß gerade junge und qualifizierte Menschen dem Osten den Rücken kehren und so statt den versprochenen »blühenden Landschaften« zum Teil sehr trostlose Gegenden hinterlassen. (mehr…)

 Jürgen Rose

EINIG IM GEISTE
Wahrheitsminister Schäuble und Friedensminister Jung beschwören den Ernstfall an der Heimatfront

Nach dem Vorstoß von Innenminister Schäuble im Juli, man dürfe im Anti-Terror-Kampf die vorbeugende Erschießung von Verdächtigen nicht mehr ausschließen, hat sich nun Verteidigungsminister Jung mit dem vorsorglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge in Szene gesetzt. An diesem Hang zur Hysterie erscheint bemerkenswert, dass dabei die Verfassung nicht mehr viel gilt und im Geruch steht, einen “wirkungsvollen” Anti-Terror-Kampf zu verhindern.
Was in Stanley Kubrick´s Filmklassiker noch böse Satire war, gerinnt in unseren Tagen immer mehr zur erschreckenden Realität. Minister Seltsam halluziniert von der “schmutzigen Bombe”, deren Zündung auf hiesigem Territorium nur noch eine Frage der Zeit sei. Sekundiert wird ihm von seinem Bruder im Geiste, dem derzeitigen Verteidigungsminister, dessen Flugzeugabschussphantasien derzeit den öffentlichen Diskurs der Berliner Republik beherrschen. Dass es einen konkreten Anlass für ihr Kassandra-Geschwätz gäbe, verneinen die beiden Hohepriester der Apokalypse indes. Was also steckt hinter der habituellen Beschwörung eines eingebildeten Notstandes? (mehr…)