Jürgen Rose

EINIG IM GEISTE
Wahrheitsminister Schäuble und Friedensminister Jung beschwören den Ernstfall an der Heimatfront

Nach dem Vorstoß von Innenminister Schäuble im Juli, man dürfe im Anti-Terror-Kampf die vorbeugende Erschießung von Verdächtigen nicht mehr ausschließen, hat sich nun Verteidigungsminister Jung mit dem vorsorglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge in Szene gesetzt. An diesem Hang zur Hysterie erscheint bemerkenswert, dass dabei die Verfassung nicht mehr viel gilt und im Geruch steht, einen “wirkungsvollen” Anti-Terror-Kampf zu verhindern.
Was in Stanley Kubrick´s Filmklassiker noch böse Satire war, gerinnt in unseren Tagen immer mehr zur erschreckenden Realität. Minister Seltsam halluziniert von der “schmutzigen Bombe”, deren Zündung auf hiesigem Territorium nur noch eine Frage der Zeit sei. Sekundiert wird ihm von seinem Bruder im Geiste, dem derzeitigen Verteidigungsminister, dessen Flugzeugabschussphantasien derzeit den öffentlichen Diskurs der Berliner Republik beherrschen. Dass es einen konkreten Anlass für ihr Kassandra-Geschwätz gäbe, verneinen die beiden Hohepriester der Apokalypse indes. Was also steckt hinter der habituellen Beschwörung eines eingebildeten Notstandes? (mehr…)

AUSNAHMEZUSTAND   -   Die Entregelung staatlicher Gewalt in Verbindung mit den immer perfekteren Kontrolltechnologien könnte in einem autoritären Alptraum münden. Eine Warnung
Von Raul Zelik

Als Giorgio Agamben 2003 schrieb, dass sich der Ausnahmezustand mit dem War on Terror in “das herrschende Paradigma des Regierens” verwandele, wurde er von Kritikern belächelt. Von einer “Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus”, wie sie der italienische Philosoph auszumachen glaubte, sei die westliche Gesellschaft noch Lichtjahre entfernt.
Mittlerweile lässt sich kaum noch leugnen, dass die staatliche Gewalt in den vergangenen Jahren systematisch enthegt worden ist. Die US-Regierung hat in Guantánamo und an anderen, geheimen Orten Räume des Ausnahmezustands errichtet, in denen - zumindest bislang - weder nationales Recht noch internationale Kriegskonventionen gelten. Folter ist von führenden Repräsentanten der USA als “robuste Verhörmethode” verharmlost und damit legitimiert worden. Ein Tabubruch, der vom “Folterverbot”, den das Weiße Haus vor wenigen Wochen verkündete, nicht rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig wird die Kriegführung immer stärker an so genannte “Private Militärdienstleister” (PMC´s) outgesourcet und damit der öffentlichen Kritik systematisch entzogen. Im Irak stellen die PMC´s mit mehreren zehntausend Mann mittlerweile das zweitgrößte Besatzungskontingent nach der US-Armee. (mehr…)

Zivilgesellschaftliches Engagement kann ein Gegengewicht und Quelle direkter Demokratie sein

Von Karl Müller

Hatte sich schon der schuldig gemacht, der vor dem 30. Januar 1933 nicht alles daran gesetzt hatte, eine Machtübernahme der Nationalsozialisten zu verhindern? Hatte sich der schuldig gemacht, der in Deutschland blieb und keinen aktiven Widerstand leistete? Oder war nur der schuld, der sich aktiv an den Verbrechen des Regimes beteiligt hatte? Und wie steht es mit den Kräften, die sich zwar selbst die Hände nicht schmutzig machten, aber ein grosses Interesse daran hatten und auch einiges dafür getan haben, dass die Nationalsozialisten die Macht erringen und ihr Programm der Zerstörung umsetzen konnten?
Oder ist es sinnvoller, nicht die Schuldfrage ins Zentrum zu rücken, sondern die Suche nach den mitmenschlichen Kräften im Menschen, auch wenn sie sich schuldig gemacht haben? Der deutsche Schriftsteller Carl Zuckmayer hat das getan. Seine Berichte über die Deutschen und Deutschland, die er im Auftrag der US-Regierung während und nach dem Krieg anfertigen musste und die erst vor ein paar Jahren einer grösseren Öffentlichkeit zugänglich wurden (Geheimreport, 2002, ISBN 3-89244-599-0; Deutschlandbericht, 2004, ISBN 3-89244-771-3), lagen quer zur nach dem Krieg verbreiteten Sicht.
Aber man muss auch bedenken: Welche Gefahren bestehen, wenn man sich auf das «Gute im Menschen» konzentriert und Teile der Wirklichkeit ausblendet? Vor allem dann, wenn die «Schuldigen» ihre Schuld nicht sehen oder nicht sehen wollen. (mehr…)

Sehenden Auges: Die amerikanischen Rüstungspläne für den Nahen und Mittleren Osten sind so rational wie irrsinnig

Von Mohssen Massarrat

Die US-Regierung tritt im Irak auf der Stelle, und die Zahl der Amerikaner, die der Irak-Politik ihres Präsidenten eine Absage erteilen, wächst von Tag zu Tag. Da überrascht das Weiße Haus mit der Schreckensnachricht, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Ägypten - allesamt sunnitisch-arabische Länder - mit Waffen im Wert von 34 Milliarden Dollar ausstatten zu wollen. Kein Waffenexporteur, sondern die Bush-Regierung höchstselbst verkündet ungeniert den neuen Aufrüstungsplan, als würde es sich bei den Abnehmern um eigene Bundesstaaten handeln. Damit Bedenken gegen die Aufrüstung seiner Widersacher gar nicht erst aufkommen, soll Israel in etwa gleichem Umfang Rüstungsgüter erhalten.
Die politische Rechtfertigung für dieses Geschäft liegt auf der Hand. Es geht um Iran, richtiger: das Feindbild Islamische Republik als dem Kernstaat des schiitischen Islam, das die CIA-PR-Agenturen in den vergangenen Jahren so erfolgreich aufgebaut und kolportiert haben. Es wird immer offensichtlicher: Der militärindustrielle Komplex der USA hat einen in sich konsistenten Langzeitplan für den Mittleren und Nahen Osten - Wettrüsten, Wettrüsten und noch einmal Wettrüsten. (mehr…)

Der Neoliberalismus will alles privatisieren, egal ob Bildungsinstitutionen, Stadtwerke oder Gefängnisse. Ein Gespräch dazu mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge

Von Michael Klarmann

Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Der 56-Jährige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches “Kritik des Neoliberalismus”, in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem Ökonomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergründe des “Marktradikalismus” analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche Denkschulen und die Widersprüche einer Wirtschaftsform der “Umverteilung von unten nach oben” dargestellt. (mehr…)

Von Daniel Behruzi

Der für Donnerstag geplante Streikauftakt bei der Bahn findet vorerst nicht statt. Das Nürnberger Arbeitsgericht verbot der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Mittwoch per einstweiliger Verfügung, zu Arbeitsniederlegungen im Fern- und Güterverkehr aufzurufen. Vor allem die Begründung des Urteils, in der u.a. auf drohende volkswirtschaftliche Schäden durch den Streik verwiesen wird, sorgt bei Juristen und Gewerkschaftern für Empörung. Die Fahrpersonalgewerkschaft, die sofort Widerspruch gegen das Verbot einlegte, will sich an die Entscheidung halten, solange diese Bestand hat. Zugleich kündigte GDL-Chef Manfred Schell am Mittwoch in Frankfurt am Main an, bei Arbeitskampfmaßnahmen im Personenverkehr künftig keine Vorwarnungen mehr zu geben.
Bis zum 30. September sind Arbeitsniederlegungen der Gerichtsentscheidung zufolge bundesweit verboten. Mit dem Widerspruch der GDL wollen sich die Nürnberger Richter erst am Freitag befassen. Sollte dieser und die dann folgende Berufung beim Landesarbeitsgericht ohne Erfolg bleiben, will die GDL vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (mehr…)

Und trotzdem kommt es auf jeden einzelnen an

Von Karl Müller, Deutschland

Joshua Key ist ein Deserteur aus der US-amerikanischen Armee. Er konnte Hilfe finden und mit seiner Familie, seiner Frau und vier Kindern nach Kanada fliehen. Dort hofft er auf politisches Asyl. Joshua Key kommt nicht aus der amerikanischen Friedensbewegung, ist kein politisch aktiver Mensch im traditionellen Sinne. Er wuchs in ärmlichen, schwierigen Verhältnissen auf. Aber von seinem Grossvater bekam er die Wurzeln für ein Gefühl für Recht und Unrecht mit, so dass das eigene Gewissen – trotz aller eingestandenen eigenen Verrohung – nicht ganz verstummen konnte.
Joshua Key war von April bis November 2003 Soldat, Gefreiter der US-Armee im Irak. Ãœber seinen Weg dorthin, seine Zeit im Irak und seine Entscheidung zu desertieren hat er ein Buch geschrieben, das dieses Jahr auch in deutscher Sprache erschienen ist: «Ich bin ein Deserteur. Mein Leben als Soldat im Irak-Krieg und meine Flucht aus der Armee». Die Schilderungen des Soldaten Key gehen einem nicht mehr aus dem Kopf. Es sind sehr konkrete Schilderungen, kaum Abstraktionen, die so fragwürdig sind, wenn sie das Grauen vernebeln. Joshua Key schildert, wie ihm schon in der Rekrutenausbildung jede Regung von Mitmenschlichkeit ausgetrieben und er gedrillt wurde, bedingungslos zu gehorchen und menschenverachtend zu handeln. (mehr…)

 Von Otto Köhler (Ossietzky)

Ein Jahr nach dem dritten deutschen Krieg im 20. Jahrhundert bedauert die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland, daß Schriftsteller dazu bereit waren, sich hinter die Friedenspolitik der deutschen Bundesregierung zu stellen, die eine Politik des Krieges war.

Heute, nach den Untersuchungen des ehemaligen Brigadegenerals und Leiters des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, Heinz Loquai, scheint dies festzustehen: Das »Massaker von Racak«, mit dem wir kriegsbereit gemacht werden sollten, war mit hoher Sicherheit eine (leider normale) Schießerei zwischen Bürgerkriegsgegnern. Und der »Hufeisenplan« zur Vertreibung aller Kosovoalbaner, mit dem Verteidigungsminister Scharping die Bombardierung Jugoslawiens rechtfertigte, war eine Erfindung des Bundesverteidigungsministeriums, um die erst nach der NATO-Bombardierung einsetzenden großen Flüchtlingsströme zu begründen.
Wir wissen heute, daß es 1999 entgegen der Behauptung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in der Kosovohauptstadt Pristina kein serbisches KZ gab. Wohl aber gab es 1944 an diesem Ort ein deutsches KZ, in dem mit Hilfe von kosovoalbanischen SS-Leuten Juden, Serben und Roma ermordet wurden.
Wir wissen, daß im jugoslawischen Bürgerkrieg von allen Seiten schwere Verbrechen begangen wurden, Verbrechen, die es aber nicht rechtfertigen, mit der Parole »Nie wieder Auschwitz« (Außenminister Joseph Fischer) zugunsten einer Seite einzugreifen, die schon im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Großdeutschlands stand.

Schon im Ersten Weltkrieg haben berühmte deutsche Schriftsteller und Professoren sich in gemeinsamen Erklärungen und Aufrufen hinter ihre Regierung gestellt und die deutsche Propaganda unterstützt. Wir warnen vor Fortsetzung in einer Zeit, in der die Bundeswehr als Krisenreaktionsstreitmacht fähig gemacht werden soll, jederzeit und an jedem Punkt der Welt militärisch einzugreifen. Die – entschieden selektive – Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in den Staaten, die wir zu Recht oder zu Unrecht als Schurkenstaaten betrachten, kann keine Rechtfertigung dafür sein, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Wir fordern Mißtrauen gegenüber allen deutschen Regierungen, die sich so leichtfertig wie das gegenwärtige Kabinett zu kriegerischen Einsätzen bereit finden.

Wir fordern die deutschen Medien auf, sich nach dem Vorbild der französischen Presse bei ihren Lesern, Hörern und Zuschauern für die Fehlinformationen zu entschuldigen, die ungewollt erfolgten, da man der Desinformation und Propaganda der Regierung geglaubt hatte.  (mehr…)

Von Heribert Prantl

Jeder Deutsche wird demnächst eine elfstellige Nummer erhalten - so sieht es das neue Lohnsteuergesetz vor, das das Kabinett beschließen will. Datenschützer sehen darin eine Zäsur in der deutschen Datenschutzgeschichte. In diesen Wochen wird jeder Mensch in Deutschland einen Brief erhalten. In diesem Brief steht sein neuer Name. Diesen Namen hat er nicht geerbt; und weder er noch seine Eltern haben ihn sich ausgedacht. Der Staat hat ihm diesen Namen zugeteilt.
Der neue Name besteht aus elf Ziffern; und diese Ziffern werden so wichtig sein, dass der alte Name immer weniger interessiert. Der neue Name wird die Basis der Existenz, der alte zur Zierde. Ohne den neuen Namen wird man kein Konto eröffnen, keinen Handyvertrag schließen, sich nicht für die Volkshochschule anmelden und sich nicht ins Internetforum einloggen können. (mehr…)

KOSOVO, IRAK, AFGHANISTAN, SUDAN
Am Gängelband unserer Gefühle betreibt man Politik

Von Eugen Drewermann

Für die westlichen Staaten wird der asymmetrische Krieg, wie sie ihn im Irak und Afghanistan und möglicherweise bald im Sudan führen, zur Spirale ohne Ende. Mit dem größten militärischen Übergewicht lassen sich Anschläge und Entführungen nicht verhindern. Die Antwort darauf sind Durchhalteparolen und eine Vergrößerung des militärischen Übergewichts. Der Gegner stellt sich darauf ein. Er tut das mit keinem vom Irrsinn verzerrten Blick, sondern im Bewusstsein der Möglichkeiten, diesen Krieg als seinen Krieg fortzusetzen.
Die Bewahrung des Menschen konzentriert sich wie im Brennglas in einem einzigen Konflikt, dessen Wort heißt: Krieg! Ein Albtraum, mitgeschleppt aus den Tagen der Vorzeit; eine Ãœberlebensnotwendigkeit im Schlachthaus der eigenen Epigenese zur Evolution der Spezies homo sapiens; ein Versuch, Reviere zu verteidigen, jagbares Wild zu erbeuten, Wasserstellen zu halten zum Schutz einer begrenzten Zahl heranwachsender Kinder und gebärtüchtiger Frauen; Männerwerk; Gruppenpsychologie. Das alles mag einmal einen Sinn gehabt haben. In unseren Tagen ist es nichts weiter, als der Ausweis einer noch nicht überwundenen Barbarei.  (mehr …)