“Nun wird der Bock zum Gärtner”
[ngo] Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. “Nun wird der Bock zum Gärtner”, kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga. (mehr…)

PRIVATISIERUNG DER BAHN
Von Heiner Monheim 
Wie ist es möglich, dass sich der gigantische Milliardendeal in gespenstischer Stille vollzieht?

Ende März will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorlegen. Und danach soll es dann schnell weitergehen mit dem so genannten Börsengang, also dem Verkauf von 49 Prozent des bislang öffentlichen Bahneigentums an große Anleger. Während aber in vielen anderen Bereichen Firmenverkäufe mit großen Debatten verbunden sind (etwa bei Telecom oder Siemens-BenQ), vollzieht sich die Zerschlagung der Deutschen Bahn ohne nennenswerte öffentliche oder massenmediale Kontroverse, ohne großkoalitionäres Gezerre. Wie ist diese gespenstische Stille bei einem solchen gigantischen Milliardendeal möglich?
Es ist schon erstaunlich. Alle Welt debattiert den Klimaschutz. Ein Vorschlag jagt den nächsten, und alle betreffen nur den Autoverkehr: PKW-Maut, Tempolimit, KFZ-Steuer-Transfer in die Mineralölsteuer mit entsprechender Erhöhung der Mineralölsteuer, Flottengrenzwerte für die Autohersteller, verschärfte CO2-Grenzwerte für PKW. Doch über das Possenstück aus dem Tollhaus klima- und verkehrspolitischer Ignoranz, die Zerschlagung der Bahn, spricht kaum jemand. Dabei steht hier ein großes Desaster unmittelbar bevor, wenn ein total eingelullter Bundestag Bahnchef Mehdorns Strategie, den Konzern globalen Kapitalinteressen preiszugeben, absegnet und sich der Bund aus seiner verkehrs- und klimapolitischen Verantwortung für einen modernen Schienenverkehr verabschiedet. Wo sind die Leitartikel der Zeitungen? Wo sind die Proteste der Gewerkschaften und der Bahnbeschäftigten? Wo ist die großkoalitionäre Kontroverse? Die Deutsche Bahn AG wird abgewickelt und niemanden stört das. (mehr…)

Nicht erst seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York begründen Politiker ihre Gier auf alle möglichen Daten mit der angeblich gefährdeten Sicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben, dass sie mit solchen Gesetzen Recht brechen.

VON SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungsgerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung eine in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik beispiellose Serie von Niederlagen vor dem höchsten deutschen Gericht. Damals wurde das Gesetz zur Einführung des großen Lauschangriffs vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz gerügt und in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt. Mit ausdrücklichem Bezug auf diese Entscheidung erging am gleichen Tage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Außenwirtschaftsgesetz. Dessen Bestimmungen, mit denen die Ausweitung der Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Ãœberwachung des Brief- und Telefonverkehrs erreicht werden sollte, wurden ebenfalls als grundgesetzwidrig verworfen. (mehr…)

von Karl Müller, Deutschland

Mit 405 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 9. März beschlossen, deutsche Tornados nach Afghanistan zu schicken. Unter den Nein-Stimmen finden sich neben allen Stimmen aus der Fraktion Die Linke 5 Nein-Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU, 69 aus der SPD, 9 aus der FDP und 21 aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Abgeordneten muss man dafür danken, dass sie den Willen der Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen solchen Beschluss des Bundestages ernst genommen haben.

Dass so aussergewöhnlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit waren, den Vorgaben ihrer Parteispitzen zu folgen, macht deutlich, wie umstritten dieser Einsatz selbst innerhalb der Gruppe der Abgeordneten ist. Immerhin haben es fast ein Drittel der SPD-Abgeordneten, also einer Regierungsfraktion, mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, was die deutsche Regierung beantragt hat. Das ist einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte.
Die zwei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Peter Gauweiler von der CSU und Willy Wimmer von der CDU, haben beim Bundesverfassungsgericht noch am selben Tag eine Organklage eingereicht, um den Einsatz der Tornados in Afghanistan doch noch zu verhindern. (mehr…)

Deutsche Tornados nach Afghanistan?
Stellungnahme von Willy Wimmer (CDU, Neuss) im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2007

In Abstimmung mit meinem Kollegen Dr. Peter Gauweiler darf ich zu dem hier anstehenden Tagesordnungspunkt folgendes ausführen:
Wegen erheblicher Bedenken sowohl verfassungsrechtlicher als auch völkerrechtlicher sowie strafrechtlicher und völkerstrafrechtlicher Art haben wir uns mit Schreiben vom 21. Februar 2007 an den Herrn Bundestagspräsidenten, den Herrn Kollegen Dr. Lammert, gewandt. Darin haben wir den Bundestagspräsidenten darum gebeten, die Beschlussfassung zu dem genannten Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung aus den vorgenannten Gründen abzusetzen.
In dem Schreiben führen wir aus: «[…] für den 9. März 2007 – Vorberatung am 28. Februar 2007 – ist die Aussprache und Abstimmung über die oben genannten Beschlussvorlagen terminiert. Wir bitten Sie, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen, da dem von der Bundesregierung beantragten Beschluss verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hindernisse entgegenstehen. (mehr…)

Neulich in Berlin: Hans-Olaf Henkel hält die Laudatio auf ein Buch, in dem es von Stereotypen des Faschismus wimmelt. Von Thomas Wagner
Am 16. Februar fand im Berliner Tagungscenter der Bundespressekonferenz eine denkwürdige Buchpräsentation statt. Eingeladen hatte der in Berlin und Bonn angesiedelte Westkreuz-Verlag. Der effekthaschende Titel des beworbenen Werkes verhieß nichts Gutes: »Das Ende des Weißen Mannes.
Eine Handlungsaufforderung«, Autor: Der Historiker Manfred Pohl (siehe unten). Zwischen Sektempfang und Mittagsimbiß hielt der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die Laudatio für das kulturrassistische Pamphlet aus dem inneren Kreis der deutschen Wirtschafts- und Politik elite. (mehr…)

Zu: Was sich bei der Rente ändert in: WAZ v. 10.3.200

Sehr geehrter Herr Abs,

Sie beginnen Ihren Rentenartikel mit folgendem Satz: “Derzeit müssen 100 Beschäftigte 32 Rentner mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren. 2050 werden es wegen der demografischen Entwicklung 60 - 64 Rentner sein, also doppelt so viele.”
Zu Ihrer Unterrichtung: Zum 31.12.2005 wurden laut VDR 24.483.745 Renten gezahlt. Da es besonders bei Frauen häufig zu einem Doppelrentenbezug kommt: (eigene (meist kleine) Rente plus Witwenrente); erklärt sich der Abstand zu der an sich viel kleineren Alterskohorte der Menschen über 65; es handelt sich nämlich nur um 15,5 Mio. Menschen. Lassen wir die vielen Rentenempfänger mit der Rente wegen Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit mal aus dem Spiel, so kann man grob von 20. Mio. Rentnern und Rentnerinnen sprechen. Nach Ihrer These werden diese 20 Mio. Rentner heute von 62,5 Mio. Erwerbstätigen “finanziert” (100/32=3,125X 20=62,5). (mehr…)

von Twister (Bettina Winsemann)
Die britische Regierung betont bei der Einführung der ID-Karte stets, dass es nicht zur Pflicht wird, eine solche Karte zu besitzen. Doch die vielgepriesene Freiwilligkeit wird zur Farce.
Während man sich in Deutschland beispielsweise schon lange mit dem Personalausweis und dem Meldesystem arrangiert hat, verzichtet Großbritannien weiterhin auf beides. Als Dokument für die Identitätsfeststellung (und nicht zuletzt als Reisedokument) gilt hier der Reisepass. Seit 2004 jedoch ist die ID-Card beschlossene Sache, welche mit biometrischen Merkmalen ausgestattet ist und ab 2007 ausgegeben werden soll - bisher gibt es lediglich Testphasen. Anders als in Deutschland ist die Einführung der Karte jedoch an die zeitgleiche Einführung einer nationalen Datenbank geknüpft. Die NIR-Terminals (National Identity Register) werden weiterhin eine immer genauere Profilerstellung ermöglichen, indem jegliches Prüfen der Identität durch Firmen, Behörden usw. auch in der Datenbank vermerkt wird und somit nachvollziehbar wird. (mehr…)

Daniel Neun

Berlin,Bagdad: Wer will Die Republik in den Krieg in Afghanistan und Irak hineinziehen? Meiner Meinung nach die NATO, und sonst niemand.

Kein Iraker oder Afghane kann ein Interesse an deutschen Soldaten, Kampfflugzeugen oder Flotten im Weltkrieg da unten haben, aber seit geraumer Zeit gibt es gewisse politische Kräfte, auch in Berlin, die nichts unversucht lassen die Deutschen in das Desaster da unten reinzuziehn, mit allen Mitteln, und die Entführung, die Videobotschaften und lächerlichen Erklärungen irgendwelcher Fantom-Gruppen verfolgen sämtlichst nur, NUR diesen einen gottverdammten Zweck. (mehr…)

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Ãœber den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Von Eckart Spoo

Opposition ist das Lebenselixier der Demokratie. Durch Auseinandersetzung, durch Widerspruch, durch Opposition – und zwar durch Opposition gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse, gegen gefährliche Anhäufung von Macht, gegen Machtmißbrauch – entsteht und geschieht Demokratie.

Das mag banal klingen, als wäre es selbstverständlich. Aber das ist es nicht. Die Mächtigen haben nämlich kein Interesse an Opposition, wünschen sich möglichst wenig davon. Wenn Opposition ihnen gefährlich wird, wenn sie ihre Macht bedroht sehen, dann wird ihr Interesse ihnen gebieten, ihre Macht zu gebrauchen beziehungsweise zu mißbrauchen, um Opposition möglichst zu unterdrücken. (mehr…)