Deutsche Bank erläutert die Schattenseiten der Globalisierung
Arbeiten in Dubai oder Hongkong
[ngo] Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel “Die vielen Vorteile der Globalisierung”. In einem Interview mit der “Volksstimme” erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns “nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Ãœberleben brauchen”. Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank “beträchtlich abgesenkt” werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr “Eigenverantwortung” erwirtschaftet werden. Um die “nächste Neueentwicklung” schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
In dem Interview mit der “Volksstimme” vom 11. Februar 2005 bestätigte Walter, dass “sehr viele Menschen schon lange vor der Rente ihre Arbeit verlieren” werden. Zugleich müsse aber “ehrlich gesagt werden, dass man künftig nicht mit 62, sondern mit 68 Jahren in Rente geht”.
“Wir können uns Renten auf dem heutigen Niveau nicht leisten”, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Wer “Leistungen für Alter” - ebenso auch für Gesundheit, Kultur und anderes - haben wolle, müsse “verpflichtet werden, selbst dafür zu sorgen”. Bei den Renten sei aber bislang “keine Bewegung zum Ãœbergang zur Eigenverantwortung” zu erkennen, beklagt Walter. (mehr…)
Grüne verbieten
Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Darf die Linke das zulassen?
Von Jürgen Elsässer
Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war
… Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Ãœberzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.« (mehr…)
US-Finanzierung Hitlers
Im Gegensatz zum Warenhandel laufen die Finanztransaktionen zwischen Deutschland und den USA nach der Besetzung Europas durch Deutschland praktisch unverändert weiter.
Prescott Bush handelte mit der deutschen Luftwaffe und betrieb andere Geschäfte mit den Nazis, so dass 1942 Firmen, an den er beteiligt ist, wegen “Handel mit dem Feind” eingezogen werden: die Union Banking Corporation, die Holland-American Trading Corporation, die Seamless Steel Equipment Corporation, die Hamburg-Amerika Line/Hapag-Lloyd und die Silesian-American Corporation.
Fritz Thyssen, der Adolf Hitler seit 1923 finanziert, und W. Averell Harriman beschlossen 1922, gemeinsam die Union Banking Corporation aufzuziehen, was 1924 geschah.
Zusammen mit dem Wall Street Banker Clarence Dillon und der Beteiligung von Friedrich Flick gründeten sie 1926 die Vereinigte Stahlwerke/German Steel Trust, die die SA (Sturm-Abteilung) und SS (Schutz-Staffel) finanzierten. (mehr…)
Volkssouveränität und Volksentscheide statt neuem grossdeutschen EU-Reich
Mit den EU-Jubelfeiern hat Angela Merkel so manche Maske fallenlassen
Von Karl Müller, Deutschland
Manchmal sagen Bilder viel. Die «Neue Zürcher Zeitung» vom 26. März veröffentlichte auf ihrer Frontseite ein Bild von den EU-Jubelfeiern in Berlin am 24. und 25. März. Die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Merkel und der Präsident der EU-Kommission Barroso posieren vor einer hellblaue Luftballons mit den EU-Sternen in die Luft steigen lassenden Kinderschar. Die Kinder sind allesamt uniformiert und tragen hellblaue Shirts.
Bisher kannte man nur aus Diktaturen den Missbrauch von Kindern für politische Zwecke.
Wie einst als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda?
Man erkennt, dass die Kinder nicht etwa spontan zusammengekommen sind, sondern um ihre Hälse hängen Zulassungskarten. Das alles wirkt, bis in die Farbgebung hinein – die Hemden damals waren lediglich etwas dunkler – wie bei der ehemaligen FDJ, der Jugendorganisation des SED-Staates, heute allerdings verwestlicht. Und wer weiss, ob sich nicht auch Frau Merkel an ihre Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (ihr Biograph Gerd Langguth monierte, so berichtete der Westdeutsche Rundfunk am 27. Juni 2005 interessanterweise, dass Merkel ihre Stasi-Unterlagen bis heute unter Verschluss hält) erinnert hat, als sie der Jugend der DDR ähnliche Propagandamärchen eintrichterte wie heute den europäischen Völkern über die Erfolgsgeschichte der EU.
Das ist keine Polemik. In der Tat ist es für denjenigen, der die reale Geschichte der Montanunion, der EWG, von Euratom, der EG und dann der EU kennt, unerträglich, die sogenannte Berliner Erklärung, die «Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge», zu lesen. So viele Propagandalügen kennt man nur aus Diktaturen. (mehr…)
Aufklärung: US-Angriff auf Iran startet am 6. April
Moskau. Nach Angaben eines Informanten aus russischen Geheimdienstkreisen ist die Vorbereitung des US-Angriffs auf den Iran abgeschlossen. Das Datum für den Start der Attacke soll auch schon feststehen: Am 6. April um 4 Uhr morgens startet die Operation “Biss”. Geplant sei ein massiver Raketen- und Bombenbeschuss aller atomaren Anlagen der Islamischen Republik, schreiben russische Medien. Die Aktion soll demnach zwölf Stunden in Anspruch nehmen.
Derzeit finden an den Grenzen des Irans große Militärmanöver der amerikanischen Streitkräfte statt. Beteiligt sind 10.000 Soldaten und 100 Flugzeuge. Zudem sind insgesamt 45 Kriegsschiffe der NATO im Persischen Golf stationiert, wovon 30 zur US-Kriegsflotte gehören.
Nach Angaben des russischen Geheimdienstinformanten soll das US-Militär alle Ziele des Lunftangriffs bereits definiert haben. Allerdings schloss der Agent nicht aus, dass nach einer erfolgreichen Operation nicht auch ein Bodenkrieg gestartet werde.
Der Vize-Präsident der Akademie für Geopolitik, Generaloberst Leonid Iwaschow kommentierte diese Information folgendermaßen: “Ich habe keine Zweifel, dass eine Operation, genauer gesagt eine Aggression gegen Iran erfolgt. Viele Kriege beginnen mit einer Provokation. Die Situation um die britischen Seeleute könnte die Zündschnur sein, mit der der Krieg im Iran entzündet wird.”
(ab/.rufo/Moskau)
Genug ist nicht genug
Immer weiter auf dem Weg aus der Demokratie
Ginge es dabei nicht um die immer weiter fortschreitende Einschränkung ganz persönlicher Freiheiten und Grundrechte - und damit um den Weg einer Demokratie zu einer Diktatur - wären die immer neuen Pläne bundesdeutscher Innenminister zur “Stärkung der inneren Sicherheit” zweifellos geeignet, eine Mischung aus faszinierendem Studienobjekt und Politkomödie abzugeben.
Tatsächlich scheinen sie sich allerdings alle Mühe zu geben, teils mit kleinen, teils mit großen Schritten, den Weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur oder zumindest einem Polizeistaat zurückzulegen. Sicherlich bemerkenswert ist dabei, wie häufig sie hierbei durch die Medien - gleichgültig, ob absichtlich oder durch Nachlässigkeit - unterstützt werden. (mehr…)
Strukturprobleme vs. konjunkturelle Probleme, oder: Avanti, Dilettanti!
Von Werner Calmus
Wer konjunkturelle Probleme nicht versteht, kann auch strukturelle sozio-ökonomische Probleme nicht so recht begreifen - und macht eine Milchmädchenrechnung à la Sinn, Raffelhüschen oder Rürup (et al) auf. Ganz zum eigenen Nutzen, versteht sich. Das Ergebnis ist eine Flut an verschlagworteten Lügen, die täglich in Form eines Orwell’schen Neusprech auf uns niederprasseln - entweder aus “hochoffiziellem†Munde, oder eben als “Dokumentationenâ€, oder gar mehr oder minder plump in “Unterhaltungssendungen†versteckt.
Schon der Begriff “Globalisierung†für die heutige Entwicklung ist ein Witz: das Welthandelsvolumen sowie die globale Handelsvernetzung des letzten Jahrhunderts hatte zwei Spitzenwerte: den ersten 1914, den zweiten 1975 - erst ab dem letzteren Zeitpunkt wurde der Spitzenwert von 1914 wieder erreicht!
Aber betrachten wir nur einmal die letzten vier Jahrzehnte - sie waren beherrscht vom “Schreckgespenst Japan†- hier nach Branchen gegliedert: (mehr…)
Köhlers Weltbild
Eine Glosse Glosse zum Appell des Bundespräsidenten zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ (bezeichnenderweise in Südamerika)
von Joke Frerichs.
Ich staune immer wieder, wie es unser aller Präsident in die Topmeldungen der Nachrichten-Sendungen schafft. So wieder einmal geschehen am 18. März 2007.
Über meinen Lieblings-Sender SWR 2 erfahre ich, dass Köhler die Unternehmer mahnt, mehr gesellschaftliches Engagement zu zeigen. Die Unternehmen könnten viel mehr für die Gesellschaft tun, meint Köhler weiter. Recht so, denke ich. Endlich mal einer, der Tacheles redet.
Jetzt hatte ich erwartet, dass er den Herren Managern etwa beim Airbus ins Gewissen redet, von ihren unsozialen Entlassungsplänen Abstand zu nehmen, die ganze Regionen in Mitleidenschaft ziehen werden. Oder Ähnliches. Der Beispiele gibt es nun wahrlich genug. Aber kein Wort unseres Präsidenten dazu.
Stattdessen schlägt Köhler vor, die Unternehmen sollten z.B. Schulen renovieren. Ich denke, ich höre nicht recht. Schaue vorsichtshalber auf den Kalender. Nein, den 1. April haben wir doch noch gar nicht. Die maroden Schulen sollen sie renovieren. Jetzt verstehe ich, wieso er im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream ständig eine Reduktion der Staatsquote fordert. Die Renovierung der öffentlichen Schulen können doch die Unternehmen übernehmen. Die haben doch ständig überzählige Leute. (mehr…)
Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn
DR. HERMANN SCHEERÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â PETER FRIEDRICH
Mitglied des                                          Mitglied des
Deutschen Bundestages                             Deutschen Bundestages
Die grundsätzliche Entscheidung über den Verkauf der Bahn ist noch nicht gefallen. Mit Beschluss vom 24. November 2006 hat der Deutsche Bundestag die Regierung zwar beauftragt, ein Privatisierungsgesetz für die Bahn zu erarbeiten (Anlage I). Dieser Auftrag kann jedoch lediglich als Prüfauftrag verstanden werden. Geprüft werden muss, ob die in dem Antrag enthaltenen Zielsetzungen juristisch miteinander in Einklang gebracht werden können. Nach unserer Ansicht kann dies nicht gelingen, weil in diesem Beschluss unauflösbare Widersprüche zwischen der Privatisierungsabsicht und dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn enthalten sind.
Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke
Von Michael Schulze von Glaßer
George Orwell beschreibt in seinem Bestseller Roman „1984“ einen totalitären Überwachungs- und Präventivstaat in dem eine andere Meinung als die der Herrschenden unmöglich erscheint. Orwell stellt in seiner Anti-Utopie viele Instrumente der Unterdrückung vor, das wohl grausamste ist neben der Überwachung die Einführung einer neuen Sprache: Neusprech.
Die Sprache wurde von der „Partei“ eingeführt um jede Art des alternativen Denkens zu unterbinden. Dies geschieht mit der Reduzierung des Wortschatzes und Sinnumkehrungen. Orwells Roman mag unwirklich und unrealistisch erscheinen, doch sind wir schon im Anfangsstadium seiner Anti-Utopie: (mehr…)