Von Peter Nowak

Die Journalistin Heike Schrader hatte nur legale Aktivitäten ausgeführt, die angeblich eine terroristische Organisation gestärkt haben soll.

Zeitgleich mit dem Urteil gegen Hajdib ging am Dienstagnachmittag ebenfalls vor dem OLG Düsseldorf auch das Verfahren gegen die in Griechenland lebende Journalistin Heike Schrader nach nur zwei Verhandlungstagen zu Ende. Ihr wurde vorgeworfen, Mitglied der linken türkischen Organisation DHKP-C gewesen zu sein, die seit August 1998 in Deutschland verboten ist (129a: Lesereise hinter Gitter). Dieses Verfahren hat wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden, die Pressebank war leer. Das Urteil, eine Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, vermittelt den Eindruck, dass die Angeklagte noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Tatsächlich nahmen Verteidigung und Staatsanwalt das Urteil sofort an und verzichteten auf weitere Rechtsmittel. (mehr…)

Bitte auch die lesenswerten Kommentare im Telepolis-Forum beachten

Während die US-Immobilienpreise ins Bodenlose stürzten, verdiente Andrew Lahde mit seinem Hedgefonds Lahde Capital massiv: 1000 Prozent Rendite konnte der Fondsmanager jetzt verzeichnen. Erst vor einem Jahr hatte er seinen Fonds an den Start geschickt. Lahdes Strategie ist simpel: Er hat einfach rigoros gegen den Markt gewettet – und massiv Profit daraus geschlagen, berichtet die Financial Times. Die US-Immobilienkrise mit dem radikalen Preisverfall für Eigenheime ahnte er voraus – darum vermied er es, im sogenannten Subprime-Segment zu investieren.
Stattdessen setzte Lahde auf Derivate – und spekulierte mit ihnen auf einen Einbruch der Billgkredite. Der Markt hingegen wettete auf weiteres Wachstum und verkaufte Subprimekredite mit Aufschlag von einer Bank zur nächsten.
In einem Brief an die Aktionäre rechnete Lahde vor kurzem mit der US-Bankenszene ab. “Unser komplettes Bankensystem ist ein Desaster”, kritisierte der Manager die Institute. Wenn alle Großbanken ihre Assets am Markt bewerten müssten, wären sie insolvent, legte Lahde nach [...]. (SZ)

Sehr geehrter Anleger,

heute schreibe ich nicht, um zu prahlen. Das wäre völlig unangemessen, da so viele leiden. Ich will auch nicht weitere Vorhersagen abgeben. Die meisten meiner früheren Prognosen sind eingetroffen oder werden gerade Realität. Ich schreibe vielmehr, um mich zu verabschieden. (mehr…)

Von Heribert Prantl

Die neuen Kapitalverbrechen

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.
Der heute veröffentlichte Text der Ãœbereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). (mehr…)

Die Tätowierungspflicht für alle Bundesbürger tritt mit dem 01.01.2009 in Kraft

[ME] Ab dem ersten Januar 2009 muss sich jeder Bundesbürger seine Steueridentifikationsnummer auf den rechten Unterarm tätowieren lassen, darauf haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium geeinigt. Die Überlegung auch gleich einen Barcode mittätowieren zu lassen, wurde aus Kostengründen wieder fallen gelassen, da die Zahlen ohnehin maschinenlesbar seien. Federführend für die Eingliederung eines Bundestätowierstudios (BTS) in die Bundesdruckerei, war deren Aufsichtsratsmitglied der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.

Einwänden, dass die baldige Einführung der subkutanen-radio-frequency-identification (SK-RFID, oder auch kurz “Siegfried”), bei der allen Bürgern ein Minisender mit umfangreichen Personeninformationen unter die Haut implantiert wird, eine Tätowierung doch überflüssig mache, wurde begegnet, dass sich eine solche, sichtbare Disziplinierung der Bürger in der Vergangenheit schon bewährt habe.

Nachdem unterschiedlichste Körperteile (siehe Photos) ausführlichst diskutiert wurden, fiel unter dem Stichwort “historisch bewährt” auch die Entscheidung zur Platzierung der Personenkennzeichnung: “Unterarm, aussen, aber der Rechte dieses mal”. Zu den Einwänden äußerte sich ein gemeinsamer Sprecher des Innen- und Finanzministeriums:

“Bedenkenträger und Besitzstandswahrer gibt es immer, aber die sind in der Minderheit. In diesem, unserem Lande wird Niemand, ich betone Niemand, gezwungen sich einer Minderheit anzuschliessen.

Sehen Sie …..
wir führen illegale, grundgesetzwidrige Angriffskriege gegen Afghanistan, den Irak und von Ex-Jugoslawien ganz zu schweigen,
wir privatisieren die Universitäten, die Schulen, das Wasser, die Energieversorgung, das Gesundheitswesen, die Rentenversorgung, die Autobahnen - kurz - wir verschenken Volksbesitz an private, profitorientierte Unternehmen,
wir haben das Grundgesetz abgeschafft und damit die Demokratie und den Sozialstaat und durch eine antidemokratische EU-Verfassung (EU-Vertrag) ersetzt, was man landläufig einen Putsch, einen Umsturz oder Hochverrat nennt,
wir haben mit Hartz IV Enteignung und Zwangsarbeit wieder eingeführt,
und Sie meinen nach der SIDT (Steueridentifikationsnummertätowierung) kräht ein Hahn???
Die (das Volk - Red.) sind doch vor Angst so geschreddert, die (das Volk - Red.) lassen doch alles mit sich machen.”

Ähnlich wie bei der Einführung der biometrischen Ausweise, müssen die Bürger für die Entgeltung ihrer SIDT selbst aufkommen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily empfiehlt in BTS-Aktien zu investieren. Die anfallende SIDT-Gebühr von ca 150.- € wird Hartz IV-Empfängern, um Härten zu vermeiden, über eine Laufzeit von 12 Monaten verteilt, von ihren Regelsätzen abgezogen, wahlweise wird ihnen die Möglichkeit geboten sich gegenseitig, unentgeltlich zu tätowieren.
Protest gegen die Einführung der SIDT-Pflicht formiert sich hinter der Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union. Viele nützliche Hinweise und eine Vorlage für eine Feststellungsklage vor dem Finanzgericht finden sich auf der Seite der Humanistischen Union zum herunter laden.

USA: Orwellsche Beziehungen zwischen Militärexperten, dem Verteidigungsministerium und TV-Sendern

Von Thomas Pany

Ja, es sind gefährliche Verbindungen, "Liaisons dangereuses" (1), die der gestern erschienene und heute viel diskutierte Enthüllungsbericht (2) der New York Times offenlegt. Und nein: Viele dürften das dort geschilderte anrüchige Beziehungsgeflecht zwischen dem amerikanischen Verteidigungsministerium, einem Stab von zwischenzeitlich bis zu 75 Offizieren a.D., die außerdem beste Verbindungen zu 150 militärischen Firmen unterhielten, und einer Handvoll Fernsehsender mit höchsten Reichweiten nicht wirklich schockieren – man ist vom Pentagon schon einiges gewohnt. Besonders unter der Führung des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, der den Informations-Krieg neu aufgeschärft hat (vgl. "Das Netz muss wie ein feindliches Waffensystem bekämpft werden" (3)).
Und doch birgt der elf Seiten lange Einblick (4) in die Strukturen einer militärisch-medialen-unternehmerischen Zusammenarbeit Dimensionen, die man orwellianisch nennen kann. 8000 Seiten Material – E-Mail-Korrespondenz, Gesprächstranskripte von Treffen, Reiseberichte, Briefings, Aufzeichnungen einer "Pentagon talking points operation" usw. - haben die Journalisten ausgewertet, um eine "symbiotische Beziehung" aufzudecken, "in der die gewöhnlichen Trennlinien zwischen Regierung und Journalismus bis zur Unkenntlichkeit verwischt werden". Den Zugang zum Material hat sich die Zeitung gerichtlich erstritten. Im Zentrum des Berichts steht die Fabrikation und das Wirken einer Meinungsmaschine, die sich das Pentagon durch eine enge Zusammenarbeit mit hochrangigen ehemaligen Militärs aufgebaut hat. Die Generäle und Colonels a.D. arbeiten bei großen Fernsehsendern, wie Fox News, NBC, CNN, CBS, ABC u.a., und großen Zeitungen, wie z.B. auch der New York Times, als Experten für militärische Fragen. Die Öffentlichkeit unterstellt ihnen Autorität, Glaubwürdigkeit, gute Informationen und auch ein gewisses Maß an Unabhängigkeit bei ihren Analysen etwa der Situation im Irak oder bei Beurteilungen des Gefangenenlagers in Guantanamo. Das Verteidigungsministerium verwendete die Militärexperten für beide Fälle als sogenannte "message machines". Als "trojanische Pferde" sollten die ehemaligen Generäle auf ihren prominenten Plätzen in den unabhängigen Medien die richtige Botschaft hinausrufen: Gute Nachrichten aus dem Irak und über die gute Behandlung der Gefangenen in Camp Delta. (mehr…)

Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Ärzte und Datenschützer bezweifeln ihren Nutzen und warnen vor totaler Transparenz

Von Birgit v. Criegern

Im April 2008 erfolgen konkrete Schritte zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle versicherten Patienten in der Bundesrepublik. Dafür werden Kartenlesegeräte in Arztpraxen bereitgestellt, mit denen die neue Karte ebenso wie die alte Versichertenkarte gelesen werden kann. “Fast unbemerkt”, so kritisieren die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (1) (IPPNW), werde “Europas ehrgeizigstes Großprojekt verwirklicht: Die elektronische Totalvernetzung des deutschen Gesundheitswesens.” Beschlossen (2) wurde das Projekt vom Bundestag bereits 2004. Mit der Gesundheitskarte kommt ein umfassendes System zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten.
Ãœber die Folgen zentraler Krankendateien auf Servern bei Kassen oder kommerziellen Anbietern sei die Bevölkerung aber gar nicht “objektiv” informiert worden, mahnt das Bündnis “Stoppt die eCard!” (3) von IPPNW, der Freien Ärzteschaft e. V., Bundesverband der Ärztegenossenschaften u. a., sowie von Datenschutz-Initiativen, seit Januar. Die neue Karte soll ein Foto und Versichertenstammdaten enthalten. Notfalldaten mit zusätzlichen medizinischen Angaben können nach Wunsch registriert werden. Rezepte sollen mittelfristig nur noch über die eCard verschrieben werden, auf der sie von der Praxis bis zur Apotheke verzeichnet sind. Auf der Karte selbst ist nur wenig Speicherplatz. Doch mit einem integrierten Mikrochip wird sie der Schlüssel, mit dem Krankheitsdaten von Arztpraxen und Apotheken in einen Internet-Zentralserver geleitet werden sollen. Informationen wie Röntgenbilder, Arztbriefe, vererbte Krankheiten und eingenommene Medikamente landen dann in dem Datenspeicher, mit dem sich laut Vorhaben alle Praxen, Krankenhäuser und Krankenkassen vernetzen sollen. Als elektronische Krankenakte können diese Informationen auf Wunsch von Krankenkassen verwaltet werden. (mehr…)

Von Susanne Härpfer

Alles reine Formsache. Denunziation genügt. Jeder kann jeden beim Gericht als angeblichen Betreuungsfall anzeigen

Missliebige Nachbarn, mobbende Arbeitskollegen, Krankenhauspersonal, Verwandte, die an eine Erbschaft wollen, die Bank, bei der man sein Girokonto überzogen hat, oder schlicht der Briefträger – sie alle können beim Amtsgericht “anregen”, jemanden unter Betreuung stellen. Treffen kann es jeden. Wer dann nicht sofort einen kundigen Anwalt findet und einschaltet, kann zwangsbetreut werden. Ein Betreuer kann dann sämtliche Entscheidungen treffen. Er kann entscheiden, dass Sie nicht mehr über Geld verfügen dürfen, nicht mehr telefonieren, nicht mehr Ihre Post entgegen nehmen dürfen. Sie können alles verlieren: Ihr Haus, Ihre Familie, Ihr Leben. Klingt nach einem Horrorfilm? Nach Hollywood? Oder Kafkas Roman “Der Prozeß”? Kaum zu glauben, aber juristisch ist all dies möglich. Mitten in Deutschland. Zu jeder Zeit. Denn die juristische Struktur macht dies möglich.
Aus diesem Grund hat der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck gerade ein Gutachten geschrieben. Darin kommt er zu dem Schluss: Das gängige Betreuungsrecht in Deutschland verstößt gegen die UN-Konvention über die Rechte nicht nur behinderter Menschen (1). Wolfgang Kaleck ist berühmt geworden durch seine Strafanzeigen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen und gegen DaimlerChrysler wegen Beihilfe zur Ermordung eines argentinischen Gewerkschafters. Jetzt könnte sein Gutachten dazu führen, dass mit der Willkür Schluss gemacht wird. Denn ein wichtiger Schritt zum Schutz des Bürgers vor der Zwangsbetreuung ist die Umsetzung der UN-Konvention. Diese wurde zwar von Deutschland paraphiert, aber noch nicht unterschrieben. Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, der Konvention zu folgen und deutschen Gesetzen anzupassen. Dann aber darf es keine Zwangsbehandlung “gegen den bekundeten Willen mehr geben”, lautet die Expertise von Wolfgang Kaleck. (mehr…)

Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

Von Harald Neuber

Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt (1), vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Ãœberraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der “Bildung terroristischer Vereinigungen” beteiligt und “flüchtig” gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der “militanten gruppe” ( Richter prüfen Terrorvorwurf (2)) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab.
Die Maschine der German Wings war auf dem rheinischen Flughafen gelandet, als eine ungewöhnliche Durchsage kam. “Wir wurden aufgefordert, unsere Ausweisdokumente bereit zu halten”, erinnert sich Schrader. Polizeibeamte, hieß es, hätten über Funk eine Kontrolle der Passagiere angemeldet. Dann ging alles ganz schnell.
Namentlich wurde die Journalistin noch auf der Gangway von Zivilbeamten des Bundeskriminalamtes im Empfang genommen und in eine Haftanstalt nach Bonn gebracht, wo sie über Nacht festgehalten wurde. Einblick in den Haftbefehl bekam die Journalistin erst am Abend. 129a Abs. 1. Nr. 1 (3) stand dort. Sie soll demnach an der Bildung terroristischer Vereinigungen mit dem Ziel beteiligt gewesen sein, “Mord”, “Totschlag”, “Völkermord”, “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” oder “Kriegsverbrechen” zu begehen. (mehr…)

Lügen in Zeiten der Folter - Von Rüdiger Göbel

Washington: Wer als Ausländer mit US-Gesetzen in Konflikt kommt, darf gekidnappt werden. Schäuble: Guantánamo ist eine Lösung

Rainer Rupp

Auch Geschäftsleuten, die in den USA mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, droht die Entführung durch die US-Justiz. Das geht aus einem Bericht der Londoner Sunday Times vom 2. Dezember über eine Verhandlung vor einem Berufungsgericht in der britischen Hauptstadt hervor. Demnach habe die US-Regierung erstmals vor einem britischen Gericht klargestellt, daß jeder »Brite oder anderweitiger«, der von den Vereinigten Staaten einer Straftat verdächtigt wird, damit rechnen muß, von US-Kopfgeldjägern entführt und in ein Gefängnis in den USA verschleppt zu werden.
»Amerika hat Großbritan nien gesagt, daß es britische Bürger, die wegen Verbrechen in den USA gesucht werden, kidnappen darf«, schreibt die Zeitung. Das habe Alun Jones, »ein hochrangige Anwalt der amerikanischen Regierung«, vor dem Londoner Gericht erklärt.
Wer geglaubt habe, daß sich die von der US-Regierung in Auftrag gegebenen, illegalen Entführungen (»extraordinary rendition«) sich nur auf »Terrorismusverdächtige« beschränken, liege falsch, denn – so Jones: »Die Entführung ausländischer Bürger ist nach amerikanischem Recht erlaubt, weil der Oberste Gerichtshof der USA dies sanktioniert hat.« (mehr…)