Mit den Mitteln der Feindschaft
AUSNAHMEZUSTAND  -  Die Entregelung staatlicher Gewalt in Verbindung mit den immer perfekteren Kontrolltechnologien könnte in einem autoritären Alptraum münden. Eine Warnung
Von Raul Zelik
Als Giorgio Agamben 2003 schrieb, dass sich der Ausnahmezustand mit dem War on Terror in “das herrschende Paradigma des Regierens” verwandele, wurde er von Kritikern belächelt. Von einer “Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus”, wie sie der italienische Philosoph auszumachen glaubte, sei die westliche Gesellschaft noch Lichtjahre entfernt.
Mittlerweile lässt sich kaum noch leugnen, dass die staatliche Gewalt in den vergangenen Jahren systematisch enthegt worden ist. Die US-Regierung hat in Guantánamo und an anderen, geheimen Orten Räume des Ausnahmezustands errichtet, in denen - zumindest bislang - weder nationales Recht noch internationale Kriegskonventionen gelten. Folter ist von führenden Repräsentanten der USA als “robuste Verhörmethode” verharmlost und damit legitimiert worden. Ein Tabubruch, der vom “Folterverbot”, den das Weiße Haus vor wenigen Wochen verkündete, nicht rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig wird die Kriegführung immer stärker an so genannte “Private Militärdienstleister” (PMC´s) outgesourcet und damit der öffentlichen Kritik systematisch entzogen. Im Irak stellen die PMC´s mit mehreren zehntausend Mann mittlerweile das zweitgrößte Besatzungskontingent nach der US-Armee. (mehr…)
Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gefährdet Demokratie
Der Neoliberalismus will alles privatisieren, egal ob Bildungsinstitutionen, Stadtwerke oder Gefängnisse. Ein Gespräch dazu mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge
Von Michael Klarmann
Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Der 56-Jährige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches “Kritik des Neoliberalismus”, in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem Ökonomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergründe des “Marktradikalismus” analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche Denkschulen und die Widersprüche einer Wirtschaftsform der “Umverteilung von unten nach oben” dargestellt. (mehr…)
Angriff aufs Grundgesetz
Der für Donnerstag geplante Streikauftakt bei der Bahn findet vorerst nicht statt. Das Nürnberger Arbeitsgericht verbot der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Mittwoch per einstweiliger Verfügung, zu Arbeitsniederlegungen im Fern- und Güterverkehr aufzurufen. Vor allem die Begründung des Urteils, in der u.a. auf drohende volkswirtschaftliche Schäden durch den Streik verwiesen wird, sorgt bei Juristen und Gewerkschaftern für Empörung. Die Fahrpersonalgewerkschaft, die sofort Widerspruch gegen das Verbot einlegte, will sich an die Entscheidung halten, solange diese Bestand hat. Zugleich kündigte GDL-Chef Manfred Schell am Mittwoch in Frankfurt am Main an, bei Arbeitskampfmaßnahmen im Personenverkehr künftig keine Vorwarnungen mehr zu geben.
Bis zum 30. September sind Arbeitsniederlegungen der Gerichtsentscheidung zufolge bundesweit verboten. Mit dem Widerspruch der GDL wollen sich die Nürnberger Richter erst am Freitag befassen. Sollte dieser und die dann folgende Berufung beim Landesarbeitsgericht ohne Erfolg bleiben, will die GDL vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (mehr…)
Eine Nummer ist auch nur ein Mensch
Jeder Deutsche wird demnächst eine elfstellige Nummer erhalten - so sieht es das neue Lohnsteuergesetz vor, das das Kabinett beschließen will. Datenschützer sehen darin eine Zäsur in der deutschen Datenschutzgeschichte. In diesen Wochen wird jeder Mensch in Deutschland einen Brief erhalten. In diesem Brief steht sein neuer Name. Diesen Namen hat er nicht geerbt; und weder er noch seine Eltern haben ihn sich ausgedacht. Der Staat hat ihm diesen Namen zugeteilt.
Der neue Name besteht aus elf Ziffern; und diese Ziffern werden so wichtig sein, dass der alte Name immer weniger interessiert. Der neue Name wird die Basis der Existenz, der alte zur Zierde. Ohne den neuen Namen wird man kein Konto eröffnen, keinen Handyvertrag schließen, sich nicht für die Volkshochschule anmelden und sich nicht ins Internetforum einloggen können. (mehr…)
Muss man nicht Krieg führen gegen solche Ungeheuer?
KOSOVO, IRAK, AFGHANISTAN, SUDAN
Am Gängelband unserer Gefühle betreibt man Politik
Für die westlichen Staaten wird der asymmetrische Krieg, wie sie ihn im Irak und Afghanistan und möglicherweise bald im Sudan führen, zur Spirale ohne Ende. Mit dem größten militärischen Übergewicht lassen sich Anschläge und Entführungen nicht verhindern. Die Antwort darauf sind Durchhalteparolen und eine Vergrößerung des militärischen Übergewichts. Der Gegner stellt sich darauf ein. Er tut das mit keinem vom Irrsinn verzerrten Blick, sondern im Bewusstsein der Möglichkeiten, diesen Krieg als seinen Krieg fortzusetzen.
Die Bewahrung des Menschen konzentriert sich wie im Brennglas in einem einzigen Konflikt, dessen Wort heißt: Krieg! Ein Albtraum, mitgeschleppt aus den Tagen der Vorzeit; eine Ãœberlebensnotwendigkeit im Schlachthaus der eigenen Epigenese zur Evolution der Spezies homo sapiens; ein Versuch, Reviere zu verteidigen, jagbares Wild zu erbeuten, Wasserstellen zu halten zum Schutz einer begrenzten Zahl heranwachsender Kinder und gebärtüchtiger Frauen; Männerwerk; Gruppenpsychologie. Das alles mag einmal einen Sinn gehabt haben. In unseren Tagen ist es nichts weiter, als der Ausweis einer noch nicht überwundenen Barbarei. (mehr …)
Freiheit und Staat
km. Das Streben nach Freiheit ist ein Menschheitsstreben. Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung ist ein Wesensbestandteil der Menschenwürde.
© Zeit-Fragen.ch
Das Streben nach Freiheit resultiert zum einen aus der bitteren Erfahrung der Unfreiheit, die für den Menschen immer mit sozialer Diskriminierung, Knechtung und Gewalt, Unterdrückung und Entwürdigung verbunden ist, zum anderen aus dem Wissen um das wahre Glück eines freien Lebens. Das Streben nach Freiheit war und ist immer ein Leitmotiv im Kampf gegen Unrecht, Unterdrückung und Gewalt. Zeugnisse des Freiheitsstrebens sind aus allen Zeiten und Kulturen überliefert.
Grundlegend für das europäische Verfassungsdenken seit der Französischen Revolution sind die Freiheitsideen des Aufklärungszeitalters. Philosophen dieses Zeitalters haben sich systematisch mit der Frage der Freiheit und Selbstbestimmung beschäftigt und die Idee des Gesellschaftsvertrages formuliert. Diese Philosophen gehen davon aus, dass jeder Mensch im Naturzustand absolut frei und keiner Macht unterworfen ist und diese Freiheit nur durch den freien Willen aller Gesellschaftsmitglieder in einem Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden darf, und zwar alleine zum Schutz von Freiheit und Eigentum, Sicherheit und Leben. Freiheit bedarf des Eigentums (soziale Gerechtigkeit), der Sicherheit und natürlich des Lebens (Schutz vor Gewalt). (mehr…)
Neoliberalismus, Wettbewerbsföderalismus und Föderalismusreform
Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat den NachDenkSeiten einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.
Wer – wie mancher Neoliberaler – die kapitalistische Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde demokratische Politik und repräsentative Demokratie, weil beide Mehrheitsentscheidungen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen. Um den „Standort D“ zu retten, stellte Jürgen Schrempp, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aerospace AG und Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG, Mitte der 1990er-Jahre die politische Kultur der Bundesrepublik in Frage: „Das etablierte Vorgehen, das die politischen Entscheidungen von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht, ist der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen.“ Den damaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel trieben ähnliche Sorgen um. Er hielt das deutsche Verhältniswahlrecht für überholt und konstatierte: „Wenn es (…) so ist, daß der Wettbewerb zwischen Standorten eine relative Veranstaltung ist und daß wir selbst bei eigener Bewegung zurückfallen, wenn andere schneller auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren als wir, dann müssen wir uns fragen, ob unser politisches System eigentlich noch wettbewerbsfähig ist.“ (mehr…)
Die Reichen retten die Welt
[ME] Laut “der Spiegel” sind die Reichen die Retter der Welt - und zwar per Feldzug.
Dieselben Reichen, …
- die allein in den letzten 100 Jahren vier Weltkriege, die eigentlich ein großer Krieg sind, mit den immer gleichen Kriegszielen aus dem Boden gestampft haben?
- die Adolf Hitler und die NSDAP finanziert und an die Macht gebracht haben?
- die, um an die gigantischen Ressourcen ran zu kommen und Pipelines zu bauen, die Sowjetunion und Jugoslawien destabilisiert haben, um anschließend ihre Einzelstaaten gegeneinander zu hetzen?
- die in Südamerika jede demokratisch gewählte Regierung geputscht haben, um ihnen genehme, grausige Militärdiktaturen zu errichten?
- die die Agenda 2010 aus einem faschistischen Staat (Chile) importiert haben und unter dem Deckmantel der neoliberalen “Reformen” Enteignung und Zwangsarbeit wieder eingeführt haben?
- die mit ihren Institutionen IWF, WTO und Weltbank für weltweit ca 100 000 Hungertote täglich verantwortlich sind (das sind 33 mal 9.11. pro Tag)?
Mann-A raubt Mann-B eine Millionen € - sein gesamtes Hab und Gut.
Nun gibt Mann-A Mann-B wieder einen € zurück.
Laut Spiegel-Definition ist Mann-A der Wohltäter und Retter von Mann-B.
Die nächsten Spiegel-Titel sind schon vorbereitet:
“Die Nazis wollten die Juden nur schützen“
gefolgt von,
“Der Ku Klux Klan ist der Schutzpatron der Schwarzen“
usw.
Wo der Spiegel Recht hat, ist die Sache mit dem Feldzug.
Die Grenze zur Willkür überschritten
Schäuble importiert CIA-Gestapo-Methoden
Zeit-Fragen.ch
Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur sogenannten Terrorbekämpfung sind ein weiterer alarmierender Beleg dafür, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf einer sich zunehmend beschleunigenden Fahrt hin zu einem totalitären Überwachungsstaat befindet.
Ausgehend von den USA ist bei den Kriegspartnern der US-Regierung seit September 2001 ein verstärkter Ausbau der Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zu beobachten, bei gleichzeitiger Beschneidung von Menschen- und Bürgerrechten. Offiziell begründet wurde diese Entwicklung mit dem Anschlag auf das World Trade Center. In Tat und Wahrheit wurde eine schon länger geplante Geostrategie mit dem Ziel der Weltherrschaft in Gang gesetzt, die eine Blutspur von Kriegen nach sich zieht (Afghanistan, Irak und vielleicht Iran) und im Inneren der kriegführenden Länder Diktaturen aufbaut.
Während sich viele der Illusion hingaben, in Europa wegen der langen Tradition der Aufklärung und der Bürgerrechte und nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts sicher vor einer erneuten Diktatur zu sein, haben die meisten europäischen Regierungen auf Druck von Washington die Weichen neu gestellt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem 11. September 2001 nicht nur von einer «uneingeschränkten Solidarität» mit der US-Regierung gesprochen, sondern auch kriegerische Taten folgen lassen. Auch im Inneren folgte sein damaliger Innenminister Otto Schily (SPD) den Leitlinien der neokonservativen Bush-Regierung. Knallhart setzte er den sogenannten «Otto-Katalog» durch, der eine Vielzahl von Einschränkungen der Bürgerrechte beinhaltete.
Die Merkel/Steinmeier-Regierung setzt den begonnen Kurs der Schröder/Fischer-Regierung nahtlos fort. Die Ãœberwachung der Bürger hat inzwischen Dimensionen angenommen, die jenseits der Grenze zwischen einem demokratischen und einem totalitären Staat liegen. Erinnert sei an die verschiedenen Abhörgesetze, an die Vorschläge, Privatcomputer auszuspionieren, an die Mautstellen für Lkw, die ebenfalls systematisch zur Ãœberwachung genutzt werden sollen und vielleicht auch schon lange werden. Erinnert sei an die Ãœberwachung des Zahlungsverkehrs oder die Weitergabe solcher Daten an die USA. Erinnert sei nicht zuletzt daran, dass die Bundesregierung plante und nach wie vor plant, Flugzeuge mit Zivilpersonen an Bord gegebenenfalls abschiessen zu lassen. (mehr…)
Die NLEPD hat durch den amtierenden Innenminister Schäuble die Einrichtung einer Diktatur angekündigt
[ME] Nur 62 Jahre nach ihrem letzten “1000 - jährigen” Experiment, will die “Neoliberale Einheitspartei Deutschland” (NLEPD) erneut ein totalitäres Regime einrichten.
Schleichender Putsch
“Will Schäuble die Todesstrafe wieder einführen?” rauscht es durch das Medienbordell.
Nein! - der Todesstrafe geht eine Anklage, ein Verfahren, ein Richter, und ein Urteil voraus.
Nichts von alledem ist in den Forderungen des amtierenden Innenministers enthalten.
Die NLEPD, in Person von Innenminister Schäuble, fordert die gezielte, präventive Tötung von Verdächtigen (nicht von Tätern!). Die Forderungen der NLEPD angewandt auf die G8 - Proteste, bei denen die Demonstranten, in Ausübung ihres Rechts auf Versammlung, zu Terroristen, Gefährdern etc. erklärt und ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung unterstellt wurde, hätten Schäuble, mit seinen grundgesetzwidrig eingesetzten Streitkräften, die Möglichkeit gegeben, die Demonstranten als Terrorverdächtige präventiv zu töten.
Wann ist ein Umsturz ein Umsturz?
Plutokratie unter dem Deckmantel der medial erzeugten Scheindemokratie ist den Konzernmarionetten der NLEPD offenbar nicht mehr genug, sie wollen die Abschaffung der Grundrechte und somit einen neuen, einen faschistischen Staat. Die Anwendung von Artikel 18 / Grundgesetz könnte Abhilfe schaffen, um die gesammte NLEPD hinter Schloß und Riegel zu bringen, doch die Verwirkung von Grundrechten und deren Ausmaß können nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, doch leider sitzt das BVerfG mit der NLEPD in einem Boot, somit ist Artikel 20 / Absatz 4 - Grundgesetz gegeben: