Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation

Rolf Gössner

Die Anschläge vom 11. September 2001 werden auch hierzulande von der Regierung dazu genutzt, die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger im Namen des »Antiterrorkampfes« systematisch einzuschränken. In seiner jüngsten Buchveröffentlichung »Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ›Heimatfront‹« rekonstruiert der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner die Entwicklung, die zu einer Gesellschaft im permanenten Ausnahmezustand geführt hat: vom Bundeswehreinsatz im Innern bis zur Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Das Buch erscheint dieser Tage im Handel – wir veröffentlichen vorab Auszüge aus dem Kapitel über die exzessive staatliche Überwachung im Telekommunikationsbereich.
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÃœ) ist längst zu einer Art Geheimwissenschaft geworden. Kaum jemand findet sich noch im Gestrüpp von Abkürzungen wie TKG, TKÃœV, TÃœ, G-10 zurecht oder kennt sich aus mit Begriffen wie strategische Ãœberwachung, IMSI-Catcher, Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung. Und kaum jemand ist angesichts der ständigen Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen noch auf der Höhe der aktuellen Kontrolldichte – das gilt insbesondere nach den sogenannten Antiterrorgesetzen der vergangenen Jahre. Und 2007 droht noch die längerfristige Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sowie das heimliche Ausspionieren von Computern.  (mehr…)

Rolf Gössner

EU-Terrorliste ohne demokratische Legitimation und Rechtsschutz

Für einen Teil der Öffentlichkeit ist der 65-jährige philippinische Professor José Maria Sison ein Schriftsteller, Intellektueller und Freiheitskämpfer. Sison saß von 1977 bis 1986 unter dem philippinischen Diktator Marcos in Folterhaft und flüchtete 1990 vor der andauernden Verfolgung nach Holland, wo er seitdem als anerkannter politischer Flüchtling lebt. Der Europäische Rat hingegen ist anderer Auffassung: Am 28.10.2002 wurde Sison durch Ratsbeschluss 2002/848/EC als verantwortlicher Führer der philippinischen Befreiungsbewegung New People’s Army (NPA) auf die seit Dezember 2001 von der Europäischen Union geführten Liste terroristischer Personen und Körperschaften aufgenommen. Auch die NPA ist hier gelistet.

Die Folge der Aufnahme von Professor José Maria Sison auf die EU-Terrorliste war, dass von einem Tag auf den anderen seine bürgerliche Existenz praktisch ausgelöscht, seine Grundrechte suspendiert wurden. Die niederländische Regierung strich ihm seine bisher gewährte monatliche Sozialhilfe in Höhe von ca. 200 Euro. Seine Konten wurden gesperrt und die Einlagen eingefroren. Allen Finanzdienstleistern, einschließlich den Versicherungen, wurde untersagt, Verträge mit ihm abzuschließen. Er sollte sogar aus dem Haus ausziehen, in dem er und seine Familie eine Sozialwohnung bewohnen – aus rein humanitären Gründen durfte er zunächst dort wohnen bleiben. Er leidet unter zahlreichen Ãœberwachungsmaßnahmen und Einschränkungen. Seine Reputation als Intellektueller und Politiker ist stark beschädigt worden. (mehr…)

 www.nachdenkseiten.de

Zu unserem Beitrag vom 30.4. über den TAZ-Artikel “Brauchen wir ein neues Sozialsystem” von Hannes Koch und Katharina Koufen liefert Dieter Staadt einige interessante ergänzende Fakten. Albrecht Müler.
Der Taz-Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie manche Anhänger des bedingungslosen Mindesteinkommens mit den Fakten jonglieren und die materiellen Auswirkungen schönrechnen, um das Modell populär zu machen.
Thüringens Ministerpräsident Althaus fordert mitnichten ein Grundeinkommen von 800 Euro, wie in dem Artikel dargestellt.
Er ist für 600 Euro zuzüglich einer Kopfpauschale für die Gesundheitsversorgung von 200 Euro.
Zwar sollen alle Sozialbeiträge abgeschafft werden - im Gegenzug soll aber die Lohnsteuer für alle Einkommen über 600 Euro auf sage und schreibe 50 Prozent erhöht werden. Das ist notwendig, um das Modell zu finanzieren. (mehr…)

Aktion „Der Bundestag ist gescheitert”

Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ durch das Banner „Der deutschen Wirtschaft“ ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es, einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch hinterfragt und mit Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen durchsetzt. Wir fühlen uns durch die Größe der Probleme zu dieser Aktion genötigt.
Wir üben harte und tiefgreifende Kritik am bestehenden politischen System.
Schon in der Schule wird uns beigebracht, dieses System eine Demokratie zu nennen. Es soll eine Herrschaft aller darstellen. Diese Herrschaft beschränkt sich dann aber in der Praxis darauf, einmal in vier Jahren wählen zu dürfen. Eine Weiterentwicklung des Systems ist offenbar nicht angedacht. Diese parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie: Die WählerInnen werden nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben. (mehr…)

Kriegsbeihilfe für die USA

von Hans Georg
www.german-foreign-policy.com

Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starteten am Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besetzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Massnahme erhöht zugleich den Druck auf Iran: Kommt es zu einem Überfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste Libanons sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen.
Insbesondere sichern deutsche Truppen die westliche Peripherie des Operationsgebiets im Mittelmeerraum und nutzen dabei auch Stützpunkte in Italien und Griechenland. Die militärische Deckung durch deutsche Marine- und Luftwaffeneinheiten erleichtert der US-Spitze mögliche Angriffsoperationen im Mittleren Osten – wie schon während des zweiten (1991) und dritten (2003) Golf-Kriegs gegen den Irak.
Die RECCE-Tornados, die am Montag Deutschland verliessen, flogen zunächst zum Nato-Stützpunkt Decimomannu auf Sardinien und führen dort im Verbund mit weiteren Tornados Kriegsübungen durch. Wenige Tage später überqueren sie das Mittelmeer in Richtung Vereinigte Arabische Emirate und fliegen von dort nach Afghanistan weiter. Ausrüstungsgegenstände werden bereits seit dem 12. März aus Norddeutschland nach Mazar-i-Sharif verlegt. Der Transport erfolgt mit gecharterten Iljuschin IL-76 aus Russ land – ein weiterer Fall deutsch-russischer Militärkooperation im Krieg um die Rohstoffregionen im Mittleren Osten.1 Die Tornados sollen in Afghanistan antiwestliche Aufstände niederschlagen. Sie decken damit die US-geführte Okkupation und setzen ähnliche deutsche Kriegsbeihilfen der vergangenen 17 Jahre fort. (mehr…)

Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne

Von Christoph Seils

Rasterfahndung
Was ist geplant? Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.
Stand der Umsetzung: Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet.
Was ist schon möglich? Bislang sind die Landespolizeien zuständig. Eine Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen nach dem 11. September 2001 verlief ohne jeden Erfolg, weil die Vorgaben viel zu unpräzise waren.
Rechtliche Schranken: Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt. Sie sei mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand des Staates oder Leib und Leben einer Person bestehe. Als Vorfeldmaßnahme aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage sei sie unzulässig. (mehr…)

zu diesem Thema auch:

http://www.freace.de/artikel/200704/190407a.html 

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/601/110491/ 

Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel
Frank Brendle
Dem angeblichen »Kampf gegen den Terror« können nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Unschuldige zum Opfer fallen. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erklärte er gestern im Interview mit dem Stern für erledigt. Sie bedeute, »daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen«. Das dürfe für die Gefahrenabwehr nicht gelten.
Rechtsstaatliche Mindeststandards gibt der Innenminister komplett zum Abschuß frei, indem er provokant fragt: »Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als daß ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?« Was dabei herauskommt, wenn man erst schießt und dann fragt, hat die britische Polizei vor zwei Jahren demonstriert: In London erschoß sie den 27jährigen, unbewaffneten Jean Charles de Menezes, der als Terrorist verdächtigt wurde. Hinterher stellte sich heraus: Der Mann war verwechselt worden. Daß durch diese Killeraktion andere Straftaten verhindert wurden, haben die Briten allerdings nicht behauptet. (mehr…)

Ernst Corinth

Neue Enthüllungen lassen so einiges befürchten
Die Spur führt nach Nordkorea und damit auf die Achse des Bösen. Oder eben umgekehrt und dann aber direkt ins Weiße Haus. Eine kurze Notiz in einem amerikanischen Weblog wirft nämlich ein völlig neues Licht auf den ach so geheimnisumwitterten Amokläufer Cho Seung Hui, der die Netzgemeinde gerade an den Rand des Wahnsinns treibt, weil er angeblich im Internet keine Spuren hinterlassen hat. Doch das ist ein Irrtum.

Am 12. April, also vier Tage vor der grausamen Tat an der Virginia Polytechnic Institute and State University, schreibt ein gewisser Ismail Ax in dem Blog Presidentax.blogspot.com (1), dass 1971 in Südkorea ein kleiner Junge spurlos verschwunden sei. Und die von der USA eingesetzte Asian Intelligence Agency (AIA) den Medien Südkoreas verboten habe, darüber zu berichten, und wer es dennoch wagen sollte, der musste, wie es heißt, mit dem Schlimmsten rechnen, also mit einem wohl eher unfreiwilligen Tod.

Klingt komisch, doch dahinter verbirgt sich ein ganz unkomischer Plan der AIA. Sie hatte den Jungen entführt, um ihn auszubilden. Er sollte nämlich später die Rolle des nordkoreanischen Präsidentensohns, Kim Jong-il, spielen, den wiederum zuvor die AIA entführen würde. Man wollte also heimlich die beiden Kinder austauschen. Und genau das ist, wie man in dem Weblog lesen kann, inzwischen tatsächlich geschehen. Mit der Folge, dass die USA seitdem Asien kontrollieren mittels falscher Drohungen eines falschen Präsidenten. (mehr…)

Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte
Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?
Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.
Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten. (mehr…)

Freiburg / Berlin - Die Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) anlässlich der Beisetzung seines früheren Amtsvorgängers Hans Filbinger (CDU) gehalten hat, ist vielerorts auf Kritik gestoßen. Rund 700 Menschen nahmen am gestrigen Mittwoch an der Trauerfeier für den ehemaligen Ministerpräsidenten teil, darunter Filbingers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Am vorvergangenen Sonntag war Filbinger im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben. Zwischen 1966 und 1978 hatte er als Regierungschef dem Lande Baden-Württembergs gedient. 1978 war Filbinger zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs als Marinerichter an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt gewesen sein soll.
Ministerpräsident Oettinger verteidigte Filbinger in seiner gestrigen Trauerrede, indem er meinte, auch die Kritiker Filbingers müssten sehen, dass sich der vormalige Ministerpräsident den Zwängen des NS-Regimes habe beugen müssen. In Wahrheit sei Filbinger ein Regimegegner gewesen, es gäbe „kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“ (mehr…)