Daniel Behruzi

Die Deutsche Telekom hat sich trotz des fast sechswöchigen Streiks mit ihrem Kürzungsprogramm für die mehr als 50 000 von Ausgliederung betroffenen Servicemitarbeiter weitgehend durchgesetzt. Mittwoch früh verkündeten ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder und Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger vor der Presse das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen. »Wir haben den Zielkorridor unseres Sparprogramms ordentlich getroffen«, freute sich Sattelberger. Die Konzernspitze hatte sich zuvor eine Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 500 bis 900 Millionen Euro vorgenommen.
»Die Beschäftigten können darauf vertrauen, daß auf dem Weg in die neuen Gesellschaften kein Griff in ihre Geldbeutel erfolgt.« Mit diesen Worten zitiert die Financial Times Deutschland ver.di-Verhandler Schröder. Doch die von ihm getroffene Vereinbarung besagt das Gegenteil: Um 6,5 Prozent sollen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten, die zum 1. Juli in drei eigenständige Servicegesellschaften übergehen, gekürzt werden. Vorübergehend abgemildert werden die Verluste durch einen Fonds, der »wie ein Sozialplan« wirke. Aus diesem werden die Gehaltseinbußen in den ersten 18 Monaten zu 100, in den folgenden zwölf Monaten zu 66 und danach zu 33 Prozent ausgeglichen. Ende 2010 werden dann die vollen 6,5 Prozent wirksam. Bis dahin habe ver.di aber die Möglichkeit, mit einer »aktiven Tarifpolitik« dafür zu sorgen, daß »die Gehälter geradeaus laufen«, formulierte Schröder. Bis Ende 2008 sind Tariferhöhungen allerdings ausgeschlossen – und das nicht nur für die von der Ausgliederung Betroffenen, sondern auch für die restlichen Beschäftigten der T-Com und der Konzernzentrale. (mehr…)

Yes Men sorgen für Skandal auf der Gas & Oil Expo
Thomas Pany

Wenn es um Exxon und um die amerikanische Regierung geht, sind die Erwartungen immer besonders hoch: kritische Menschen argwöhnen die nächste Schweinerei; Geschäftsleute hoffen dagegen auf eine Vision mit garantierter Rendite. Das 300 Mann starke Branchenpublikum, welches 45 Dollar bezahlte, um auf der kanadischen Gas & Oil-Messe ( GO-Expo) die programmatische Rede (1) eines Repräsentanten des amerikanischen National Petroleum Council (2) zu hören, hoffte, so berichten die Zeitungen, auf die gute Vision und hielt trotz der “unprofessionell wirkenden PowerPoint-Präsentation” (3) damit durch, bis die Kerze des “Exxon-Hausmeisters” angezündet wurde. Im Oktober 2005 soll der amerikanische Energieminister Samuel W. Bodmann (4) den Chef von ExxonMobil Lee Raymond, zugleich Vorsitzender des National Petroleum Council (NPC), um eine Studie gebeten haben, die Global Oil and Gas Study. Sie soll (5) die amerikanische Regierung mit Empfehlungen versorgen für die langfristige Ausrichtung ihrer Energiepolitik bis zum Jahr 2025. Da die Organisatoren für den gestrigen Empfang (6) auf der Ölmesse im kanadischen Calgary einen “special advisor” der NPC angekündigt hatten und Spekulationen über “wichtige politische Bekanntmachungen” (7) durchsickerten, war das Fachpublikum sehr gespannt auf die Äußerungen von Shepard Wolff, dem NPC-Vertreter, und Florian Osenberg von Exxon. Schon der Auftakt war spektakulär: Wolff kündigte an, dass die USA den Anteil von Rohöl, den man aus den Ölsandfeldern in Kanada bezieht, in den nächsten Jahren um das Fünffache steigern wolle. Bislang galt das als unmöglich. Der Vortrag von Wolff strapazierte das gewohnte Realitätsverständnis der Anwesenden aber noch um einige “Drills” weiter. Die gegenwärtige Energiepolitik Kanadas und der USA, so der NPC-Vertreter, würde, wie man gerade an der aufwändigen umweltschädigenden Öl-Förderung aus den Sandfeldern in Alberta sehen könnte, die “Möglichkeiten größter globaler Katastrophen” erhöhen. Aber man habe eine Rettungsmöglichkeit für das “worst case scenario” gefunden, durch welche sicher gestellt sei, dass das Öl weiter fließe: die Umwandlung von Milliarden von Menschen, die sterben, in Öl. (mehr…)

Betreibt, wer nach den Gründen des Terroranschlags gegen die USA fragt, dessen Rechtfertigung? Eine kleine Chronik der gewalttätigen US-Außenpolitik seit 1927. Der Terminus “USA” könnte auch durch den Begriff “amerikanische Konzerne” später “multinationale Konzerne” ersetzt werden. Der CIA, als durchführendes Element, müssen in der späteren Entwicklung noch die Instrumente IWF - (internationaler Währungsfond), WTO - (Welthandelsorganisation) und Weltbank zur Seite gestellt werden.

1920/33/45: Die schon instabile Nachkriegslage in Deutschland, wurde vorsätzlich weiter destabilisiert, indem Standard-Oil (Prescott Bush) die NSDAP finanzierte. Adolf Hitler sollte an die Macht kommen, um das Erdöl von Baku zu erobern. Diese Kooperation, bei der Standard-Oil Treibstoff und Reifengummi lieferte, ging bis Kriegsende 1945. Ohne diese Lieferungen, wäre kein einziger Feldzug möglich gewesen. Die Deutsche Bank und die IG Farben teilten sich dabei mit Standard-Oil die Kosten und Gewinne. (mehr…)

Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
Von Heribert Prantl

Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt.
Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen. (mehr…)

Tornados über Heiligendamm
Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Bundeswehr war mit über 1100 Soldaten rund um den G-8-Gipfel im Einsatz. Neben Tornados waren auch Spähpanzer unterwegs. Begründet wird das mit “technischer Amtshilfe”. Ein fragwürdiges Argument.
Kurz vor Heiligendamm, auf der Landstraße von Kröpelin nach Kühlungsborn. An jeder Straßenkreuzung Polizei. Immer wieder rechts ran, weil gerade eine Kolonne Mannschaftswagen mit eingeschaltetem Blaulicht überholt oder entgegenkommt. Und dann auch noch eine Motorradstaffel der Feldjäger. Die Bundeswehr im Einsatz.
Das dünnbesiedelte Fleckchen Erde wirkt, als sei der nationale Notstand ausgebrochen. Schon vorher auf der Autobahn war aufgefallen: Auf jeder Brücke über der A 19 steht ein Spähpanzer vom Typ Fennek mit weit ausgefahrenem Mast. Auf dem ist die Aufklärungstechnik montiert. Bis zu zehn Kilometer weit reicht das Auge des Fennek. (mehr…)

Von Karl Müller, Deutschland

Die deutsche Bundesregierung tut alles für einen Frieden in Afghanistan? – Fast könnte man das glauben, wenn man Schlagzeilen wie die folgenden liest: «Jung ruft Nato-Truppen zur Mässigung auf» (Spiegel Online vom 14. Mai) oder: «Bundesregierung mahnt US-Armee» («Frankfurter Rundschau» vom 24. Mai).
Am liebsten malt die deutsche Regierung das folgende Bild: Es war einmal ein von bösen Taliban geplagtes Land. Diese Taliban waren besonders böse, weil sie nicht nur das afghanische Volk, sondern vor allem die Frauen unterdrückten und zweitens ganz gefährlichen Terroristen Unterschlupf gewährten. Aber dann wurden alle Afghanen befreit. Unter den Befreiern gab es leider auch ein paar Cowboys aus Amerika, die noch nichts von der guten deutschen Politik gehört hatten und deshalb einiges falsch machten.
Bis die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einschritt und bei der Nato-Tagung in Riga im Herbst letzten Jahres einen neuen Plan für alle durchsetzte, nämlich den deutschen. Seitdem braucht man zwar Soldaten im Land, aber im Grunde genommen sind das alles mutige Entwicklungshelfer, die nichts anderes im Sinne haben, als allen Afghanen zu helfen, und die deshalb auch bei allen Afghanen sehr beliebt sind. Bei fast allen. Denn noch immer gibt es ein paar wenige Taliban, die aus finsteren Höhlen des Auslands kommen und nur Böses im Schilde führen. Selbstverständlich muss und darf man sich dagegen auch, da man ja nur Gutes tut, «absichern», und nur dafür braucht man eben auch die Tornados. Deutsche Opfer wie die vom Mai sind absolut unschuldige Opfer ganz gemeiner terroristischer Verbrechen. Wenn man aber aus Afghanistan abziehen würde, würden die Terroristen die ganze Welt wieder in Angst und Schrecken versetzen.
Soweit das Märchen. (mehr…)

Mathias Bröckers

Dass der Realitätsgehalt von dpa-Meldungen nicht unbedingt der Realität enstpricht, wurde im Eintrag von gestern deutlich. Insofern ist auch die folgende Nachricht “cum grano salis” zu geniessen:

“Rostock (dpa) - US-Sicherheitskräfte haben die Kontrollen um den G8-Gipfel in Heiligendamm nach dpa-Informationen mit dem Transport einer geringen Menge Sprengstoff getestet.Der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff sei von den deutschen Beamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden, erfuhr die dpa. Obwohl es sich um eine «sehr kleine Menge» gehandelt habe, schlug demnach die Durchleuchtungstechnik Alarm. Daraufhin hätten sich die zivil gekleideten Insassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben.”
“Amerikaner testeten G8-Kontrollen mit «Sprengstoff-Schmuggel» ” ist die Meldung überschrieben - und läßt mehr Fragen offen als sie beantwortet: Wie kommen als Zivilsten getarnte ‘US-Sicherheitskräfte’ dazu, in Deutschland mit Sprengstoff durch die Gegend zu fahren? Haben sie das Explosivmaterial im Flugzeug mitgebracht, oder von hiesigen US-Einrichtungen bezogen ? Was hätten die “US-Sicherheistkräfte” gemacht, wenn das Material bei der Kontrolle unentdeckt geblieben wäre ? Hätte die “sehr kleine Menge” ausgereicht, um Schäuble und der BILD-Zeitung (”Chaoten, wollt ihr Tote ?”) Genüge zu tun ? Reicht es, nach der Entdeckung einer Straftat einen CIA-Ausweis zu zücken und “Sorry, war nur ein kleiner Test” zu nuscheln um fröhlich seiner Wege zu ziehen ? Gilt in Deutschland statt Grundgesetz und StGB der “Patriot Act” weil Bush im Lande weilt und können “US-Sicherheitskräfte” treiben was sie wollen ? Wenn es nach dpa geht, sicher, denn so lange die Agentur brauchte, ihre Fälschung vom Samstag zu korrigieren, so kurzentschloßen lies sie diesesmal jede weitere Nachfrage aus…

Quelle: Writersblog von Mathias Bröckers

WIDERSTANDSRECHT - vs - STAATSGEWALT

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[ME] Ein Medienecho-Leser hat angesichts der Aussetzung der Grundrechte in Rostock, Hamburg und Heiligendamm die Frage aller Fragen gestellt:

” Wie kann Art.20 Abs.4 umgesetzt bzw wahrgenommen werden?”

Die Frage lässt sich nicht konkret beantworten, da das Recht auf Widerstand genau von denen, gegen den sich der berechtigte Widerstand richtet, durch das Strafgesetz derart eingeschränkt wird, das sich jeder, der sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Widerstand wahrnimmt, strafbar macht. Wie man solch eine Gesellschaftsstruktur nennen soll, bleibt offen. Ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist es nicht.

shirt 1

Aus diesem Anlass hat sich Medienecho dazu entschlossen T-shirts und hoodies zu produzieren, alles in weiß (wichtig!), auf denen das Nichteinverständnis visuell eindeutig ablesbar ist. Die shirts/hoodies lassen sich ab sofort, für einen Unkostenbeitrag von 16.- € (shirts) bzw 29.- € (hoodies) via info@medienecho.net bestellen. (mehr…)

 Quelle: Wikipedia

Die GSG 9 der Bundespolizei (GSG 9), früher Grenzschutzgruppe 9, ist die Antiterrorismuseinheit der deutschen Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) mit Standort in Sankt Augustin-Hangelar. Auch nach der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes trägt die GSG 9 ihren Namen weiter, jetzt aber nur noch in der Abkürzungsform.
Die GSG 9 ist, anders als die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei, die für ähnliche Aufgaben gebildet wurden und den einzelnen Bundesländern unterstehen, eine Einheit des Bundes und kann mit dem Einverständnis des Einsatzlandes auch außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden. Kriegseinsätze können mangels Kombattantenstatus, der dem Bundesgrenzschutz 1994 entzogen wurde, durch die GSG 9 nicht mehr durchgeführt werden.
Als Antiterrortruppe gegründet, wird die GSG 9 heute vornehmlich im Bereich der Schwerstkriminalität eingesetzt, der für Beamte im Streifendienst oft zu gefährlich wäre. Angaben der Bundespolizei zufolge absolvierte die GSG 9 im Jahr 2000 26 erfolgreiche Einsatzmaßnahmen. Dazu zählt die Bundespolizei sowohl die der GSG 9 originär zugedachten Einsatzaufgaben als auch Einsätze, bei denen die GSG 9 andere Sicherheitsbehörden unterstützt hat. Seit ihrer Aufstellung, so weitere Bundespolizeiangaben, hat die GSG 9 mittlerweile mehr als 1.500 Einsätze wahrgenommen. (mehr…)

[ME] Diese Schlagzeile impliziert zwei Botschaften:

• Ein “Anliegen” wird den Demonstranten abgesprochen, indem es als Chaos bezeichnet wird.
• eine unverhüllte Drohung.

D.H. wer seine Grundrechte wahrnimmt und gegen

• eine neoliberale Globalisierungspolitik, die inzwischen mehr Hunger- und Kriegstote erzeugt hat, als der erste und zweite Weltkrieg zusammen (die wiederum auch schon Bestandteil der Globalisierung waren),
• Abschaffung der Demokratie in Deutschland
• Enteignung und Zwangsarbeit (z.B. Hartz-Gesetze, “Reformen” u.ä.)
• das permanente Brechen des Grundgesetzes z.B. die Artikel: 1,2,3,5,8,9,10,12,13,14,20,26,87 um nur einige zu nennen,
• das permanente Brechen des Völkerrechtes in Form von illegalen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan,
• einen Ãœberwachungsstaat,

demonstriert ist ein Chaot. Wer die Einhaltung des Grundgesetz und des Völkerrechts fordert ist ein Chaot. Gut zu Wissen, was dieses Sprachrohr der deutschen Politik von unserem Grundgesetz und dem Völkerrecht hält.

Die Drohung kann man nur so auffassen, das sich die Bild-Zeitung als Organ der Staatsgewalt versteht, und ganz offen den, als Terroristen diffamierten, Demonstranten mit deren Tötung droht. Wie das andere deutsche Stürmer-Blatt “der Spiegel” schon forderte “Die Deutschen müssen das Töten lernen” ist hier wohl das Töten von deutschen Demonstranten durch deutsche Polizisten gemeint, nicht zu vergessen die grundgesetzwidrige Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Aufstandsbekämpfung.
Noch haben wir Gesetze dagegen … warum wenden wir sie nicht an?