Von Mathias Bröckers

Zu Beginn der “G 8″-Woche ein Text aus meinem neuen Buch “Cogito Ergo Bum” - über die Verteilung des Wohlstands im globalen Dorf:

“Stellen wir uns vor, die gesamte Erde mit ihren derzeit 6,5 Milliarden Menschen sei ein Dorf mit 100 Einwohnern. In diesem globalen Dorf leben 51 Frauen und 49 Männer, aber das ist auch schon fast das einzige, was gleichmäßig verteilt ist. Was die Rassen und Sprachen betrifft, sind 60 Dorfbewohner Asiaten, 14 Afrikaner, 14 Südamerikaner, elf Europäer und fünf Nordamerikaner; 13 Bewohner sprechen Chinesisch, fünf Spanisch, vier Englisch, drei Hindi und je zwei Portugiesisch und Russisch – die restlichen 71 Bewohner sprechen jeder eine verschiedene Sprache.
Auf ihre Religion angesprochen, bezeichnen sich 33 Bewohner als Christen, 21 als Muslime, 15 als Hindus, sechs als Buddhisten sowie 16 als Agnostiker, die keiner Religion anhängen. Im Lauf seiner langen Geschichte hat es das globale Dorf zu einigem Wohlstand gebracht, der in den historischen Anfängen unter den Bewohnern auch noch weitgehend gleich verteilt war, doch dann hatten vor einigen Jahrhunderten ein paar erfindungsreiche Bewohner begonnen, sich mit Waffen auszustatten und einige Gassen des Dorfs gewaltsam zu erobern, die Bewohner zu versklaven und die Bodenschätze auszubeuten. (mehr…)

Twister (Bettina Winsemann)

Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als “Sozialsphäre” statt als “Privatsphäre”, womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden

Der Bundesinnenminister sieht die Onlinedurchsuchung als unverzichtbar an, plädiert diesbezüglich für eine Verfassungsänderung. Eine solche Änderung wäre eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit, so Wolfgang Schäuble. Wenn man dies genau betrachtet, so heißt dies auch, dass eine Onlinedurchsuchung zur Zeit mit der Verfassung nicht vereinbar wäre. Diese Meinung ist konträr zu jener, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden (eingelegt vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum (1) bzw. von einem Mitglied der Linkspartei und mir (2)) gegen das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (3) vertritt ( Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen (4))

Der Rechner – keine Privatsphäre, sondern “Sozialsphäre”
Interessant ist dabei die Ansicht des von der Landesregierung beauftragten Professors für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht in Bezug auf die Privatsphäre, sofern sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet steht. Die Problematik des “Kernbereichs der privaten Lebensführung”, der seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff eine zentrale Rolle bei der Bewertung von Ãœberwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen spielt, wird hier dadurch gelöst, dass man dem Nutzer letztendlich die Schuld daran überträgt, ausspionierbar zu sein und dadurch den Kernbereichsschutz negiert. (mehr…)

Peter Mühlbauer: Schäuble ohne Gesicht

Die Bundesratsausschüsse wollen alle Horrorszenarien der letzen Jahre zusammengefasst in die Neuregelung der Überwachung der Telekommunikation integrieren

Auf insgesamt 53 Seiten, die dem Bundesrat für seine Stellungnahme am 8. Juni dienen sollen, packen die Länderpolitiker aus dem Innen-, dem Rechts- und dem Wirtschaftsausschuss auf alles, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde, noch eins drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, dass man eigentlich schon von einem Putschversuch gegen die Verfassung sprechen könnte.
So wollen die Länderpolitiker unter anderen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten von sechs auf zwölf Monate verdoppelt sehen und den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für “zivilrechtliche Auskunftsansprüche” – im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen - festschreiben. Die Benachrichtigungspflicht bei der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten soll auf Personen beschränkt werden, gegen die Ermittlungen laufen. Das ist geradezu eine Einladung für unseriöse Abmahnanwälte, massenhaft und automatisiert Daten abzufragen, elektronisch auszuwerten und für erpressungsähnliche Geschäftsmodelle zu nutzen. Außerdem sollen die Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche für Abfragen erreichbar zu sein – ein Anspruch, der sich für die Provider mit vertretbarem finanziellen Aufwand wohl nur über eine offene Schnittstelle verwirklichen lässt – mit allen damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten. (mehr…)

Verfolgungsbetreuung von Arbeitslosen. Arge als Besserungsanstalt - Bestrafungs- , Bewertungssystem und “Pranger” für Arbeitslose

Rhein-Lahn-Kreis - Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Allerdings wurde dieses Konzept weder auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit noch auf sozialpädagogische Besonderheiten überprüft. Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken über die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht, die per Zwang zur täglichen Kasernierung gezwungen werden sollen.
Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen. (mehr…)

UN-Sonderberichterstatter kritisiert USA scharf
Freace

In einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht hat der UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, die US-Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen internationales Recht im Rahmen des von den USA ausgerufenen “Krieges gegen den Terror” scharf kritisiert.
Scheinin hat vom 16. bis zum 25. Mai die USA besucht, um Erkenntnisse über mögliche Rechtsverletzungen der USA im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus zu gewinnen. Hierzu traf er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums, des US-Heimatschutzministeriums, des US-Verteidigungsministeriums, des US-Justizministeriums sowie mit mehreren Parlamentsabgeordneten, Akademikern und Nicht-Regierungsorganisationen. Scheinin wurde es verweigert, Vieraugengespräche mit Gefangenen in US-Gefangenenlagern, beispielsweise Guantánamo Bay, zu führen, wobei der Bericht betont, daß solche Gespräche “grundlegend” sind, um Menschen vor Mißhandlungen zu schützen - was zweifellos der Grund ist, daß ihm diese Gespräche verwehrt wurden. (mehr…)

Der G8-Gipfel als Höhepunkt von Politik-Inszenierung
Rudolf Stumberger

“Münster, Molli, Moor & Meer”, so lautet der touristische Slogan des Seebads Heiligendamm. Mit “Molli” ist allerdings nicht der bekannte Molotow-Cocktail gemeint, sondern eine dampfbetriebene Schmalspurbahn. Für sie gibt es auch ein Loch im 15 Kilometer langen Sicherheitszaun, der die G8-Gipfelteilnehmer vor ihren Bürgern schützt. Und der Metallzaun ist wohl auch der Grund, warum das Treffen der Regierungschefs nicht im Veranstaltungskalender des Seebades unter der Rubrik “Höhepunkte” eingetragen ist - dort steht nur ein Hinweis auf das am 2. Juni beginnende “Aqua Nostra” - das “Wasserfest” (was im übrigen nichts mit dem Einsatz von Wasserwerfern zu tun hat). Dabei ließe sich “G8″ - sprachlich dem einst von dem deutschen Gynäkologen Ernst Grafenberg entdeckt “G-Punkt” der Sexualität ähnelnd - durchaus als Höhepunkt deuten: Dem der Bedeutungsaufladung der beteiligten Politiker und der ökonomischen Mobilisierung von Politik als Event.
“Narzissmus ist eine Charaktereigenschaft, die sich durch ein geringes Selbstwertgefühl bei gleichzeitig übertriebener Einschätzung der eigenen Wichtigkeit und dem großen Wunsch nach Bewunderung auszeichnet”, sagt uns Wikipedia. Ãœber den Zusammenhang von Politik und Narzissmus geben Studien wie die des Psychotherapeuten Hans-Jürgen Wirth (”Narzißmus und Macht”) Auskunft. Ãœber den Zusammenhang von Macht und einem Aufwand, der in bislang unbekannte Dimensionen vorstößt, scheint uns der G8-Gipfel zu lehren. Man muss sich das so vorstellen: Es treffen sich acht Regierungschefs eineinhalb Tage zu Besprechungen. Wenn sie auf das Meer hinaussehen, sehen sie amerikanische Kriegsschiffe. Wenn sie in das Landesinnere sehen, sehen sie einen Metallzaun (Kosten: rund 12 Millionen Euro). (mehr…)

Rudolf Bauer

Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die Bertelsmann-Stiftung demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bertelsmann- Stiftung (BS) eine Reihe neu geprägter Begriffe wie z. B. „Bürgergesellschaft“ und „Zivilgesellschaft“ oder „bürgerschaftliches Engagement“ adaptiert.Auf diese Weise hat die Stiftung auch ihrerseits auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs Einfluss genommen. Sie nutzte den Begriff und das Konzept der Bürgergesellschaft für die Anliegen der neoliberalen Ökonomisierung und der damit verbundenen politischen Reformen – naheliegender Weise auch zur Beförderung der wirtschaftlichen Interessen der Bertelsmann AG. Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die BS demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. In diesem Sinne ist hier deshalb von einer „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft die Rede.
Um diese These zu begründen, berichtet der folgende Beitrag über die Motive des Stifters und die Zielmarken der Stiftungstätigkeit. In einem weiteren Schritt werden institutionelle Aspekte, sprich: die Organisations-, Aktionsund Präsentationsformen der Stiftung beschrieben. Hierbei lässt sich verdeutlichen, dass die Stiftung ihren eigenen bürgergesellschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise genügt. Anschließend thematisiert der Beitrag das „wirtschaftsfreundliche“ Networking der Bertelsmann- Stiftung im Zusammenspiel mit den Medien- Unternehmen der Bertelsmann AG einerseits und wichtigen Akteuren aus Politik und Wirtschaft andererseits. Zunächst jedoch folgen einige Basisinformationen zur Stiftung, ihren organisatorischen Grundzügen und Aufgaben . (mehr…)

Von Jean Toschi Marazzani Visconti  «Il Corridoio»* (Auszug)

Mit dem Fall der Berliner Mauer verloren die westlichen Länder, insbesondere die USA, ihren «grossen Feind», den Ostblock, auf den sich alle Befürchtungen der öffentlichen Meinung des Westens konzentrierten. Es bedurfte der Schaffung anderer Feinde, um die kommenden Kriegsereignisse zu rechtfertigen und den – alles andere als idealistischen – Grund für die neuen Konflikte zu verdecken, die hauptsächlich auf wirtschaftlich-geopolitischen Interessen beruhen: Militärbasen, territorial-geschäftliche Vorherrschaft, Öl, Pipelines.
Die ausserordentliche Entwicklung der Telekommunikation in den letzten Jahren hat ein Informationssystem hervorgebracht, das so schnell ist, dass jedes Ereignis Tausende Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt live auf dem Bildschirm gezeigt werden kann. Die Kontrolle und der Einsatz von Bildern ist von grösster Bedeutung.

Manipulation durch Medien
Unsere moderne Lebensweise, die um Arbeit und Wettbewerb kreist, hat den grössten Teil der westlichen Bevölkerung vom Fernsehen abhängig gemacht. Die Menschen kommen von der Arbeit nach Hause, drehen sofort den Fernseher an und lassen, ohne zu denken, Bilder vorüberfliessen. Diese Art des Lebens hat ein Sammelbecken von Konsumenten geschaffen, die für die Kommunikation besonders ergiebig und empfänglich sind.
In seinem Essay «Die notwendige Illusion» erklärt der amerikanische Linguist Noam Chomsky, dass es in demokratischen Regierungssystemen unerlässlich ist, die Öffentlichkeit glauben zu machen, alle Handlungen seien richtig und gerechtfertigt. Um diese «Illusion» zu schaffen, ist daher ein raffinierter Einsatz von Bildern und Kommunikation ausserordentlich wichtig.
Dies ist zweifellos die wichtigste Lehre aus all den seit 1989 produzierten Medienereignissen – nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR, der den USA die Führung der Welt anheimstellte. (mehr…)

Ein Plädoyer für Menschlichkeit statt Kapitalismushörigkeit
Von Yavuz Özoguz, Freace

Um die 20.000 Jugendliche sollen sich im letzten Jahr derart betrunken haben, daß sie mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus gebracht wurden - und es waren nicht nur die sozial verarmten Schichten, die betroffen sind. Wie aber sieht der Eisberg unter der Spitze aus, was steckt dahinter und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?
Einige Meinungsforschungsinstitute und Soziologieprofessoren dürften sich insgeheim über die Saufwut mancher Jugendlicher in Deutschland gefreut haben, eröffnet es ihnen doch weitere Forschungsaufträge um die Ursachen zu analysieren. Dabei muß man wirklich nicht Professor sein, um diese Entwicklung zu verstehen. 20.000 derart sturzbetrunkene Jugendliche, daß sie nicht einmal mehr von ihren Freunden ins Krankenhaus gefahren werden konnten, sind nur die Spitze eines Eisberges eines kollektiven Massenwahns am Ersäufen der eigenen Gedanken, am regelrechten Ertränken des Verstandes und Flucht vor der Realität. Die Statistik erfaßt nicht diejenigen, die zwar völlig betrunken waren, aber es noch irgendwie in irgendein Bett geschafft haben, um sich dort zu übergeben. Sie erfaßt nicht Ältere, die sich zuweilen auch volldröhnen, und sie erfaßt auch nicht jene, die andere Wege als Alkohol einschlagen. Jetzt “warnen” zwar einige aufgeschreckte Politiker und die Medien haben einige Tage etwas zu berichten, aber spätestens nach dem nächsten Auftrag eines großen Bierkonzerns zur ganzseitigen Werbung wird die Aufregung genau so schnell verpuffen, wie sie gekommen ist. (mehr…)

Lafontaine im Kreuzfeuer
Von Werner Pirker

Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert, sagte Oskar Lafontaine bei »Christiansen«. Bush und Blair müßten deshalb als Terroristen bezeichnet werden. Denn was im Irak in großem Umfang stattfinde, sei rechtswidrige Gewaltanwendung. Und weil das auch für die gewaltsame Besetzung Afghanistans zutreffe, sei die Bundeswehr mit ihren Tornado-Einsätzen mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt. Die aggressive Abwehr dieser Meinungsäußerung hält sich mit der Frage nach deren Stichhaltigkeit erst gar nicht auf. Allein auf den Gedanken zu kommen, die Beteiligung von deutschen Soldaten an den Kriegshandlungen in Afghanistan als Beihilfe zu terroristischer Gewalt zu bezeichnen, wird als »rechtswidrig« verworfen. Der Meinungsterror ist zur alltäglichen Gewalt geworden.

»Wer die Hilfe der Bundeswehr in Afghanistan als terroristische Aktion bezeichnet, hat sich endgültig aus der Reihe verantwortlicher Politiker verabschiedet«, glaubt der frühere Verteidigungsminister Peter Struck ein Berufsverbot über seinen Ex-Parteivorsitzenden aussprechen zu dürfen. Genau der Struck, der die verfassungswidrige Doktrin entwarf, daß Deutschlands Verteidigung am Hindukusch beginne. Was seit der deutschen Teilnahme am Bombenterror gegen Jugoslawien 1999 ohnedies bereits Praxis war, formulierte der SPD-Politiker auch noch als sicherheitspolitischen Grundsatz: Imperialistische Weltordnungskriege seien die beste Vaterlandsverteidigung und deshalb müßten deutsche Verteidigungspositionen rund um den Erdball bezogen werden. (mehr…)